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Austria

Resolutions

229 ingested resolutions from Austria introduced in 2002. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag378/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Status von Angehörigen der Exekutive und von Zivilpersonen im Rahmen von UN-Missionen

Austria · National Council · 21 March 2002

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung des rechtlichen Status von Angehörigen der Exekutive und von Zivilpersonen im Rahmen von UN-Missionen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag379/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Grundsatz der Medienvielfalt; Verpflegungsgeld der Zivildiener

Austria · National Council · 21 March 2002

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an die Bundesregierung, international in Ergänzung zum Grundsatz der Achtung der Pressefreiheit auch für den Grundsatz der Medienvielfalt einzutreten sowie das Verpflegungsgeld der Zivildiener jenem der Präsenzdiener anzugleichen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag634/A(E)selbständiger entschließungsantrag

nicht zulässige Behandlungsmethoden durch Vertragsärzte

Austria · National Council · 20 March 2002

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht zulässige Behandlungsmethoden <i>(durch Vertragsärzte für Leistungen, die weder erbracht noch</i> <i>verrechnet werden dürfen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag633/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Vorlage eines Bundesrahmengesetzes für die Fischerei

Austria · National Council · 20 March 2002

Antrag der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Bundesrahmengesetzes für die Fischerei durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag632/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Tierseuchenbekämpfung (Rinderleukosegesetz 1982)

Austria · National Council · 20 March 2002

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tierseuchenbekämpfung (Rinderleukosegesetz 1982)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag376/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Informationsschrift über Fragen der Erhaltung im Sinn des § 3 MRG

Austria · National Council · 20 March 2002

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Detlev Neudeck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herausgabe einer Informationsschrift durch das Bundesministerium für Justiz zur Erhaltungspflicht gemäß § 3 Mietrechtsgesetz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag645/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Änderung des § 730 ABGB

Austria · National Council · 20 March 2002

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des § 730 ABGB <i>(erbrechtliche Gleichstellung ehelicher und unehelicher</i> <i>Kinder)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag644/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung eines Opferhilfegesetzes

Austria · National Council · 20 March 2002

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Opferhilfegesetzes zur rechtlichen, sozialen und finanziellen Unterstützung von Gewaltopfern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag641/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kürzung der Dauer des Zivildienstes

Austria · National Council · 20 March 2002

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kürzung der Dauer des Zivildienstes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag635/A(E)selbständiger entschließungsantrag

nicht zulässige Behandlungsmethoden durch Vertragsärzte

Austria · National Council · 20 March 2002

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht zulässige Behandlungsmethoden <i>(durch Vertragsärzte für Leistungen, die weder erbracht noch</i> <i>verrechnet werden dürfen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag629/A(E)selbständiger entschließungsantrag

geplante Änderung der Gewerbeordnung 1994

Austria · National Council · 20 March 2002

Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Änderung der Gewerbeordnung 1994 und deren mögliche Auswirkungen auf den Jugendschutz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag640/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erhöhung der Pauschalvergütung für Zivildiener

Austria · National Council · 20 March 2002

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Pauschalvergütung für Zivildiener

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag643/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ausfuhrförderungsgesetz, Änderung

Austria · National Council · 20 March 2002

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Ausfuhrförderungsgesetzes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag638/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Änderung des Maß- und Eichgesetzes

Austria · National Council · 20 March 2002

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Maß- und Eichgesetzes (MEG) etc.

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag636/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Änderung des Gentechnik-Gesetzes

Austria · National Council · 20 March 2002

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Gentechnikgesetzes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag439/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erhöhung des Verpflegungsgeldes der Zivildiener

Austria · National Council · 20 March 2002

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Verpflegungsgeldes der Zivildiener

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag372/UEAunselbständiger entschließungsantrag

sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums

Austria · National Council · 20 March 2002

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung und von damit verbundenem Sozialbetrug, Steuerhinterziehung und Schwarzunternehmertum

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag375/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ankauf von Abfangjägern

Austria · National Council · 20 March 2002

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzicht auf den geplanten Ankauf von Abfangjägern

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag373/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Saisonierregelung im Integrationspaket

Austria · National Council · 20 March 2002

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Nürnberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung einer quantitativen Ausweitung des Saisonnierstatus

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag374/UEAunselbständiger entschließungsantrag

bundeseinheitliche Regelung: Zuschläge für Ökostrom, Kleinwasserkraft sowie Kraft-Wärme-Kopplung

Austria · National Council · 20 March 2002

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung eines Gesetzesvorschlages zur Schaffung bundesweiter einheitlicher Bedingungen für Öko- und Kleinwasserkraftwerke sowie Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag370/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Wachstumsprogramm für Österreich - Sicherung von Zukunft, Wohlstand und Beschäftigung

Austria · National Council · 20 March 2002

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, insbesondere durch Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, Wiedereinführung des Investitionsbeitrages, Schaffung eines Stabilitätsfonds für die Erhaltung von kleinen und mittleren Unternehmen, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Verstärkung der Investitionen für Forschung, Entwicklung und Bildung, vor allem für Experten der Informationstechnologien, Verstärkung der Arbeitsmarktprogramme und Verzicht auf Privatisierung weiterer ÖIAG-Betriebe

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag371/UEAunselbständiger entschließungsantrag

arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm

Austria · National Council · 20 March 2002

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für ein wirksames arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm zur Modernisierung der österreichischen Arbeitsmarktpolitik

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag368/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einrichtung einer zentralen Koordinationsstelle für Fragen des übergeordneten Straßennetzes im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Austria · National Council · 28 February 2002

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschluß einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Einrichtung einer zentralen Koordinationsstelle für Fragen des übergeordneten Straßennetzes im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag625/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Position Österreichs bei den zukünftigen Vertragsstaatenkonferenzen des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfanges

Austria · National Council · 28 February 2002

Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Ing. Gerhard Fallent, Mag. Ulrike Sima, Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Position Österreichs bei den zukünftigen Vertragsstaatenkonferenzen des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfanges

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag627/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sicherung des Interpellationsrechts und Vorlage eines jährlichen Berichts

Austria · National Council · 28 February 2002

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des Interpellationsrechts und Vorlage eines jährlichen Berichts <i>(hinsichtlich der Agenden der geplanten Österreichischen</i> <i>Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag367/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Anhebung der österreichischen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit

Austria · National Council · 28 February 2002

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Inge Jäger, Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der österreichischen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag369/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Wiederherstellung der bis zum Budgetbegleitgesetz 2001 geltenden Rechtslage hinsichtlich der Altersvorsorge der Grenzgänger

Austria · National Council · 28 February 2002

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Einkommensteuergesetzes zur Wiederherstellung der bis zum Budgetbegleitgesetz 2001 geltenden Rechtslage hinsichtlich der Altersvorsorge der Grenzgänger

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag615/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umsetzung des Artikel 7 (1) B-VG

Austria · National Council · 27 February 2002

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des Artikels 7 (1) B-VG <i>(Durchforstung der österreichischen Rechtsordnung</i> <i>hinsichtlich diskriminierender Bestimmungen für Menschen</i> <i>mit Behinderung)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag363/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verankerung des Interpellationsrechts der Abgeordneten zum Nationalrat hinsichtlich der Agenden der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH

Austria · National Council · 27 February 2002

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Interpellationsrechts der Abgeordneten zum Nationalrat hinsichtlich der Agenden der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH sowie Vorlage eines jährlichen Berichts an den Nationalrat über die Tätigkeit dieser Agentur

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag614/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umsetzung des Artikel 7 (1) B-VG

Austria · National Council · 27 February 2002

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des Artikels 7 (1) B-VG <i>(Durchforstung der österreichischen Rechtsordnung</i> <i>hinsichtlich diskriminierender Bestimmungen für Menschen</i> <i>mit Behinderung)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag621/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung von Arbeitsplätzen am ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung

Austria · National Council · 27 February 2002

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung des bereitgestellten Budgets im Jahr 2001 zur Schaffung von Arbeitsplätzen am ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag620/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Beseitigung der Ungleichbehandlung im Bereich Rehabilitation

Austria · National Council · 27 February 2002

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung der Ungleichbehandlung im Bereich Rehabilitation

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag613/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umsetzung des Artikel 7 (1) B-VG

Austria · National Council · 27 February 2002

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des Artikels 7 (1) B-VG <i>(Durchforstung der österreichischen Rechtsordnung</i> <i>hinsichtlich diskriminierender Bestimmungen für Menschen</i> <i>mit Behinderung)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag617/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umsetzung des Artikels 7 (1) B-VG

Austria · National Council · 27 February 2002

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des Artikels 7 (1) B-VG <i>(Durchforstung der österreichischen Rechtsordnung</i> <i>hinsichtlich diskriminierender Bestimmungen für Menschen</i> <i>mit Behinderung)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag616/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umsetzung des Artikel 7 (1) B-VG

Austria · National Council · 27 February 2002

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des Artikels 7 (1) B-VG <i>(Durchforstung der österreichischen Rechtsordnung</i> <i>hinsichtlich diskriminierender Bestimmungen für Menschen</i> <i>mit Behinderung)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag611/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Frauenanteil im ORF

Austria · National Council · 27 February 2002

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenanteil im ORF

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag610/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verbraucherinformationsgesetz

Austria · National Council · 27 February 2002

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbraucherinformationsgesetz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag612/A(E)selbständiger entschließungsantrag

freie Werknutzung für behinderte Menschen

Austria · National Council · 27 February 2002

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend freie Werknutzung für behinderte Menschen lt. Informations-Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag609/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abfangjäger-Beschaffungsstopp

Austria · National Council · 27 February 2002

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfangjäger-Beschaffungsstopp

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag361/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Bundesregierung und Anerkennung ihrer Leistungen seit ihrem Amtsantritt

Austria · National Council · 27 February 2002

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Bundesregierung und Anerkennung ihrer Leistungen seit ihrem Amtsantritt

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag364/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Gewährleistung von Sicherheit für die Leistungsberechtigten durch Änderung der Veranlagungsvorschriften für Pensionskassen

Austria · National Council · 27 February 2002

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung von Sicherheit für die Leistungsberechtigten durch Änderung der Veranlagungsvorschriften für Pensionskassen und künftige europarechtliche Regelungen

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