The world's political record
261 ingested resolutions from Austria introduced in 2004. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
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Austria · National Council · 9 July 2004
Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen der Pensionsreform 2003 auf Frauenpensionen im Zusammenhang mit der Harmonisierung der Pensionssysteme
Austria · National Council · 9 July 2004
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuständigkeit zur bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug
Austria · National Council · 9 July 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Dr. Helene Partik-Pablé, Mag. Christine Lapp, Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützungsmaßnahmen für Studierende mit Behinderung an den Hochschulen für pädagogische Berufe
Austria · National Council · 9 July 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Magda Bleckmann, Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur verfassungsmäßigen Verankerung der Weisungsunabhängigkeit der Regulierungsbehörde KommAustria
Austria · National Council · 7 July 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehrwertsteuerbefreiung für Feuerwehren, Wohlfahrtsorganisationen und andere freiwillige gemeinnützige Organisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften
Austria · National Council · 7 July 2004
Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend alarmierende Frauenarbeitslosigkeit
Austria · National Council · 7 July 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend nötige Übergangs- und Begleitmaßnahmen zur beabsichtigten Errichtung eines Brennerbasistunnels
Austria · National Council · 7 July 2004
Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Probleme für <i>(Berufs-)</i> Wiedereinsteigerinnen <i>(durch fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen)</i>
Austria · National Council · 7 July 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Verbesserung der Schulfahrtbeihilfe für Lehrlinge während des turnusmäßigen Berufsschulbesuches
Austria · National Council · 7 July 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des Know-how der Zollwache durch Schaffung einer Finanzpolizei als Wachkörper zur Bekämpfung von Finanzdelikten
Austria · National Council · 30 June 2004
Entschließungsantrag des Finanzausschusses betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation der Feuerwehren
Austria · National Council · 30 June 2004
Entschließungsantrag des Unterrichtsausschusses betreffend Möglichkeit des Erwerbs eines Lehramtsdiploms für Behinderte
Austria · National Council · 30 June 2004
Entschließungsantrag des Unterrichtsausschusses betreffend Förderung der Erwachsenenbildung
Austria · National Council · 29 June 2004
Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Gebührenentrichtung für Verfahren vor den Höchstgerichten mittels Abbuchung und Einziehung vom Konto des Parteienvertreters
Austria · National Council · 28 June 2004
Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Elmar Lichtenegger, Beate Schasching, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Projekt "Nachhaltige Fußball-Europameisterschaft 2008"
Austria · National Council · 28 June 2004
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Verankerung der EU-Verordnungen 1829/2003 über gentechnisch veränderte Lebensmittel und 1830/2003 über Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung im österreichischen Lebensmittelrecht
Austria · National Council · 28 June 2004
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Karin Hakl, Petra Bayr, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasches Handeln gegen massive Menschenrechtsverletzungen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Darfur-Provinzen (Sudan)
Austria · National Council · 28 June 2004
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend unzureichende Sicherung der Konsumenten/innen beim Kauf neuer Immobilien im Bauträgervertragsgesetz
Austria · National Council · 17 June 2004
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung der Rücktrittsfristen für Konsumenten/innen bei allen Konsumentengeschäften auf 14 Tage
Austria · National Council · 17 June 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klärung der Haftungsfrage im Zusammenhang mit der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen, Verzicht auf gentechnisch verändertes Saatgut als Voraussetzung für eine Förderwürdigkeit im Rahmen des ÖPUL sowie Schutz für ökologisch sensible Gebiete, insbesondere den biologischen Landbau und die Imkerei
Austria · National Council · 17 June 2004
Antrag der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend 5 Millionen Euro jährlich als Sofortmaßnahme zur Existenzsicherung der nichtkonfessionellen Schulen in freier Trägerschaft
Austria · National Council · 17 June 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Finanzmittel für die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) sowie Vorlage eines jährlichen Tätigkeitsberichtes mit Schwerpunkt Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle unter besonderer Beachtung des Einsatzes von gentechnisch veränderten Produkten
Austria · National Council · 16 June 2004
Antrag der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Wildtier-Auffangstation in Österreich <i>(durch Ausbau des Safariparks Gänserndorf)</i>
Austria · National Council · 16 June 2004
Antrag der Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz der beschlossenen Budgetmittel für Hochwassersanierungsmaßnahmen und Hochwasserschutzmaßnahmen - kein Versickern der Mittel aus dem Katastrophenfonds in das allgemeine Budget
Austria · National Council · 16 June 2004
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbandsklagerecht <i>(Erweiterung durch eine Novelle des Bundesgesetzes gegen den</i> <i>unlauteren Wettbewerb)</i>
Austria · National Council · 4 June 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Position Östereichs zur Europäischen Verfassung sowie zur Reform des Euratom-Vertrages
Austria · National Council · 4 June 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung österreichischer Interessen im Rahmen der Regierungskonferenz zur Europäischen Verfassung
Austria · National Council · 4 June 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung und Verhinderung ungerechter Sanktionen gegen einen EU-Mitgliedsstaat und Verankerung des im Vertrag von Nizza festgelegten Verfahrens in der Europäischen Verfassung
Austria · National Council · 27 May 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Haltung zum Aufbau einer multinationalen Friedenstruppe im Irak unter UNO-Mandat
Austria · National Council · 27 May 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung einer Liberalisierung und Privatisierung der Wasserversorgung und Verankerung diesbezüglicher Schutzbestimmungen in der Europäischen Verfassung
Austria · National Council · 27 May 2004
Antrag der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Bundesrahmengesetzes für die Fischerei durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Austria · National Council · 27 May 2004
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasches Handeln gegen massive Menschenrechtsverletzungen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Darfur-Provinzen (Sudan)
Austria · National Council · 27 May 2004
Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importverbot für die gentechnisch veränderte Maissorte Bt11
Austria · National Council · 27 May 2004
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Maßnahmen gegen Alkopops und ähnliche Mixgetränke: steuerliche Sonderabgabe etc.
Austria · National Council · 27 May 2004
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Maßnahmen gegen Alkopops und ähnliche Mixgetränke: steuerliche Sonderabgabe etc.
Austria · National Council · 27 May 2004
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für mehr Wettbewerb zur Senkung des Benzinpreises
Austria · National Council · 27 May 2004
Antrag der Abgeordneten Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes über die Auswirkungen des Bundesligarechteverkaufes an die Bietergruppe Premiere/ATV
Austria · National Council · 27 May 2004
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Finanzmittel für die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES)
Austria · National Council · 27 May 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Investitionsförderungen für tiergerechte Haltungssysteme unter verstärkter Berücksichtigung des Biolandbaus
Austria · National Council · 27 May 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung für gleich- und verschiedengeschlechtliche Lebenspartner/innen im Erbrecht sowie Gewährung des Angehörigenstatus im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz
Austria · National Council · 27 May 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Vereinheitlichung der Rücktrittsfristen für Konsumenten/innen bei allen Konsumentengeschäften auf 14 Tage
Austria · National Council · 27 May 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrnehmung der Rolle Österreichs als Vermittler im arabischen Raum, Bemühungen zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern und Beachtung der UNO-Resolution, Aufbau demokratischer Strukturen im Irak unter Kontrolle der Vereinten Nationen, Autonomie für die Kurden im Nordirak sowie Unterstützung der weltweiten Bekämpfung des Terrorismus
Austria · National Council · 27 May 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der Aktion "Fair Play at the Olympics!" sowie Einhaltung internationaler arbeitsrechtlicher Mindeststandards durch die Sportartikel-Hersteller gegenüber ihren Mitarbeitern/innen
Austria · National Council · 27 May 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung des Einstimmigkeitsprinzips bei Maßnahmen hinsichtlich der Wasserressourcen und Verankerung der Daseinsvorsorge in der Europäischen Verfassung
Austria · National Council · 27 May 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiativen zur Anpassung der Tierschutzstandards in der EU an jene des Österreichischen Bundes-Tierschutzgesetzes, bevorzugte Anbietung von Produkten aus artgerechter Tierhaltung sowie budgetäre Förderung tierfreundlicher Haltungssysteme
Austria · National Council · 27 May 2004
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Förderungsmitteln zur Umstellung auf tiergerechte Haltungssysteme
Austria · National Council · 26 May 2004
Antrag der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der Mitfahrmöglichkeit in Schulbussen für Nichtschüler
Austria · National Council · 26 May 2004
Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend 100 Millionen Euro als Sofortmaßnahme für die Universitäten und den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF)
Austria · National Council · 26 May 2004
Antrag der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung rechtsverbindlicher Grenzwerte für die Griffigkeit von Fahrbahnen sowie ein Schwerpunktprogramm für die Beseitigung von Unfallhäufigkeitsschwerpunkten
Austria · National Council · 26 May 2004
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schweigen und Untätigkeit zu den Ausbauplänen der slowakischen Regierung bezüglich Mochovce, der Lebenszeitverlängerung von Bohunice V1 sowie dem Europäischen Atomausstieg