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Austria

Resolutions

349 ingested resolutions from Austria introduced in 2001. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag475/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Zugang zu Umweltinformationen bei ausgegliederten Aufgaben

Austria · National Council · 4 July 2001

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zugang zu Umweltinformationen bei ausgegliederten Aufgaben

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag469/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Dokumentation und Auswertung von Schlichtungsstellenentscheidungen

Austria · National Council · 4 July 2001

Antrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dokumentation und Auswertung von Schlichtungsstellenentscheidungen im Zusammenhang mit behaupteten Behandlungsfehlern im Gesundheitsbericht

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag468/A(E)selbständiger entschließungsantrag

umfassende Reform der Gesundheitsberufe

Austria · National Council · 4 July 2001

Antrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Reform der Gesundheitsberufe

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag479/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Bericht über Rechtsextremismus in Österreich

Austria · National Council · 4 July 2001

Antrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Bericht über Rechtsextremismus in Österreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag464/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abstellung der Privilegienwirtschaft in den Ministerbüros der blauschwarzen Bundesregierung

Austria · National Council · 4 July 2001

Antrag der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Abstellung der Privilegienwirtschaft in den Ministerbüros der blauschwarzen Bundesregierung <i>(durch Überprüfung der Leiharbeitsverträge)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag288/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Änderung des Urlaubsrechtes zur Gewährleistung des Pflegeurlaubs zur Pflege in gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft lebender Partner

Austria · National Council · 4 July 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Urlaubsrechtes zur Gewährleistung des Pflegeurlaubs zur Pflege in gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft lebender Partner

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag292/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Demokratisierung der Sozialversicherungsträger durch Stärkung der Selbstverwaltung

Austria · National Council · 4 July 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Demokratisierung der Sozialversicherungsträger durch Stärkung der Selbstverwaltung, Versichertenwahlen der Versicherten der einzelnen Sozialversicherungsträger zur Entscheidung über die Besetzung der Selbstverwaltungs-Gremien und proportionale Besetzung der Kontrollgremien innerhalb der Selbstverwaltung durch die Sozialpartner

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag291/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Novelle zur Strukturreform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger unter Verzicht auf das "Vetorecht" von Finanz- und Sozialminister

Austria · National Council · 4 July 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage einer Novelle zur Strukturreform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger unter Verzicht auf das "Vetorecht" von Finanz- und Sozialminister

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag289/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vorlage aller Gesetzesvorschläge an den Nationalrat in geschlechtergerechter Formulierung

Austria · National Council · 4 July 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage aller Gesetzesvorschläge an den Nationalrat in geschlechtergerechter Formulierung sowie Abstandnahme von der Praxis eines eigenen Paragraphen zur "Sprachlichen Gleichbehandlung"

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag33/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Erhöhung der Familienbeihilfe ab. 1.1.2003

Austria · National Council · 27 June 2001

Entschließungsantrag des Familienausschusses betreffend Erhöhung der Familienbeihilfe ab. 1.1.2003

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag34/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Fortführung der familienfreundlichen Politik der Bundesregierung

Austria · National Council · 27 June 2001

Entschließungsantrag des Familienausschusses betreffend Fortführung der familienfreundlichen Politik der Bundesregierung

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag32/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Zusammenarbeit bei strafbaren Handlungen gegen Minderjährige

Austria · National Council · 21 June 2001

Entschließungsantrag des Gesundheitsausschusses betreffend Zusammenarbeit bei strafbaren Handlungen gegen Minderjährige

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag31/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Umsatzsteuerfreiheit von Gruppenpraxen

Austria · National Council · 21 June 2001

Entschließungsantrag des Gesundheitsausschusses betreffend Umsatzsteuerfreiheit von Gruppenpraxen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag280/UEAunselbständiger entschließungsantrag

sozial- und familienpolitische Maßnahmen

Austria · National Council · 7 June 2001

betreffend sozial- und familienpolitische Maßnahmen, u.a. Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten, der Studiengebühren und unsozialer Maßnahmen auf dem Gebiet der Pensionsreform sowie Streichung der Ambulanzgebühren

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag287/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Integration an Spartenschulen

Austria · National Council · 7 June 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integration an Spartenschulen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag458/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Valorisierung des Pflegegeldes und die Erhöhung des Pflegetaschengeldes

Austria · National Council · 7 June 2001

Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Valorisierung des Pflegegeldes und die Erhöhung des Pflegetaschengeldes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag460/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abmildung der schädlichen Folgen der Nachtarbeit

Austria · National Council · 7 June 2001

Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abmildung der schädlichen Folgen der Nachtarbeit

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag459/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der unsozialen Unfallrentenbesteuerung

Austria · National Council · 7 June 2001

Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der unsozialen Unfallrentenbesteuerung und die Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag456/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen aufgrund von gentechnisch verunreinigtem Saatgut

Austria · National Council · 7 June 2001

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen aufgrund von gentechnisch verunreinigtem Saatgut

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag454/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Saatgut-Kontamination mit nicht zugelassenen gentechnisch verändertem Saatgut

Austria · National Council · 7 June 2001

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend der wiederholten Saatgut-Kontamination mit nicht zugelassenen gentechnisch verändertem Saatgut <i>(Verkauf von genmanipuliertem Mais in Klagenfurt)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag455/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Anordnung der Vernichtung von GVO-verunreinigten Anbauflächen

Austria · National Council · 7 June 2001

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anordnung der Vernichtung von GVO <i>(gentechnisch veränderten Organismen)</i> -verunreinigten Anbauflächen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag452/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ausgliederungen aus dem öffentlichen Bereich

Austria · National Council · 7 June 2001

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgliederungen aus dem öffentlichen Bereich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag453/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Befreiung von Studiengebühren für behinderte Menschen

Austria · National Council · 7 June 2001

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Befreiung von Studiengebühren für behinderte Menschen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag285/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Integration von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in der Polytechnischen Schule

Austria · National Council · 7 June 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortsetzung der Schulversuche zur Integration von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in der Polytechnischen Schule

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag281/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einbringung einer Regierungsvorlage bezüglich der Wahl der drei Mitglieder der Volksanwaltschaft nach dem Vorbild der Wahl des Rechnungshofpräsidenten

Austria · National Council · 7 June 2001

Antrag der Abg. Mag. Terezija Stoisits u. Gen. betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage bezüglich der Wahl der drei Mitglieder der Volksanwaltschaft nach dem Vorbild der Wahl des Rechnungshofpräsidenten unter Entfall des Nominierungsrechts der Parteien sowie Durchführung eines Hearings im Hauptausschuss über die Kandidaten/innen nach öffentlicher Ausschreibung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag279/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes

Austria · National Council · 7 June 2001

betreffend Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes zur rechtlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern mit Ehepartnern

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag278/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Änderung des Mietrechtsgesetzes

Austria · National Council · 7 June 2001

betreffend Änderung des Mietrechtsgesetzes zur rechtlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern mit Ehepartnern

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag277/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Änderung des Urlaubsrechtes

Austria · National Council · 7 June 2001

betreffend Änderung des Urlaubsrechtes zur Gewährleistung eines Anspruchs auf Pflegeurlaub zur Pflege eines in gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft lebenden Partners

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag447/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verwendung der Mittel aus der Technologie-Offensive

Austria · National Council · 6 June 2001

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung der Mittel aus der Technologie-Offensive

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag449/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Rettungsorganisationen

Austria · National Council · 6 June 2001

Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Rettungsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag450/A(E)selbständiger entschließungsantrag

personellen Ressourcen in den Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung

Austria · National Council · 6 June 2001

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der personellen Ressourcen in den Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung und anderen Bundesanstalten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag448/A(E)selbständiger entschließungsantrag

regelmäßige Berichte über die Entwicklung der ÖIAG-Holding

Austria · National Council · 6 June 2001

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend regelmäßige Berichte über die Entwicklung der ÖIAG-Holding

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag265/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz

Austria · National Council · 6 June 2001

betreffend rückwirkende Aufhebung der Besteuerung der Unfallrenten, Anhebung der Ausgleichstaxe sowie Ausdehnung des besonderen Kündigungsschutzes nach dem Behinderteneinstellungsgesetz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag446/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Änderung der EU-Atompolitik

Austria · National Council · 6 June 2001

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der EU-Atompolitik

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag276/UEAunselbständiger entschließungsantrag

die konsequente Fortsetzung der gemeinsamen Anti-Atompolitik Österreichs

Austria · National Council · 6 June 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Ing. Gerhard Fallent, Mag. Ulrike Sima, Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend die konsequente Fortsetzung der gemeinsamen Anti-Atompolitik Österreichs

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag268/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verbesserung der Bestimmungen für Nachtarbeiter/innen

Austria · National Council · 6 June 2001

betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verbesserung der Bestimmungen für Nachtarbeiter/innen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag273/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Grundlinien österreichischer Agrarpolitik

Austria · National Council · 6 June 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Robert Wenitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundlinien österreichischer Agrarpolitik

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag269/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verbesserung der Bestimmungen für Nachtarbeiter/innen

Austria · National Council · 6 June 2001

betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verbesserung der Bestimmungen für Nachtarbeiter/innen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag274/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Unterstützung einer Lösung für die nuklearen Altlasten in Russland und Gründung einer österreichweiten Netzgesellschaft für eine österreichische Stromlösung

Austria · National Council · 6 June 2001

betreffend Ersuchen an die Bundesregierung, die Bemühungen der schwedischen Präsidentschaft hinsichtlich einer Lösung für die nuklearen Altlasten in Russland zu unterstützen und die Gründung einer österreichweiten Netzgesellschaft für eine österreichische Stromlösung zu betreiben

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