The world's political record
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Austria · National Council · 7 July 2006
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels
Austria · National Council · 5 July 2006
Entschließungsantrag des Außenpolitischen Ausschusses betreffend Verankerung der Schutzfunktion für die österreichische Volksgruppe in Südtirol in der österreichischen Bundesverfassung
Austria · National Council · 5 July 2006
Entschließungsantrag des Außenpolitischen Ausschusses betreffend Integration von behinderten Menschen in der Entwicklungszusammenarbeit
Austria · National Council · 5 July 2006
Entschließungsantrag des Außenpolitischen Ausschusses betreffend österreichische Unterstützung für ein internationales humanitäres Abkommen gegen Streubomben und Streumunition
Austria · National Council · 29 June 2006
Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalentscheidungen der Bundesregierung <i>(im Bereich des Arbeitsmarktservice)</i>
Austria · National Council · 29 June 2006
Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Gender Medicine" <i>(Berücksichtigung geschlechterbezogener Aspekte im</i> <i>Gesundheitswesen)</i>
Austria · National Council · 29 June 2006
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherstellung der Unabhängigkeit und Objektivität des ORF
Austria · National Council · 22 June 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Harmonisierung des Sozialentschädigungsrechts
Austria · National Council · 22 June 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Mag. Walter Tancsits, Maximilian Walch, Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Harmonisierung des Sozialentschädigungsrechts
Austria · National Council · 22 June 2006
Antrag der Abgeordneten Klaus Wittauer, Dipl.-Ing. Hannes Missethon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau von Parkplätzen an Autobahnauffahrten (Initiative Park & Drive)
Austria · National Council · 22 June 2006
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit durch wirksamere Sanktionen im LKW-Bereich
Austria · National Council · 22 June 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Norbert Darabos, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Asylgerichtshofes
Austria · National Council · 22 June 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Beseitigung aller arbeits- und sozialrechtlichen Nachteile für freiwillige und ehrenamtliche Helfer/innen von Rettungs- und Hilfsorganisationen und Schaffung eines generellen Anspruchs auf Dienst- bzw. Arbeitsfreistellung mit Entgeltfortzahlungsanspruch
Austria · National Council · 22 June 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Kai Jan Krainer, Klaus Wittauer, Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung des österreichischen Verbots der Wildtierhaltungen in Zirkussen
Austria · National Council · 21 June 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Detlev Neudeck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernahme der Bürge- und Zahlerhaftung durch die Eigentümer der BAWAG P.S.K. als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Bundeshaftung nach dem BAWAG P.S.K.-Sicherungsgesetz
Austria · National Council · 21 June 2006
Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beschlussfassung des Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetzes <i>(insbesondere für die Bereiche Bildung und Verkehr)</i>
Austria · National Council · 21 June 2006
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Kostenwahrheit im Verkehr durch flächendeckende LKW-Maut
Austria · National Council · 21 June 2006
Antrag der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend grenzüberschreitendes UVP-Verfahren <i>(hinsichtlich des)</i> AKW <i>(Atomkraftwerkes)</i> Paks <i>(in Ungarn)</i>
Austria · National Council · 21 June 2006
Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkehrssicherheit in <i>(Eisenbahn-)</i> Tunnels und Unterführungen sowie Schaffung einer Eisenbahnsicherheitsagentur
Austria · National Council · 21 June 2006
Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Notariatsaktgesetzes <i>(hinsichtlich der Urkunden über Rechtsgeschäfte blinder</i> <i>und der lautsprachlichen Kommunikation nicht mächtiger</i> <i>Personen)</i>
Austria · National Council · 21 June 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der KlassenschülerInnen-Höchstzahl
Austria · National Council · 21 June 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mares Rossmann, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend optimale schulische Zuordnung der Kinder, die die Unterrichtssprache Deutsch nicht ausreichend beherrschen, zwecks Erreichung des Unterrichtszieles
Austria · National Council · 21 June 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend verfassungskonforme und gerechte Neuregelung der Kostentragung für neue Hausbrieffachanlagen
Austria · National Council · 21 June 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 Kinder pro Klasse im Pflichtschulbereich sowie Vorschläge zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auch in den höheren Schulen
Austria · National Council · 21 June 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mares Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Evaluierung des Finanzausgleichs für den Bereich des Lehrerpersonals an Pflichtschulen sowie darüber hinaus eine Evaluierung für alle weiteren Schularten mit dem Ziel legistischer Maßnahmen zu einer Absenkung der Klassenschülerhöchstzahl auf einen Richtwert von 25 auf Basis gesicherter Ressourcen
Austria · National Council · 24 May 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative der Bundesregierung für eine EU-Rahmenrichtlinie zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse mit etwaigen Sonderbestimmungen für Gesundheits- und soziale Dienstleistungen sowie Berichterstattung an den Nationalrat darüber
Austria · National Council · 24 May 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Bettina Stadlbauer, Dr. Helene Partik-Pablé, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend gerichtliche Anhörung der Sachwalter hinsichtlich medizinischer Behandlungen der Pflegebefohlenen
Austria · National Council · 24 May 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Johannes Jarolim, Dr. Helene Partik-Pablé, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Auswirkungen des Sachwalterrechts-Änderungsgesetzes hinsichtlich der Vereinssachwalterschaft
Austria · National Council · 24 May 2006
Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Josef Bucher, Mag. Johann Maier, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines jährlichen Berichtes über die Vollziehung des Produktpirateriegesetzes 2004
Austria · National Council · 24 May 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Diskriminierung behinderter Menschen in den verschiedenen Materiengesetzen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Verkehr
Austria · National Council · 24 May 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Dr. Helene Partik-Pablé, Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Notariatsakt für die Errichtung von Urkunden für Rechtsgeschäfte in ein Service-Angebot für behinderte Menschen
Austria · National Council · 24 May 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkauf strategisch wichtiger Wasserressourcen im Salzburger Tennengebirge durch die Österreichischen Bundesforste AG
Austria · National Council · 24 May 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Errichtung von Anlagen im Hochwasserabflussbereich
Austria · National Council · 24 May 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Dublin II-Verordnung der Europäischen Union unter Berücksichtigung der Aufnahmebedingungen für Asylwerber/innen, Unzulässigkeit der automatischen Schubhaft und Sicherstellung der Geltung der Kinderrechtskonvention
Austria · National Council · 24 May 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend menschenunwürdige Bedingungen für Flüchtlinge vor den Küsten der EU
Austria · National Council · 24 May 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln zu fairen, kostendeckenden Erzeugerpreisen
Austria · National Council · 24 May 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Helene Partik-Pablé, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer leicht lesbaren, allgemein verständlichen Information zum Sachwalterrechts-Änderungsgesetz
Austria · National Council · 24 May 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Katharina Pfeffer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage der vom Bundesministerium für Inneres herausgegebenen Studie "Perspektiven und Herausforderungen in der Integration muslimischer Mitbürger/innen in Österreich" an den Nationalrat
Austria · National Council · 24 May 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Maximilian Walch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der Bundesregierung für den geänderten Vorschlag der Europäischen Kommission hinsichtlich Dienstleistungen im Binnenmarkt und Erhaltung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Leistungen der Daseinsvorsorge
Austria · National Council · 24 May 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Förderung der Integration ausländischer Mitbürger auf Grundlage der Studie über die Integration von Moslems in Österreich
Austria · National Council · 23 May 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stillegung des Atomkraftwerkes Temelin, Eintreten gegen alle Neubaupläne und Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken an Österreichs Grenzen sowie Reform des Euratom-Vertrages zur Beendigung der Subventionen an die Atomindustrie
Austria · National Council · 23 May 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Wirtschaftskammerwahlrechts
Austria · National Council · 23 May 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Entlastung des Mittelstandes
Austria · National Council · 23 May 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung und steuerliche Entlastung von Ein-Personen-Unternehmen, Einnahmen-Ausgaben-Rechner/innen und Mikrobetrieben
Austria · National Council · 23 May 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstfreistellung für freiwillige Helfer/innen bei Katastrophen und Ausgleich für Dienstgeber/innen von freiwilligen Katastrophenhelfern/innen
Austria · National Council · 23 May 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Wohlfahrtsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften
Austria · National Council · 19 May 2006
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Übertragung von Agenden der Strafvollzugsverwaltung an die Anstalten zur Evaluierung und Weiterentwicklung der Organisation der Justizwache
Austria · National Council · 19 May 2006
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Unterbreitung von Vorschlägen für eine zeitgemäße gesetzliche Bezeichnung der Menschen, denen ein Sachwalter bestellt ist
Austria · National Council · 18 May 2006
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachrüstung der Regierungs-Dienstfahrzeuge mit Partikelfiltern
Austria · National Council · 18 May 2006
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekenntnis zu einer effektiven und lückenlosen Luftraumüberwachung als Ausdruck der österreichischen Souveränität und Ersuchen an den Bundesminister für Landesverteidigung, den Eurofighter-Beschaffungsvorgang erfolgreich zum Abschluss zu bringen