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Austria

Resolutions

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Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag165/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Beauftragung der Schulaufsicht, die Umsetzung der bestehenden Verhaltensvereinbarungen im Rahmen der Schulpartnerschaften zu überprüfen

Austria · National Council · 26 May 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Werner Amon, MBA, Mares Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beauftragung der Schulaufsicht, die Umsetzung der bestehenden Verhaltensvereinbarungen im Rahmen der Schulpartnerschaften zu überprüfen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag161/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Bekräftigung der Anti-Atom-Politik Österreichs

Austria · National Council · 26 May 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Klaus Wittauer, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekräftigung der Anti-Atom-Politik Österreichs, insbesondere in Bezug auf Schließung der Kernkraftwerke in Ignalina, Bohunice und Kosloduj, Schaffung einheitlicher Sicherheitsstandards für in Betrieb befindliche Kernkraftwerke, Initiativen für einen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie, Maßnahmen gegen die Fertigstellung des Kernkraftwerkes in Mochovce sowie Zusammenarbeit mit der Slowakischen Republik hinsichtlich erneuerbarer Energieträger

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag160/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verankerung des Instruments der EU-weiten Volksabstimmung in der Europäischen Verfassung

Austria · National Council · 26 May 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung des Instruments der EU-weiten Volksabstimmung in der Europäischen Verfassung und Abhaltung einer europaweiten Volksabstimmung über den Ausstieg aus der Atomenergie

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag164/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erhaltung der Kleinschulen im ländlichen Raum

Austria · National Council · 26 May 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung der Kleinschulen im ländlichen Raum

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag162/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vorlage eines Gesetzentwurfes zur vollständigen Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG

Austria · National Council · 26 May 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur vollständigen Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG (Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied des Rasse oder der ethnischen Herkunft), 2000/78/EG (Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf) und 2002/73/EG (Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung)

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag14/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

tiergerechte Vornahme von rituellen Schlachtungen

Austria · National Council · 25 May 2004

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend tiergerechte Vornahme von rituellen Schlachtungen

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag12/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Berichterstattung der Energie-Control GmbH an den Nationalrat über die Beurteilung der rechtlichen und organisatorischen Entflechtung von Verteilernetzbetreibern

Austria · National Council · 25 May 2004

Entschließungsantrag des Wirtschaftsausschusses betreffend Berichterstattung der Energie-Control GmbH an den Nationalrat über die Beurteilung der rechtlichen und organisatorischen Entflechtung von Verteilernetzbetreibern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag393/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verwirklichung von Gender Mainstreaming im Sport

Austria · National Council · 6 May 2004

Antrag der Abgeordneten Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwirklichung von Gender Mainstreaming im Sport

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag157/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Strukturreform, Vereinfachung des Steuersystems, Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Austria · National Council · 6 May 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für eine umfassende Strukturreform und Vereinfachung des Steuersystems sowie Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag155/UEAunselbständiger entschließungsantrag

angemessene Berücksichtigung der Gemeinden im Finanzausgleich

Austria · National Council · 6 May 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend die angemessene Berücksichtigung der Gemeinden im Finanzausgleich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag387/A(E)selbständiger entschließungsantrag

verstärkte Markteinführung lärmarmer Reifen

Austria · National Council · 6 May 2004

Antrag der Abgeordneten Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend verstärkte Markteinführung lärmarmer Reifen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag392/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Novellierung der Änderung der Verordnung zur Bestimmung jener Güter und Dienstleistungen, die nach dem BG über die Errichtung einer Bundesbeschaffungs Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz) zu beschaffen sind (BGBl 312/2002)

Austria · National Council · 6 May 2004

Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung der Änderung der Verordnung zur Bestimmung jener Güter und Dienstleistungen, die nach dem BG über die Errichtung einer Bundesbeschaffungs Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu beschaffen sind (BGBl. II Nr. 312/2002)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag394/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verwirklichung von Gender Mainstreaming im Sport

Austria · National Council · 6 May 2004

Antrag der Abgeordneten Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwirklichung von Gender Mainstreaming im Sport

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag389/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Gewährleistung des Interpellationsrechts für Bundesrat und Nationalrat sowie Vorlage eines jährlichen Berichts durch die AGES

Austria · National Council · 6 May 2004

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung des Interpellationsrechts für Bundesrat und Nationalrat sowie Vorlage eines jährlichen Berichts durch die AGES <i>(Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag390/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Errichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft

Austria · National Council · 6 May 2004

Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag158/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vorlage eines jährlichen Berichtes über die Vollziehung des Produktpirateriegesetzes

Austria · National Council · 6 May 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines jährlichen Berichtes an den Nationalrat über die Vollziehung des Produktpirateriegesetzes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag156/UEAunselbständiger entschließungsantrag

bedarfgerechter Anteil am Finanzausgleich

Austria · National Council · 6 May 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen betreffend bedarfsgerechten Anteil am Finanzausgleich für Länder und Gemeinden

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag382/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Energieeffizienzverbesserung bei Bundesgebäuden

Austria · National Council · 5 May 2004

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energieeffizienzverbesserung bei Bundesgebäuden

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag381/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Wahlkartenausstellung bei den Europawahlen

Austria · National Council · 5 May 2004

Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlkartenausstellung bei den Europawahlen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag154/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft

Austria · National Council · 5 May 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Einrichtung und Tätigkeit einer Arbeitslosenanwaltschaft

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag153/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erweiterung der Europäischen Union und innerösterreichische flankierende Maßnahmen

Austria · National Council · 5 May 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend flankierende Maßnahmen zur EU-Erweiterung durch Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, Angebot von mehr Schulplätzen und Lehrstellen, Einrichtung von Arbeitsstiftungen, Nutzung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, Bekämpfung des Schwarzunternehmertums und der illegalen Beschäftigung, Umsetzung der EU-Wegekostenrichtlinie und Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene sowie Beitrag zum Abschluss einer Europäischen Verfassung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag374/A(E)selbständiger entschließungsantrag

langfristige Koordination der Semesterferien

Austria · National Council · 25 March 2004

Antrag der Abgeordneten Johannes Schweisgut, Mares Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend langfristige Koordination der Semesterferien

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag371/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Aktion "Play Fair at the Olympics!"

Austria · National Council · 25 March 2004

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktion "Play Fair at the Olympics!"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag151/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Doping im Freizeit- und Leistungssport

Austria · National Council · 25 March 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung von Doping im Freizeit- und Leistungssport durch regelmäßige Untersuchung der in Österreich erhältlichen Nahrungsergänzungsmittel und Information über den Nachweis verbotener Stoffe

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag152/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erhalt des know how der Zollwache und Schaffung einer Finanzpolizei

Austria · National Council · 25 March 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des Know-how der Zollwache durch Schaffung einer Finanzpolizei als Wachkörper zur Bekämpfung von Finanzdelikten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag370/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Internet-Kompetenzzentrum für Arzneimittel- und Lebensmittelsicherheit

Austria · National Council · 25 March 2004

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Internet-Kompetenzzentrum für Arzneimittel- und Lebensmittelsicherheit

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag372/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einsatz für eine Lösung des Schuldenproblems des Irak

Austria · National Council · 25 March 2004

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für eine Lösung des Schuldenproblems des Irak

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag150/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Zulassung von Medikamenten, die in ihrer Wirkung auf Frauen ausreichend getestet sind

Austria · National Council · 25 March 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung, dass im Zulassungsverfahren für neue Medikamente deren Wirkungen gleichermaßen an Männern und Frauen getestet worden sind

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag149/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einbringung einer Regierungsvorlage zur Harmonisierung der Pensionssysteme entsprechend den Pensionsreformvorschlägen der SPÖ unter Einbindung der Berufsgruppe der Ziviltechniker/innen

Austria · National Council · 24 March 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Harmonisierung der Pensionssysteme entsprechend den Pensionsreformvorschlägen der SPÖ unter Einbindung der Berufsgruppe der Ziviltechniker/innen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag145/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschluss neuer Praktikanten-, Grenzgänger- oder Beschäftigungsabkommen nur bei nachhaltiger Besserung des Arbeitsmarktes unter besonderer Berücksichtigung des bestehenden Abkommens mit Ungarn

Austria · National Council · 24 March 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschluss neuer Praktikanten-, Grenzgänger- oder Beschäftigungsabkommen nur bei nachhaltiger Besserung des Arbeitsmarktes unter besonderer Berücksichtigung des bestehenden Abkommens mit Ungarn

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag366/A(E)selbständiger entschließungsantrag

nationale Umsetzung der GAP-Reform

Austria · National Council · 24 March 2004

Antrag der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend nationale Umsetzung der GAP <i>(Gemeinsamen Agrarpolitik)</i> -Reform

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag144/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ratifizierung zweier Abkommen zwischen Österreich und der Tschechischen Republik ("Praktikantenabkommen" 756 d.B./XXI. GP und "Grenzgängerabkommen" 757 d.B.

Austria · National Council · 24 March 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifizierung zweier Abkommen zwischen Österreich und der Tschechischen Republik ("Praktikantenabkommen" 756 d.B./XXI. GP und "Grenzgängerabkommen" 757 d.B./XXI. GP)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag148/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Entlastung des Flüchtlingslagers Traiskirchen

Austria · National Council · 24 March 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Otto Pendl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung des Flüchtlingslagers Traiskirchen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag146/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Verringerung der Terrorgefahr in Österreich

Austria · National Council · 24 March 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Günter Kößl, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verringerung der Terrorgefahr in Österreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag359/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Pflegegeldeinstufungen bei Wechsel der auszahlenden Stelle

Austria · National Council · 16 March 2004

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegegeldeinstufungen bei Wechsel der auszahlenden Stelle

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