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Austria

Resolutions

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Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1097/UEAunselbständiger entschließungsantrag

verfassungsrechtliche Verankerung der Mitbestimmung der Bevölkerung bei Gemeindezusammenlegungen

Austria · National Council · 25 September 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur verfassungsrechtlichen Verankerung der Mitbestimmung der Bevölkerung bei Gemeindezusammenlegungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag2381/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung der Möglichkeit zu Ausnahmen von der Vignettenpflicht gemäß Bundestraßenmautgesetz, insbesondere für den Abschnitt auf der A 12 Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd

Austria · National Council · 25 September 2013

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der Möglichkeit zu Ausnahmen von der Vignettenpflicht gemäß Bundestraßenmautgesetz, insbesondere für den Abschnitt auf der A 12 <i>(Inntal Autobahn)</i> Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag2380/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schulbesuchsrecht für Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen

Austria · National Council · 25 September 2013

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulbesuchsrecht für Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1098/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ausschließung des Pflegeregresses

Austria · National Council · 25 September 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschluss einer Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zur Ausschließung des Pflegeregresses

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1100/UEAunselbständiger entschließungsantrag

direkte Demokratie bei Gemeindezusammenlegungen in der Steiermark

Austria · National Council · 25 September 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend direkte Demokratie bei Gemeindezusammenlegungen in der Steiermark

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1102/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung der gemeinsamen Obsorge als Regelfall sowie zur Gewährleistung der steuerlichen Absetzbarkeit und Begrenzung von Unterhaltsleistungen

Austria · National Council · 25 September 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen zur Einführung der gemeinsamen Obsorge als Regelfall sowie zur Gewährleistung der steuerlichen Absetzbarkeit und Begrenzung von Unterhaltsleistungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1101/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschaffung des Pflegeregresses

Austria · National Council · 25 September 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Pflegeregresses in der Steiermark

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1099/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Bestandsgarantie für Gemeinden durch verpflichtende Volksabstimmungen bei Gemeindezusammenlegungen

Austria · National Council · 25 September 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung einer Bestandsgarantie für Gemeinden durch verpflichtende Volksabstimmungen bei Gemeindezusammenlegungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1096/UEAunselbständiger entschließungsantrag

jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes, der Freibeträge für behinderte Menschen und der Familienleistungen sowie Einführung einer Mindestpension

Austria · National Council · 25 September 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung einer jährlichen Wertanpassung des Pflegegeldes, der Freibeträge für behinderte Menschen und der Familienleistungen an die Inflation sowie einer Mindestpension von 1.200 Euro und Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag2379/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verwaltungsreform in Österreich, Teil 1: Gemeindeebene

Austria · National Council · 18 September 2013

Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwaltungsreform in Österreich, Teil 1: Gemeindeebene

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1093/UEAunselbständiger entschließungsantrag

persönliche Haftung für politische Funktions- und Mandatsträger/innen

Austria · National Council · 17 September 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung einer persönlichen Haftung für politische Funktions- und Mandatsträger/innen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag2377/A(E)selbständiger entschließungsantrag

FMA-Prüfung der Rolle der BAWAG-PSK beim SWAP-Geschäft mit der Stadt Linz

Austria · National Council · 17 September 2013

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend FMA <i>(Finanzmarktaufsicht)</i> -Prüfung der Rolle der BAWAG-PSK beim SWAP-Geschäft mit der Stadt Linz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1094/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Reformen in der Korruptionsbekämpfung

Austria · National Council · 17 September 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen zur Umsetzung von Reformen in der Korruptionsbekämpfung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1091/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Gewährung politischen Asyls für Edward Snowden

Austria · National Council · 5 July 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährung politischen Asyls für Edward Joseph Snowden

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1092/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Beibehaltung des Gleichenberger Abkommens

Austria · National Council · 5 July 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung des zwischen Österreich und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossenen Gleichenberger Abkommens mit Slowenien zur Sicherung der Rechte von Doppelbesitzern von Weinbauflächen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1087/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schwerpunkt zur politischen Bildung anlässlich der Befreiung vom NS-Terror

Austria · National Council · 5 July 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwerpunkt zur politischen Bildung anlässlich der Befreiung vom NS-Terror und des Endes des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1090/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Crowdfunding

Austria · National Council · 5 July 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines einheitlichen Rahmens für Crowdfunding unter Berücksichtigung eines effektiven Anlegerschutzes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1089/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Finanzierung von lokalen Projekten durch partizipative Bürger/innenbeteiligung

Austria · National Council · 5 July 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ermöglichung der Finanzierung von lokalen Projekten durch partizipative Bürger/innenbeteiligung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1083/UEAunselbständiger entschließungsantrag

budgetäre Vorsorge für die Hypo Alpe-Adria-Bank AG

Austria · National Council · 4 July 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Bundesfinanzgesetzes 2013 und des Bundesfinanzrahmengesetzes 2014-2017 im Zusammenhang mit der budgetären Vorsorge für die Hypo Alpe-Adria-Bank AG und die anderen (teil-)verstaatlichten Banken

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1086/UEAunselbständiger entschließungsantrag

stärkere Einbindung der Schulpartner

Austria · National Council · 4 July 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Elmar Mayer, Christine Marek, Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur stärkeren Einbindung der Schulpartner

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag2372/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Anti-Mobbing-Gesetz

Austria · National Council · 4 July 2013

Antrag der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anti-Mobbing-Gesetz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag2374/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Errichtung einer Stadtbibliothek in Klagenfurt

Austria · National Council · 4 July 2013

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung einer Stadtbibliothek in Klagenfurt

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1085/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Reform der Schulverwaltung

Austria · National Council · 4 July 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reform der Schulverwaltung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1082/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verbesserung der sozialversicherungsrechtlichen Lage von Menschen mit Behinderung

Austria · National Council · 4 July 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verbesserung der sozialversicherungsrechtlichen Lage von Menschen mit Behinderung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1080/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Eindämmung von Nahrungsmittelspekulation und stärkere Regulierung des Derivatehandels mit landwirtschaftlichen Rohstoffen

Austria · National Council · 4 July 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Bayr, Franz Glaser, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eindämmung von Nahrungsmittelspekulation und stärkere Regulierung des Derivatehandels mit landwirtschaftlichen Rohstoffen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1081/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einbeziehung der Familienbeihilfe bei der Bemessung der Mindestsicherung für Menschen mit Behinderung

Austria · National Council · 4 July 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Beendigung der Vertragsverletzung einzelner Bundesländer im Zusammenhang mit der Einbeziehung der Familienbeihilfe bei der Bemessung der Mindestsicherung für Menschen mit Behinderung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1072/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Rücknahme der Erhöhung der Parteienförderung zugunsten der Hochwasseropfer

Austria · National Council · 3 July 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der Erhöhung der Parteienförderung von 2,41 Euro auf 4,60 Euro pro Wahlberechtigten zugunsten der Hochwasseropfer

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1079/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abstandnahme von einer Mehrwertsteuererhöhung auf Logis im Gastgewerbe

Austria · National Council · 3 July 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstandnahme von einer Mehrwertsteuererhöhung auf Logis im Gastgewerbe

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1075/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aufgabenbereich und Berufsbild der Arbeits- und Organisationspsychologie

Austria · National Council · 3 July 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Regelung des Aufgabenbereiches und des Berufsbildes der Arbeits- und Organisationspsychologie im Psychologengesetz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1076/UEAunselbständiger entschließungsantrag

kostenlose Registrierung bei den Arbeiterkammern für Angehörige von Gesundheitsberufen

Austria · National Council · 3 July 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser, MAS, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesundheitsberuferegister-Gesetz, insbesondere kostenlose Registrierung bei den Arbeiterkammern für Angehörige von Gesundheitsberufen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1078/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Anhebung der Bundesförderung für nachhaltigen Alpintourismus

Austria · National Council · 3 July 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Bundesförderung für die von den Alpinvereinen bereitgestellte Infrastruktur für nachhaltigen Alpintourismus

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1074/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Umsetzung der Legislativmaßnahmen im Zusammenhang mit der Wehrdienstreform

Austria · National Council · 3 July 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Oswald Klikovits, Stefan Prähauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Umsetzung der Legislativmaßnahmen im Zusammenhang mit der Wehrdienstreform bzw. Vorlage eines Berichtes im Falle der Nichtumsetzung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1073/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung einer Pflichtversicherung für Hochwasserschäden

Austria · National Council · 3 July 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes zur Einführung einer Pflichtversicherung für Hochwasserschäden

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1067/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde und Erhöhung der Strafen im Kartellrecht

Austria · National Council · 27 June 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde und Erhöhung der Strafen im Kartellrecht

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag2368/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ausweitung der Einlagensicherung auf Wohnbaudarlehen

Austria · National Council · 27 June 2013

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausweitung der Einlagensicherung auf Wohnbaudarlehen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag2367/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Genug versprochen - Steuern und Gebühren runter!

Austria · National Council · 27 June 2013

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Genug versprochen - Steuern und Gebühren runter!

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1068/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung der „Familienbeihilfe NEU“

Austria · National Council · 27 June 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung der „Familienbeihilfe NEU“

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag92/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Schaffung besonderer bundesgesetzlicher Regelungen für Auslandsdienste

Austria · National Council · 27 June 2013

Entschließungsantrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur organisatorischen Einrichtung und finanziellen Absicherung der Auslandsdienste (Gedenk-, Sozial- und Friedensdienste) im Rahmen des Zivildienstes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1065/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Förderung der Elektro-Mobilität und des Umstiegs auf Erdgasautos

Austria · National Council · 27 June 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Förderung der Elektro-Mobilität und des Umstiegs auf Erdgasautos

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1070/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung eines Einkommensteuerfreibetrages in Höhe von EUR 7.000 pro Kind

Austria · National Council · 27 June 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines Einkommensteuerfreibetrages in Höhe von EUR 7.000 pro Kind

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1069/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verankerung des Kostendeckungsprinzips für Gebühren in der Verfassung

Austria · National Council · 27 June 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verankerung des Kostendeckungsprinzips für Gebühren in der Verfassung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1066/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Wiedereinführung der Zweckbindung für Wohnbaufördermittel

Austria · National Council · 27 June 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Wiedereinführung der Zweckbindung für Wohnbaufördermittel

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1064/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung eines Gesundheitsbonus

Austria · National Council · 27 June 2013

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines Gesundheitsbonus im Sozialversicherungsrecht für unselbständig Beschäftigte

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