The world's political record
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Austria · National Council · 4 December 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Studie über die ökonomischen und sozialen Auswirkungen von Zuwanderung nach Österreich und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Sozialstaat
Austria · National Council · 30 November 2007
Entschließungsantrag des Landesverteidigungsausschusses betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage hinsichtlich der Kostenübernahme für qualifizierten Rechtsschutz für Militärpiloten im Luftraumüberwachungsdienst
Austria · National Council · 29 November 2007
Entschließungsantrag des Finanzausschusses betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Absenkung der Meldeschwellen gemäß § 91 Börsegesetz und Verbesserungsvorschläge für das Übernahmerecht im Zusammenhang mit kapitalrechtlichen Transparenzvorschriften
Austria · National Council · 29 November 2007
Entschließungsantrag des Budgetausschusses betreffend Einrichtung eines Beirates zur Vorbereitung der 2. Etappe der Haushaltsrechtsreform
Austria · National Council · 28 November 2007
Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Berichterstattung über die Erfahrungen der Verwaltungsbehörden mit Halter- und Lenkerauskünften anderer EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Vollstreckung österreichischer Entscheidungen zu Verkehrsdelikten (aus dem Bericht 373 d.B.)
Austria · National Council · 28 November 2007
Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Pflege eines regelmäßigen Dialogs über die allgemeinen Entwicklungen im Bereich des Asylrechts mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat und Nicht-Regierungsorganisationen
Austria · National Council · 27 November 2007
Entschließungsantrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend Ergänzung des Berichts über die soziale Lage im Kapitel "Pflegevorsorge" um die Themen "Qualität und Qualitätssicherung" sowie "Maßnahmen der Unterstützung für betreuende Angehörige"
Austria · National Council · 22 November 2007
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit der Änderung der studienmäßigen Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts und des Notars
Austria · National Council · 22 November 2007
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend betr. Evaluierung der bestehenden "Kronzeugenregelung" im Wettbewerbsgesetz und im allgemeinen Strafrecht
Austria · National Council · 8 November 2007
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des "Weißbuch Sport" <i>(über die gesellschaftliche Rolle, die wirtschaftliche</i> <i>Dimension und die Organisation des Sports)</i>
Austria · National Council · 8 November 2007
Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, Franz Glaser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltigkeitskriterien für die Ausstattung österreichischer Sportler/innen bei Großveranstaltungen 2008
Austria · National Council · 8 November 2007
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung des raschen Ausbaus der S 37 <i>(Klagenfurter Schnellstraße)</i>
Austria · National Council · 8 November 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Befreiung von Betrieben vom Andienungszwang <i>(gem. § 10 Abfallwirtschaftsgesetz 2002)</i>
Austria · National Council · 8 November 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung von Generationenwohnhäusern
Austria · National Council · 8 November 2007
Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-MWSt <i>(Mehrwertsteuer)</i> -Richtlinie <i>(77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der</i> <i>Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames</i> <i>Mehrwertsteuersystem; einheitliche steuerpflichtige</i> <i>Bemessungsgrundlage)</i>
Austria · National Council · 8 November 2007
Antrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsdienstleistungsgesetz zum Zweck der Qualitätssicherung, der Organisation und der Tätigkeiten privater Sicherheitsdienste (SDLG)
Austria · National Council · 8 November 2007
Antrag der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importverbot von Enten- und Gänsestopfleber
Austria · National Council · 8 November 2007
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Stärkung der Vaterbindung durch die Einführung eines "freiwilligen Vatermonats"
Austria · National Council · 8 November 2007
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Errichtung einer Medizinischen Universität in Linz
Austria · National Council · 8 November 2007
Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion der Treibstoffpreise
Austria · National Council · 8 November 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Studie über ein "Case Management" <i>(individuelle, auf den jeweiligen Patienten zugeschnittene</i> <i>Einzelbetreuung)</i> an Österreichs Krankenhäusern und Rehabilitationsanstalten
Austria · National Council · 8 November 2007
Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teilzeitlehre
Austria · National Council · 8 November 2007
Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freistellung von Grundnahrungsmitteln und Medikamenten von der Mehrwertsteuer
Austria · National Council · 8 November 2007
Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes <i>(für Treibstoffe)</i>
Austria · National Council · 8 November 2007
Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung von Kollektivvertragslücken <i>(zur Beseitigung von Einkommensunterschieden zwischen Frauen</i> <i>und Männern)</i>
Austria · National Council · 8 November 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen der Bundesregierung in den Bereichen Bauordnung und Raumordnung sowie jährliche Berichterstattung an den Nationalrat darüber
Austria · National Council · 8 November 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nichtzustimmung zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des Schengener Durchführungsübereinkommens aufgrund hoher Aufgriffszahlen von illegal Einreisenden an Österreichs Schengenaußengrenze
Austria · National Council · 8 November 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot türkischer und kurdischer Versammlungen aufgrund von Gewalttaten bei solchen Versammlungen Einrichtung eines "Runden Tisches" zur friedlichen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts in Österreich
Austria · National Council · 8 November 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Franz Morak, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines Beirats für Baukultur im Bundeskanzleramt unter Einbindung der Länder und Gemeinden und Fortführung des Baukulturreports als Bericht an den Nationalrat
Austria · National Council · 8 November 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Koordination der Teilzuständigkeiten der Bundesministerien auf dem Gebiet der Baukultur
Austria · National Council · 8 November 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung zur Nicht-Unterzeichnung des EU-Reformvertrages durch den Bundeskanzler am 13.12.2007 in Lissabon
Austria · National Council · 8 November 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiative zur Abhaltung einer europaweiten Volksbefragung über den EU-Reformvertrag
Austria · National Council · 8 November 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Durchführung einer Volksabstimmung über die Ratifizierung des EU-Reformvertrages
Austria · National Council · 8 November 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Wolfgang Schüssel, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Information der Bürger/innen über den EU-Reformvertrag von Lissabon durch die Bundesregierung und Führung eines Dialogs mit der Bevölkerung über Vorschläge und bedenken im Hinblick auf die Realisierung der im EU-Reformvertrag genannten Ziele
Austria · National Council · 8 November 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuverhandlung eines Vertrags für Europa mit dem Ziel der Schaffung eines Modulsystems mit einem "Bund Europäischer Staaten" (bestehend aus Nettozahlern) unter Teilnahme Österreichs, einem weiteren Kreis mit Ländern mit besonderer Partnerschaft sowie Möglichkeit der zeitgleichen Durchführung nationaler Volksabstimmungen über weitgehende Änderungen im Bereich der Institutionen und Organe der EU
Austria · National Council · 7 November 2007
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechtigkeit in der Spitalsfinanzierung <i>(kostendeckende Finanzierung von Krankenanstalten, deren</i> <i>Rechtsträger konfessionelle Einrichtungen sind)</i>
Austria · National Council · 7 November 2007
Antrag der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Harmonisierung des OeNB <i>(Oesterreichische Nationalbank)</i> -Pensionssystems <i>(mit dem ASVG-Pensionssystem durch Novellierung des</i> <i>Nationalbankgesetzes 1984)</i>
Austria · National Council · 7 November 2007
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Zugangsbeschränkungen für österreichische Studierende
Austria · National Council · 7 November 2007
Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung und Finanzierung des Kollektivvertrags <i>(für Universitätsbedienstete)</i>
Austria · National Council · 7 November 2007
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Navigationsgeräte für Streifen- und Einsatzfahrzeuge der Polizei
Austria · National Council · 7 November 2007
Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung der österreichischen Familienleistungen
Austria · National Council · 7 November 2007
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geldwäsche
Austria · National Council · 7 November 2007
Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Vereinbarkeit von Studium und Erwerbstätigkeit
Austria · National Council · 7 November 2007
Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von Kompetenzzentren für inklusive Pädagogik
Austria · National Council · 7 November 2007
Antrag der Abgeordneten Mag. Melitta Trunk, Franz Hörl, Mag. Gerald Hauser, Dr. Gabriela Moser, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verstärkung der touristischen Vermarktung der österreichischen Nationalparks durch die Österreich Werbung
Austria · National Council · 7 November 2007
Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und allgemein erschwingliche Versorgung mit Postdienstleistungen
Austria · National Council · 7 November 2007
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entsendepraxis Staatskommissäre <i>(gemäß § 76 Abs. 1 Bankwesengesetz)</i>
Austria · National Council · 7 November 2007
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bekämpfung der fortschreitenden Verarmung der österreichischen Bevölkerung durch eine gerechte Pensionserhöhung und eine zeitgemäße Neugestaltung des Sozialstaates
Austria · National Council · 7 November 2007
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend generelles Verbot "privater" Schusswaffen
Austria · National Council · 7 November 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Familien mit erheblich behinderten Kindern durch Anhebung der Familienbeihilfe