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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag847/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Bau der Bundesstraße B 67b (Nordspange Graz)

Austria · National Council · 17 July 1998

Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend den Bau der Bundesstraße B 67b <i>(Eggenberger Gürtel Straße),</i> Kalvariengürtel, Kalvarienbrücke-Grabenstraße (Nordspange Graz) in Graz, Steiermark, Aufhebung der Verordnung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag865/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Informationspflicht der Sozialversicherungsträger

Austria · National Council · 17 July 1998

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Informationspflicht der Sozialversicherungsträger

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag859/A(E)selbständiger entschließungsantrag

lohnsummenabhängigen Dienstgeberbeitrag in der Sozialversicherung

Austria · National Council · 17 July 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend lohnsummenabhängigen Dienstgeberbeitrag in der Sozialversicherung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag849/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Brennermaut

Austria · National Council · 17 July 1998

Antrag der Abgeordneten Ing. Walter Meischberger und Genossen betreffend Brennermaut

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag848/A(E) und Zu 848/A(E)selbständiger entschließungsantrag

geschlechtsspezifische Gestaltung von Paßformularen

Austria · National Council · 17 July 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend geschlechtsspezifische Gestaltung von Paßformularen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag866/A(E)selbständiger entschließungsantrag

geschlechtsspezifische Gestaltung von Paßformularen

Austria · National Council · 17 July 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend geschlechtsspezifische Gestaltung von Paßformularen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag553/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Neuordnung der Rahmenbedingungen für Erbringung zahnärztlicher Leistungen

Austria · National Council · 17 July 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Neuordnung der Rahmenbedingungen für die Erbringung zahnärztlicher Leistungen durch Zahnambulatorien der Krankenversicherungsträger

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag549/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung eines Lkw-Nachtfahrverbots auf der Brenner und Inntal Autobahn

Austria · National Council · 17 July 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Einführung eines Lkw-Nachtfahrverbots auf der Brenner und Inntal Autobahn

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag552/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Bauarbeiten im Bereich der Brenner Autobahn Reduktion des Transitverkehrs

Austria · National Council · 17 July 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, DDr. Erwin Niederwieser und Genossen betreffend Beginn umfangreicher Bauarbeiten im Bereich der Brenner Autobahn zum Schutz der Anrainer und der Umwelt bzw. Reduktion des Transitverkehrs durch entsprechende Vereinbarungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag557/UEAunselbständiger entschließungsantrag

wirksame Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie

Austria · National Council · 17 July 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend wirksame Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag541/UEAunselbständiger entschließungsantrag

humanitäres Aufenthaltsrecht für Kosovo-Flüchtlinge

Austria · National Council · 9 July 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend humanitäres Aufenthaltsrecht für Kosovo-Flüchtlinge

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag841/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verbesserung und Ausweitung der HIV Meldepflicht

Austria · National Council · 9 July 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Verbesserung und Ausweitung der HIV-Meldepflicht

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag544/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Marketingaktivitäten zur Unterstützung der Olympischen Winterspiele 2006

Austria · National Council · 9 July 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen betreffend Einsatz von Marketingaktivitäten zur wirksamen Unterstützung der österreichischen Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2006 und Vorbereitung der Herausgabe einer entsprechenden Sonderbriefmarke

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag547/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ergänzung des Auslieferungsvertrages mit Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

Austria · National Council · 9 July 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend Ergänzung des Auslieferungsvertrages mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinsichtlich der uneingeschränkten Beachtung der Normen des Völkerrechtes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag840/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ergebnisse des Europäischen Rates

Austria · National Council · 9 July 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Bericht der Bundesregierung an den Nationalrat über die Ergebnisse des Europäischen Rates

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag546/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Minderheitenschulwesens im Burgenland Lernbetreuung Volksgruppe Roma

Austria · National Council · 9 July 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Smolle und Genossen betreffend Überführung von Schulversuchen im Bereich des Minderheitenschulwesens im Burgenland in das Regelschulwesen und Sicherung der Lernbetreuung für Schüler der Volksgruppe der Roma

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag545/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schaffung eines modernen leistungsorientierten Vertragsbedienstetenrechtes

Austria · National Council · 9 July 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Schaffung eines modernen leistungsorientierten Vertragsbedienstetenrechtes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag543/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verringerung der österreichischen Beitragszahlungen an Europäische Union

Austria · National Council · 9 July 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen betreffend maßgebliche und dauerhafte Verringerung der österreichischen Beitragszahlungen an die Europäische Union

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag542/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Unterstützung Ungarns zur Sanierung des Auffanglagers in Györ

Austria · National Council · 9 July 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Unterstützung Ungarns zur Sanierung des Auffanglagers für Flüchtlinge in Györ

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag836/A(E) und Zu 836/A(E)selbständiger entschließungsantrag

unterstützende Maßnahmen für begabte Schüler/innen

Austria · National Council · 8 July 1998

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend unterstützende Maßnahmen für begabte Schüler/innen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag539/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verringerung der Milizorganisation des Bundesheeres und die Schaffung einer "Freiwilligen-Miliz"

Austria · National Council · 8 July 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend die würdige Entlassung der Milizsoldaten im Zuge der Verringerung der Milizorganisation des Bundesheeres und die Schaffung einer "Freiwilligen-Miliz"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag537/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen gegen eine unnötige Vermehrung von Mobiltelefon-Sendeanlagen

Austria · National Council · 8 July 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Walter Meischberger und Genossen betreffend Maßnahmen gegen eine unnötige Vermehrung von landschaftsbelastenden, freistehenden Mobiltelefon-Sendeanlagen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag538/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Zurückziehung der Vorbehalte Österreichs Staatsangehörigkeit

Austria · National Council · 8 July 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Zurückziehung der Vorbehalte und Erklärungen Österreichs zum Europäischen Übereinkommen über Staatsangehörigkeit

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag540/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Optionenberichtes Erarbeitung eines neuen Landesverteidigungsplanes

Austria · National Council · 8 July 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Vorlage des sogenannten Optionenberichtes zur sicherheitspolitischen Grundsatzentscheidung und Erarbeitung eines neuen Landesverteidigungsplanes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag531/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft

Austria · National Council · 7 July 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag829/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Zivildienstantrittstermine

Austria · National Council · 7 July 1998

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Zivildienstantrittstermine

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag832/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Studie über den Vollzug der österreichischen Tierschutzgesetze

Austria · National Council · 7 July 1998

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Klara Motter, Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Studie über den Vollzug der österreichischen Tierschutzgesetze

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag824/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schutz unserer Kinder vor Kindesmißbrauch und Kinderpornographie

Austria · National Council · 7 July 1998

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Schutz unserer Kinder vor Kindesmißbrauch und Kinderpornographie

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag529/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Beendigung des Konflikts im Kosovo

Austria · National Council · 7 July 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Jung und Genossen betreffend Maßnahmen zur Beendigung des Konflikts im Kosovo

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag534/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abgeltung der Kontrollkosten für Gentechnikfrei-Produkte

Austria · National Council · 7 July 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Abgeltung der Kontrollkosten für Gentechnikfrei-Produkte

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag530/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen Durchsetzung der Menschenrechte im Kosovo

Austria · National Council · 7 July 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser, Peter Schieder, Dr. Walter Schwimmer und Genossen betreffend Maßnahmen zur Beendigung des Konflikts und zur Durchsetzung der Menschenrechte im Kosovo

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag528/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt Österreichs zur NATO

Austria · National Council · 7 July 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Aufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt Österreichs zur NATO

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag527/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Bericht über die Ergebnisse des Europäischen Rates

Austria · National Council · 7 July 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Bericht der Bundesregierung an den Nationalrat über die Ergebnisse des Europäischen Rates

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag533/UEAunselbständiger entschließungsantrag

lückenlose Kennzeichnung gentechnisch veränderten Saat- und Pflanzgutes

Austria · National Council · 7 July 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend lückenlose Kennzeichnung gentechnisch veränderten Saat- und Pflanzgutes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag532/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Getränkesteuer Einnahmenausfälle über Finanzausgleich

Austria · National Council · 7 July 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Abschaffung der Getränkesteuer bei gleichzeitiger Kompensation der Einnahmenausfälle für die Gemeinden über den Finanzausgleich

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag535/UEAunselbständiger entschließungsantrag

EU-weites Verbot des Einsatzes von Antibiotika

Austria · National Council · 7 July 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Wabl, Karl Smolle und Genossen betreffend EU-weites Verbot des Einsatzes von Antibiotika als leistungsfördernde Futtermittelzusatzstoffe

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag536/UEAunselbständiger entschließungsantrag

EU-weites Verbot von Tierversuchen für Kosmetikprodukte

Austria · National Council · 7 July 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Klara Motter, Dr. Stefan Salzl, Dr. Peter Kostelka, Maria Rauch-Kallat und Genossen betreffend ein EU-weites Verbot von Tierversuchen für Kosmetikprodukte

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag68/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Verpackungsverordnung

Austria · National Council · 30 June 1998

Entschließungsantrag des Umweltausschusses betreffend Untersuchung über die Auswirkungen der Verpackungsverordnung hinsichtlich der Kosten und umweltpolitischen Effizienz

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag70/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

umfassenden Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle

Austria · National Council · 30 June 1998

Entschließungsantrag des Umweltausschusses betreffend Neufassung des Abfallwirtschaftsgesetzes unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen des EU-Rechts

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag69/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Verbrennung von Abfällen

Austria · National Council · 30 June 1998

Entschließungsantrag des Umweltausschusses betreffend Erarbeitung einer Verordnung über den Stand der Technik für die Verbrennung von Abfällen sowohl in Abfallbehandlungsanlagen als auch in industriellen Anlagen

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag67/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

"Museumskonzeption 2010" - jährlicher Kulturbericht

Austria · National Council · 30 June 1998

Entschließungsantrag des Kulturausschusses betreffend Erarbeitung einer "Museumskonzeption 2010", die die kulturpolitischen, wissenschaftlichen und bildungspolitischen Ziele der einzelnen Museen sowie darüber hinaus die gemeinsamen Aufgabenstellungen definiert

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