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Austria

Resolutions

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Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag367/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Bezeichnung von Ortsnamen im Außenpolitischen Bericht 1996

Austria · National Council · 11 July 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Bezeichnung von Ortsnamen in den deutschsprachigen Publikationen des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, insbesondere im Außenpolitischen Bericht der Bundesregierung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag551/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Nicht-Ratifizierung der derzeitigen Fassung der Menschenrechtskonvention zur Biomedizin

Austria · National Council · 11 July 1997

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Nicht-Ratifizierung der derzeitigen Fassung der Menschenrechtskonvention zur Biomedizin (früher Bioethik-Konvention) des Europarates durch Österreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag550/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Förderung und steuerliche Absetzbarkeit von Kunstsponsoring

Austria · National Council · 11 July 1997

Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Förderung und steuerliche Absetzbarkeit von Kunstsponsoring

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag541/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sistierung der Mitgliedschaft in der NATO-PfP

Austria · National Council · 11 July 1997

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Sistierung der Mitgliedschaft in der NATO-PfP <i>(Partnerschaft für den Frieden)</i> nach 1998 und Rückkehr der österreichischen Bundesregierung zur immerwährenden Neutralität

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag538/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Militär- und Rüstungsausgaben in den Entwicklungsländern

Austria · National Council · 11 July 1997

Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Militär- und Rüstungsausgaben in den Entwicklungsländern als Kriterium der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag267/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kinderbetreuungsscheck

Austria · National Council · 11 July 1997

Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Kinderbetreuungsscheck

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag548/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Gleichberechtigung von Schulkindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf

Austria · National Council · 11 July 1997

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend die Gleichberechtigung von Schulkindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf bezüglich der Schulbesuchsdauer

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag544/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Europa

Austria · National Council · 11 July 1997

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Europa

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag543/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft

Austria · National Council · 11 July 1997

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag371/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Förderung des privaten Sponsorings zeitgenössischer Kunst

Austria · National Council · 11 July 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Förderung des privaten Sponsorings zeitgenössischer Kunst durch steuerliche Anerkennung privater Kunstausgaben als Sonderausgaben

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag370/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Europa

Austria · National Council · 11 July 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Europa

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag356/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Zukunft der Post und ihres Personals

Austria · National Council · 10 July 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Zukunft der Post und ihres Personals

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag525/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung eines Vizedekans an großen Fakultäten

Austria · National Council · 10 July 1997

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend Einführung eines Vizedekans an großen Fakultäten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag534/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Arbeitsstiftung für Arbeitnehmer in der Lebensmittelwirtschaft (Aufleb)

Austria · National Council · 10 July 1997

Antrag der Abgeordneten Annemarie Reitsamer und Genossen betreffend unbefristete Verlängerung der Arbeitsstiftung für Arbeitnehmer in der Lebensmittelwirtschaft (Aufleb)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag532/A(E) und Zu 532/A(E)selbständiger entschließungsantrag

EU-Richtlinie zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub

Austria · National Council · 10 July 1997

Antrag der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel und Genossen betreffend EU-Richtlinie 96/34/EG zur Umsetzung der von den Europäischen Sozialpartnern abgeschlossenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag530/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umbasierung der Arbeitgeberbeiträge in der Sozialversicherung

Austria · National Council · 10 July 1997

Antrag der Abgeordneten Annemarie Reitsamer und Genossen betreffend Umbasierung der Arbeitgeberbeiträge in der Sozialversicherung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag522/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Gewalt in den Medien

Austria · National Council · 10 July 1997

Antrag der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat und Genossen betreffend Gewalt in den Medien

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag800/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erhebung der Steuerpflicht Stipendien Preisen

Austria · National Council · 10 July 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Erhebung der Steuerpflicht von Stipendien und Preisen im Bereich Wissenschaft und Forschung sowie Angleichung an den Bereich Kunst und Kultur

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag803/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Wegfall der Einkommensanrechnung bei Notstandhilfeleistungen

Austria · National Council · 10 July 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes, der den Wegfall der Einkommensanrechnung bei Notstandhilfeleistungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz regelt

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag360/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Fortführung der österreichischen Atomenergiepolitik

Austria · National Council · 10 July 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Georg Oberhaidinger, Mag. Karl Schweitzer, Mag. Thomas Barmüller, Rudolf Anschober und Genossen betreffend Fortführung der österreichischen Atomenergiepolitik

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag365/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verankerung der Ausbildung im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe an Fachhochschulen

Austria · National Council · 10 July 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Verankerung der Ausbildung für die gehobenen Dienste im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe an Fachhochschulen und Vorlage von Gesetzentwürfen, die die Errichtung von Fachhochschul-Studiengängen für Gesundheits- und Krankenpflegeberufe vorsehen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag361/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Übertragung der von der Oesterreichischen Kontrollbank zu erfüllenden Aufgaben

Austria · National Council · 10 July 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Übertragung der von der Oesterreichischen Kontrollbank zu erfüllenden Aufgaben unter anderem an eine neu zu gründende Börsen AG

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag364/UEAunselbständiger entschließungsantrag

zeitgemäße Regelungen für alle Gesundheits- und Krankenpflegeberufe

Austria · National Council · 10 July 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend zeitgemäße Regelungen für alle Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, insbesondere für die Sanitätshilfsdienste (Rettungssanitäter), Ordinationsgehilfen/innen und zahnärztliche Assistenten/innen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag363/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Anrechnung von Nebeneinkommen

Austria · National Council · 10 July 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend praxisgerechte Anrechnung von Nebeneinkommen auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und das Karenzgeld

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag359/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung der Funktion des Vizedekans an verschiedenen Fakultäten

Austria · National Council · 10 July 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend Einführung der Funktion des Vizedekans an verschiedenen Fakultäten nach Prüfung der Erfahrungswerte an den Medizinischen Fakultäten

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag41/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

das Bundesheer als Förderer des Leistungssports

Austria · National Council · 10 July 1997

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Förderung des Leistungssports im österreichischen Bundesheer, insbesonders von Spitzensportlern, die Angehörige des Bundesheeres sind

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag351/UEAunselbständiger entschließungsantrag

grundlegende Neugestaltung des Hochschullehrer-Dienstrechts

Austria · National Council · 9 July 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend grundlegende Neugestaltung des Hochschullehrer-Dienstrechts durch Abkoppelung vom Beamten-Dienstrechtsgesetz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag520/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Pensionisten/innenabsetzbetrag

Austria · National Council · 9 July 1997

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Pensionisten/innenabsetzbetrag

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag514/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schutz der Pensionen

Austria · National Council · 9 July 1997

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend Schutz der Pensionen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag354/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verbesserung des Einsatzes verfügbaren Personals zwecks Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr

Austria · National Council · 9 July 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Verbesserung des Einsatzes verfügbaren Personals und vorhandener Geräte zur Messung der Fahrgeschwindigkeit und zur Messung des Alkoholgehaltes der Atemluft zwecks Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag355/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schaffung von Voraussetzungen, um Beeinträchtigungen durch Suchtgift im Straßenverkehr wirksam feststellen und bekämpfen

Austria · National Council · 9 July 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend Schaffung von Voraussetzungen, um Beeinträchtigungen durch Suchtgift im Straßenverkehr wirksam feststellen und bekämpfen zu können

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag350/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vorlage eines Gesetzentwurfes, der eine Berücksichtigung des Pensionisten/innen/absetzbetrages nur bis zur maximalen Höhe der ASVG-Pension zuläßt

Austria · National Council · 9 July 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes, der eine Berücksichtigung des Pensionisten/innen/absetzbetrages nur bis zur maximalen Höhe der ASVG-Pension zuläßt

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag509/A(E) und Zu 509/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Unternehmen Haushalt - neue Arbeitsplätze schaffen

Austria · National Council · 8 July 1997

Antrag der Abgeordneten Ridi Steibl und Genossen betreffend Unternehmen Haushalt - neue Arbeitsplätze schaffen

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