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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag270/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Nationalpark Donau-Auen

Austria · National Council · 10 July 1996

Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Otmar Brix und Genossen betreffend Nationalpark Donau-Auen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag146/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Neuregelung der Sozialversicherungspflicht für Künstler/innen

Austria · National Council · 10 July 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Neuregelung der Sozialversicherungspflicht für Künstler/innen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag147/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz für Nebenerwerbsbauern

Austria · National Council · 10 July 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz für Nebenerwerbsbauern unabhängig vom Einheitswert ihrer Landwirtschaft

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag137/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abbau der Politikerprivilegien

Austria · National Council · 9 July 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Abbau der Politikerprivilegien durch Ausarbeitung eines leistungsbezogenen Bezügesystems und Kürzung der Politikereinkommen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag139/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Bezügen im "Fall Höchtl"

Austria · National Council · 9 July 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Bezügen im "Fall Höchtl"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag141/UEAunselbständiger entschließungsantrag

umfassenden Abbau der Politikerprivilegien

Austria · National Council · 9 July 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend umfassenden Abbau der Politikerprivilegien

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag142/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Offenlegung der Einkommen, Vermögensverhältnisse und Nebenbeschäftigungen von Politikern

Austria · National Council · 9 July 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Vorlage eines Novellierungsentwurfes zum Unvereinbarkeitsgesetz hinsichtlich einer Offenlegung der Einkommen, Vermögensverhältnisse und Nebenbeschäftigungen von Politikern

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag140/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Bezügen im "Fall Frischenschlager"

Austria · National Council · 9 July 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Bezügen im "Fall Frischenschlager"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag138/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Beseitigung des Politikerprivilegs Abfertigung

Austria · National Council · 9 July 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Beseitigung des Politikerprivilegs Abfertigung

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag9/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Reduktion des Flottenverbrauchs

Austria · National Council · 4 July 1996

Entschließungsantrag des Umweltausschusses betreffend Reduktion des Flottenverbrauchs für Neuwagen ab dem Jahr 2005

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag6/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Schaffung einer Einkommenspyramide

Austria · National Council · 2 July 1996

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Schaffung einer Einkommenspyramide für Politiker unter Festlegung der Obergrenzen und Kollisionsnormen für den Fall des Zusammentreffens mehrerer Einkommen von Einrichtungen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag8/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Abschaffung der Eintragungsgebühr in der Wirtschaftskammer

Austria · National Council · 2 July 1996

Entschließungsantrag des Wirtschaftsausschusses betreffend Überprüfung der Gründungsauflagen und Kosten des Gewerbeantritts

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag7/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Bezahlung von Politikern in ihrem Beruf nach tatsächlicher Leistung

Austria · National Council · 2 July 1996

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Bezahlung von Politikern in ihrem Beruf nach tatsächlicher Leistung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag261/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umsetzung des EU-Rechts

Austria · National Council · 28 June 1996

Antrag der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Umsetzung des EU-Rechts

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag253/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Menschenrechtssituation in Tibet

Austria · National Council · 28 June 1996

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend die Menschenrechtssituation in Tibet

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag246/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Gesamtverträge für Heilbehelfe

Austria · National Council · 28 June 1996

Antrag der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Gesamtverträge für Heilbehelfe

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag249/A(E) und Zu 249/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ungleichbehandlung von Preisen, Förderungen und Stipendien nach dem Filmförderungsgesetz bzw. dem Kunstförderungsgesetz

Austria · National Council · 28 June 1996

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Ungleichbehandlung von Preisen, Förderungen und Stipendien nach dem Filmförderungsgesetz bzw. dem Kunstförderungsgesetz <i>(hinsichtlich der Besteuerung)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag248/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs

Austria · National Council · 28 June 1996

Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag260/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Notwendigkeit eines Berichtes über die Rechtschreibreform

Austria · National Council · 28 June 1996

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Preisinger und Genossen betreffend die Notwendigkeit eines Berichtes über die Rechtschreibreform an den Nationalrat durch die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag247/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Rücknahme des Belastungspakets im Bereich der Krankenversicherung

Austria · National Council · 28 June 1996

Antrag der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Rücknahme des Belastungspakets im Bereich der Krankenversicherung - Einsparungen vor neuen Belastungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag136/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr

Austria · National Council · 28 June 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag4/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

zeitlich flexiblerer Personaleinsatz im Beamtendienstrecht

Austria · National Council · 28 June 1996

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend die Ermöglichung eines zeitlich flexibleren Personaleinsatzes für Bundesbedienstete

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag5/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

verbindlicher Abgasvorschriften und technischer Mindeststandards für Kraftfahrzeuge

Austria · National Council · 28 June 1996

Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses betreffend Schaffung international verbindlicher Abgasvorschriften und technischer Mindeststandards für Kraftfahrzeuge sowie Intensivierung der Kontrollen hinsichtlich des Fahrzeugzustandes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag243/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verwendung internationaler ICD- und ICPM-Kataloge im Rahmen des LKF-Systems

Austria · National Council · 27 June 1996

Antrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Verwendung internationaler ICD <i>(International Classification of Diseases)</i> - und ICPM-Kataloge im Rahmen des LKF <i>(Leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierungs)</i> -Systems

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag240/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Förderung von betrieblicher Ausbildung

Austria · National Council · 27 June 1996

Antrag der Abgeordneten Ing. Leopold Maderthaner und Genossen betreffend Förderung von betrieblicher Ausbildung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag135/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Preisgestaltung der Pharmafirmen für Arzneimittel

Austria · National Council · 27 June 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Nutzung des Einsparungspotentials im Arzneimittelbereich statt Schröpfung der Patienten und Beitragszahler

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag134/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Gesamtverträge mit den Krankenkassen für Heilbehelfe

Austria · National Council · 27 June 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Gesamtverträge mit den Krankenkassen für Heilbehelfe

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag133/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Rücknahme des Belastungspakets im Bereich der Krankenversicherung

Austria · National Council · 27 June 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Rücknahme des Belastungspakets im Bereich der Krankenversicherung - Einsparungen vor neuen Belastungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag237/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Zahnambulatorien der Gebietskrankenkassen

Austria · National Council · 18 June 1996

Antrag der Abgeordneten Helmut Dietachmayr und Genossen betreffend Zahnambulatorien der Gebietskrankenkassen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag236/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Wirksame Maßnahmen zur Einschränkung des Walfanges

Austria · National Council · 18 June 1996

Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend wirksame Maßnahmen zur Einschränkung des Walfanges

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag131/UEAunselbständiger entschließungsantrag

notwendige Korrekturen im Bereich der Ausländerbeschäftigung

Austria · National Council · 18 June 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend notwendige Korrekturen im Bereich der Ausländerbeschäftigung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag129/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Förderung der Reintegration ausländischer Staatsbürger

Austria · National Council · 18 June 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Förderung der Reintegration ausländischer Staatsbürger (Reintegrationsstiftung)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag132/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Voraussetzungen für eine anständige Ausländerpolitik

Austria · National Council · 18 June 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Voraussetzungen für eine anständige Ausländerpolitik

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag234/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Beitrag Österreichs zur Reform der Vereinten Nationen

Austria · National Council · 13 June 1996

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Beitrag Österreichs zur Reform der Vereinten Nationen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag227/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Auflösung der beiden noch bestehenden Straßenbausondergesellschaften

Austria · National Council · 13 June 1996

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Auflösung der beiden noch bestehenden Straßenbausondergesellschaften

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag124/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Gesamtverträge für Heilbehelfe

Austria · National Council · 13 June 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Gesamtverträge für Heilbehelfe mit den Krankenkassen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag232/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verbesserung der Tierschutzstandards

Austria · National Council · 13 June 1996

Antrag der Abgeordneten Georg Schwarzenberger und Genossen betreffend Verbesserung der Tierschutzstandards

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag223/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umfassende Erweiterung der Liste der Berufskrankheiten

Austria · National Council · 13 June 1996

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend umfassende Erweiterung der Liste der Berufskrankheiten <i>(gemäß § 177 Abs. 2 ASVG)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag231/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Entwicklung und Abstimmung der Lehrberufe im Umweltbereich

Austria · National Council · 13 June 1996

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Entwicklung und Abstimmung der Lehrberufe im Umweltbereich

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag127/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeit für Behinderte

Austria · National Council · 13 June 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeit für Behinderte

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag125/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vergabepraxis bei den gesetzlichen Krankenversicherungsträgern

Austria · National Council · 13 June 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend die Vergabepraxis bei den gesetzlichen Krankenversicherungsträgern betreffend Heilmittel und Heilbehelfe

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag128/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verhütung von industriellen Störfällen

Austria · National Council · 13 June 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend das auf der 80. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 174) über die Verhütung von industriellen Störfällen und die Empfehlung (Nr. 181) betreffend denselben Gegenstand

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag126/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Untersuchung der Vergabepraxis der gesetzlichen Krankenversicherungsträger

Austria · National Council · 13 June 1996

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Eleonora Hostasch, Karl Donabauer und Genossen betreffend die Untersuchung der Vergabepraxis der gesetzlichen Krankenversicherungsträger hinsichtlich Heilmittel und Heilbehelfe

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag218/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung der Möglichkeit der Teilarbeitslosigkeit

Austria · National Council · 23 May 1996

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung der Möglichkeit der Teilarbeitslosigkeit

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