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Austria

Resolutions

588 ingested resolutions from Austria introduced in 2019. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag4/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Stärkung des zivilgesellschaftlichen Dialogs

Austria · National Council · 23 October 2019

Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Stärkung des zivilgesellschaftlichen Dialogs"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag19/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Gefahr durch IS-Rückkehrer

Austria · National Council · 23 October 2019

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gefahr durch IS-Rückkehrer

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag16/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kostenersatz durch Gewalttäter im Gesundheitswesen

Austria · National Council · 23 October 2019

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenersatz durch Gewalttäter im Gesundheitswesen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag14/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Forcierung des Konzepts "Haft in der Heimat"

Austria · National Council · 23 October 2019

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forcierung des Konzepts "Haft in der Heimat"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag36/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umsetzung des nationalen Energie- und Klimaplans

Austria · National Council · 23 October 2019

Antrag der Abgeordneten Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des nationalen Energie- und Klimaplans

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag12/A(E)selbständiger entschließungsantrag

keine budgetäre Mehrbelastung Österreichs infolge des "Brexits"

Austria · National Council · 23 October 2019

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine budgetäre Mehrbelastung Österreichs infolge des "Brexits"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag22/A(E)selbständiger entschließungsantrag

ORF ohne Zwangsgebühren

Austria · National Council · 23 October 2019

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF ohne Zwangsgebühren

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag316/UEAunselbständiger entschließungsantrag

schonungslose Aufklärung des rot-grünen Umwidmungs-Korruptionsskandals

Austria · National Council · 26 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die schonungslose Aufklärung des rot-grünen Umwidmungs-Korruptionsskandals

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag293/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Gewährleistung einer funktionierenden und leistungsfähigen Justiz

Austria · National Council · 25 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung einer funktionierenden und leistungsfähigen Justiz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag311/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung von Mindeststrafen im Tiertransportgesetz 2007 (TTG 2007)

Austria · National Council · 25 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung von Mindeststrafen im Tiertransportgesetz 2007 (TTG 2007)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag299/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenpaketes zur Bekämpfung von Extremismus

Austria · National Council · 25 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Mahrer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenpaketes zur Bekämpfung von Extremismus

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag298/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Prüfung des legistischen Anpassungsbedarfs durch Beschlussfassungen vom 19.9.2019 in den Bereichen Langzeitversicherte und Schwerarbeiter

Austria · National Council · 25 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung des legistischen Anpassungsbedarfs durch Beschlussfassungen vom 19.9.2019 in den Bereichen Langzeitversicherte und Schwerarbeiter

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag291/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Staatsschutz und Kontrolle

Austria · National Council · 25 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Staatsschutz und Kontrolle"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag290/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Reform der Sicherheitsdienste und Ausbau des Rechtsschutzes

Austria · National Council · 25 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Sicherheitsdienste und Ausbau des Rechtsschutzes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag315/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration

Austria · National Council · 25 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag304/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ausweitung des Kopftuchverbotes in Schulen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (sowie im öffentlichen Dienst)

Austria · National Council · 25 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung des Kopftuchverbotes in Schulen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (sowie im öffentlichen Dienst)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag313/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung europaweiter Standards für die Haltung von Puten

Austria · National Council · 25 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung europaweiter Standards für die Haltung von Puten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag300/UEAunselbständiger entschließungsantrag

ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus

Austria · National Council · 25 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1029/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Fairness für öffentlich-rechtlich Bedienstete

Austria · National Council · 25 September 2019

Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fairness für öffentlich-rechtlich Bedienstete

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1026/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Aufkündigung des Kapitel I des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit (Europarat 1963), kundgemacht in BGBl Nr. 471/1975 idF BGBl. I

Austria · National Council · 25 September 2019

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufkündigung des Kapitel I des Übereinkommens über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit (Europarat 1963), kundgemacht in BGBl Nr. 471/1975 idF BGBl. III Nr. 168/2014

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag308/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Klimacheck bei beabsichtigten Versiegelungen von im Eigentum oder Miteigentum der Republik Österreich stehenden und/oder verwalteten Wald- oder Grünflächen

Austria · National Council · 25 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimacheck bei beabsichtigten Versiegelungen von im Eigentum oder Miteigentum der Republik Österreich stehenden und/oder verwalteten Wald- oder Grünflächen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag307/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Finanzierung des Green Climate Fund

Austria · National Council · 25 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Michael Bernhard, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung des Green Climate Fund

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag303/UEAunselbständiger entschließungsantrag

mehr finanzielle Mittel um Gewalt an Frauen zu verhindern

Austria · National Council · 25 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr finanzielle Mittel um Gewalt an Frauen zu verhindern

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag302/UEAunselbständiger entschließungsantrag

BVT, Extremismus und behördliche Auflösung von ATIB- und Millȋ Görüş-Vereinen

Austria · National Council · 25 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Karl Mahrer, BA, Hans-Jörg Jenewein, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend "BVT, Extremismus und behördliche Auflösung von ATIB- und Millȋ Görüş-Vereinen"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag309/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ölkesselförderung stoppen

Austria · National Council · 25 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Michael Bernhard, Efgani Dönmez, PMM, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ölkesselförderung stoppen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag289/UEAunselbständiger entschließungsantrag

tatsächliche Erarbeitung eines Bundesgesetzes über die Informationsfreiheit

Austria · National Council · 25 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tatsächliche Erarbeitung eines Bundesgesetzes über die Informationsfreiheit

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag312/UEAunselbständiger entschließungsantrag

verbindliche Besatzdichtenbestimmungen für die Putenmast auf EU-Ebene

Austria · National Council · 25 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Franz Leonhard Eßl, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbindliche Besatzdichtenbestimmungen für die Putenmast auf EU-Ebene

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag306/UEAunselbständiger entschließungsantrag

klares Auftreten der Bundesregierung gegen den Neubau von Atomkraftwerken und gegen Laufzeitverlängerungen alter Kernkraftwerke

Austria · National Council · 25 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Walter Rauch, Michael Bernhard, Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend klares Auftreten der Bundesregierung gegen den Neubau von Atomkraftwerken und gegen Laufzeitverlängerungen alter Kernkraftwerke

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag305/UEAunselbständiger entschließungsantrag

künftige Finanzierung des Green Climate Fund

Austria · National Council · 25 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Kolleginnen und Kollegen betreffend künftige Finanzierung des Green Climate Fund

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag295/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Pakt für den Rechtsstaat

Austria · National Council · 25 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pakt für den Rechtsstaat

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag294/UEAunselbständiger entschließungsantrag

höheres Justizbudget für einen zielgerichteten Schutz der Menschen vor Straftaten

Austria · National Council · 25 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein höheres Justizbudget für einen zielgerichteten Schutz der Menschen vor Straftaten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag310/UEAunselbständiger entschließungsantrag

dringende Finanzierung des Gewässerschutzes

Austria · National Council · 25 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Finanzierung des Gewässerschutzes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag297/UEAunselbständiger entschließungsantrag

abschlagsfreie Pensionen mit 540 Beitragsmonaten

Austria · National Council · 25 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend abschlagsfreie Pensionen mit 540 Beitragsmonaten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1002/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung "Mittlere Reife"

Austria · National Council · 19 September 2019

Antrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung "Mittlere Reife"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag282/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erhalt der Forstbestände als natürliche CO2-Senken

Austria · National Council · 19 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Forstbestände als natürliche CO2-Senken

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1003/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Parteibuch raus, Evidenz und gemeinsame Ziele rein

Austria · National Council · 19 September 2019

Antrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteibuch raus, Evidenz und gemeinsame Ziele rein

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag281/UEAunselbständiger entschließungsantrag

verpflichtender standardisierter Anamnesebogen für Blutspenden

Austria · National Council · 19 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtender standardisierter Anamnesebogen für Blutspenden

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag278/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Lehrlinge – Integration vor Zuzug

Austria · National Council · 19 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlinge – Integration vor Zuzug

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1022/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Bekämpfung des politischen Islam

Austria · National Council · 19 September 2019

Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung des politischen Islam

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1001/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Gesetzeslücke in den Korruptionstatbeständen des Strafgesetzbuches

Austria · National Council · 19 September 2019

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesetzeslücke in den Korruptionstatbeständen des Strafgesetzbuches

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1024/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung des Bestellerprinzips bei Immobilienmaklergebühren

Austria · National Council · 19 September 2019

Antrag der Abgeordneten Johann Singer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des Bestellerprinzips bei Immobilienmaklergebühren

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1004/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Unabhängiger Bundesstaatsanwalt

Austria · National Council · 19 September 2019

Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unabhängiger Bundesstaatsanwalt

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