The world's political record
629 ingested resolutions from Austria introduced in 2010. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
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Austria · National Council · 1 December 2010
Antrag der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltigkeit im Bereich Verpackung
Austria · National Council · 30 November 2010
Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterhaltsvorschuss im Unterhaltsverfahren betreffend Aus- und Weiterbildung
Austria · National Council · 30 November 2010
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfüllung des gesetzlichen Auftrages - Absicherung der e-card durch biometrische Merkmale
Austria · National Council · 30 November 2010
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur uneingeschränkten Anzeigepflicht bei Verdacht auf Missbrauch von Minderjährigen
Austria · National Council · 30 November 2010
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Transparenzdatenbankgesetzes sowie Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Offenlegung von Transferleistungen der Bundesländer und der Gemeinden in der Transparenzdatenbank
Austria · National Council · 30 November 2010
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Abschiebung als Rechtsfolge bei strafrechtlichen Verurteilungen <i>(krimineller Ausländer)</i>
Austria · National Council · 30 November 2010
Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Evaluierung der steuerlichen Förderung in Österreich
Austria · National Council · 30 November 2010
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes
Austria · National Council · 30 November 2010
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von selbständigen Behindertenarbeitsplätzen
Austria · National Council · 30 November 2010
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend zeitlich getrennte Durchführung von Beratung und Vornahme eines Schwangerschaftsabbruches
Austria · National Council · 30 November 2010
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Empfehlungen des Neunten Umweltkontrollberichts für den Bereich Tourismus
Austria · National Council · 30 November 2010
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur rechtlichen Ermöglichung der Löschung von Kinderpornographie auf Internet-Seiten
Austria · National Council · 30 November 2010
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Heribert Donnerbauer, Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung des Sozialbetrugs und strafrechtliches Kompetenzpaket zur Änderung der Organisationsstruktur bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten
Austria · National Council · 30 November 2010
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Katzian, Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Gaswirtschaftsgesetzes (GWG) im Zusammenhang mit der Umsetzung des 3. Binnenmarktpaketes für den Energiebereich der Europäischen Union
Austria · National Council · 30 November 2010
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuverhandlung eines Vertrages für Europa mit dem Ziel der Schaffung eines Modulsystems mit einem "Bund Europäischer Staaten" (bestehend aus Nettozahlern) unter Teilnahme Österreichs, einem weiteren Kreis mit Ländern mit entsprechenden Assoziationsabkommen und einem äußeren Kreis mit Ländern mit besonderer Partnerschaft
Austria · National Council · 30 November 2010
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des strafrechtlichen Kompetenzpakets zur Änderung der Organisationsstruktur bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten
Austria · National Council · 30 November 2010
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abgeltung von Zwischenfinanzierungskosten aufgrund verspätet ausbezahlter Förderungen infolge nicht zeitgerecht durchgeführter Kontrollen der Agrarmarkt Austria (AMA)
Austria · National Council · 24 November 2010
Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses betreffend Prüfung der Möglichkeit einer Verkürzung des Entzuges einer Lenkerberechtigung aufgrund der freiwilligen Ableistung von sozialen Diensten oder anderer Maßnahmen, die die Verkehrszuverlässigkeit wieder herstellen (aus dem Bericht 1021 d.B.)
Austria · National Council · 18 November 2010
Antrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Familienbeihilfe für Bürger aus dem EU/EWR-Raum
Austria · National Council · 18 November 2010
Antrag der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung der Schwarzarbeit - Vorsteuerabzug bei Errichtung eines Eigenheims
Austria · National Council · 18 November 2010
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Lehrberufs für Pflege und Betreuung
Austria · National Council · 18 November 2010
Antrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Zuverdienstgrenze bei Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes
Austria · National Council · 18 November 2010
Antrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung Koralmtunnel
Austria · National Council · 18 November 2010
Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Franz Hörl, Mag. Roman Haider, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinfachung von Visa-Bestimmungen zugunsten von Urlauberinnen und Urlauber aus Drittstaaten
Austria · National Council · 18 November 2010
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Infrastrukturgesamtstrategie für Österreich
Austria · National Council · 18 November 2010
Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Franz Hörl, Dr. Gabriela Moser, Mag. Roman Haider, Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend europaweite Harmonisierung der Hotelsterne - Klassifizierungssysteme
Austria · National Council · 18 November 2010
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Zielsetzung einer Aufwendung von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Fachhochschulen und Universitäten
Austria · National Council · 18 November 2010
Antrag der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Förderobergrenze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf 50.000 Euro pro Betrieb und Jahr aus dem Agrarbudget der EU und Österreichs
Austria · National Council · 18 November 2010
Antrag der Abgeordneten Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Schaffung klarer Ausmalregelungen im gesamten Mietrecht und mittelfristige Mietrechtsrechtsreform
Austria · National Council · 18 November 2010
Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Josef Jury, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kürzung der ORF-Spitzengehälter
Austria · National Council · 18 November 2010
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der Familienbeihilfe für Studierende bis zum vollendeten 26. Lebensjahr
Austria · National Council · 18 November 2010
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der Basisfinanzierung für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen
Austria · National Council · 18 November 2010
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Ursula Plassnik, Kolleginnen und Kollegen betreffend weltweite Durchsetzung der Religionsfreiheit als elementares Grund- und Menschenrecht
Austria · National Council · 18 November 2010
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Auflösung der SIVBEG (Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft)
Austria · National Council · 18 November 2010
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der 13. Familienbeihilfe sowie Einbringung einer Regierungsvorlage zur Inflationsanpassung der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes
Austria · National Council · 18 November 2010
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei
Austria · National Council · 18 November 2010
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abberufung des türkischen Botschafters Kadri Ecvet Tezcan
Austria · National Council · 17 November 2010
Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der A 26 Linzer Autobahn - Westring Linz
Austria · National Council · 17 November 2010
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Austria · National Council · 17 November 2010
Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Unterstützung von Studierenden durch einen Ausbau der Studienbeihilfe und Initiativen für leistbares Wohnen
Austria · National Council · 17 November 2010
Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rezeptgebührenbefreiung für Menschen mit Behinderungen, die in der sogenannten "Beschäftigungstherapie" bzw. in "Geschützten Werkstätten" tätig sind
Austria · National Council · 17 November 2010
Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung der FTI <i>(Forschung, Technologie, Innovations)</i> -Strategie des Bundes
Austria · National Council · 17 November 2010
Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweite Qualitätsstandards für Schönheitsoperationen
Austria · National Council · 17 November 2010
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Einführung eines LKW-Mautzuschlags im Unterinntal zur Nutzung des bisher brachliegenden Spielraums für Querfinanzierung Straße - Schiene
Austria · National Council · 17 November 2010
Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Mineralrohstoffgesetzes
Austria · National Council · 17 November 2010
Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes - "Keine Enteignungen für neue Erdgasleitungen"
Austria · National Council · 17 November 2010
Antrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deckelung der Agrar-Subventionen auf maximal 25.000 Euro für Großbetriebe
Austria · National Council · 17 November 2010
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung der Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer für die Finanzierung der A 26 Linzer Autobahn (Linzer Westring)
Austria · National Council · 17 November 2010
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Organhaftungsklage gegen das Aufsichtsratspräsidium der ÖBB-Holding
Austria · National Council · 17 November 2010
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung von Mitteln aus Einsparungen bei externen Beratungsleistungen der ÖBB zum Bau des Koralmtunnels