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Austria

Resolutions

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Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag208/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erhöhung der Pensionen mit Ausgleichszulage

Austria · National Council · 7 November 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Erhöhung der Pensionen mit Ausgleichszulage durch Anhebung der Ausgleichszulagenrichtsätze gem. § 293 ASVG auf die Armutsgefährdungsschwelle

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag201/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Medizinische Universität in Linz

Austria · National Council · 7 November 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung einer Medizinischen Universität in Linz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag209/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Pensionsanpassungen

Austria · National Council · 7 November 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Pensionsanpassung sowie Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag206/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erhöhung der Pensionen im Jahr 2008

Austria · National Council · 7 November 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur gestaffelten Erhöhung der Pensionen im Jahr 2008 mit Schwerpunkt niedrige Pensionen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag200/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Zugangsbeschränkungen für österreichische Studierende

Austria · National Council · 7 November 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Abschaffung der Zugangsbeschränkungen für österreichische Studierende

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag202/UEAunselbständiger entschließungsantrag

nebenberuflich an Fachhochschulen Lehrende

Austria · National Council · 7 November 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Fachhochschul-Studiengesetzes zur Regelung der Dienstverhältnisse der nebenberuflich an Fachhochschulen Lehrenden

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag203/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Familienbeihilfe während Absolvierung des freiwilligen sozialen Jahres

Austria · National Council · 7 November 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Gewährung eines Anspruchs auf Familienbeihilfe während des freiwilligen sozialen Jahres

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag210/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes, der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages

Austria · National Council · 7 November 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes, der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages im Ausmaß des Wertverlusts durch in den letzten Jahren unterlassene Anpassungen sowie Einführung eines Familiensteuersplitting-Modells

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag207/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Festlegung eines Höchstpreises für Treibstoff

Austria · National Council · 7 November 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Festlegung eines Höchstpreises für Treibstoff mittels Verordnung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag205/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Freistellung von Grundnahrungsmitteln und Medikementen von der Mehrwertsteuer

Austria · National Council · 7 November 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Freistellung von Grundnahrungsmitteln und Medikamenten von der Mehrwertsteuer

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag199/UEAunselbständiger entschließungsantrag

effizienten Mitteleinsatz an den Universitäten

Austria · National Council · 7 November 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Josef Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des effizienten Mitteileinsatzes an den Universitäten sowie Zuführung zu bedarfsgerechten Ressourcen an diese

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag411/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Transatlantic Free Trade Area

Austria · National Council · 17 October 2007

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transatlantic Free Trade Area <i>(transatlantische Freihandelszone)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag198/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Offenlegung der Bezüge der Abgeordneten

Austria · National Council · 17 October 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Bezüge der Abgeordneten zum Nationalrat und der Mitglieder des Bundesrates auf der Homepage der Parlamentsdirektion

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag437/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmensgewinn

Austria · National Council · 17 October 2007

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmensgewinn

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag431/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verurteilung durch die österreichische Bundesregierung der Unantastbarkeitserklärung der Benes-Dekrete durch das slowakische Parlament, sowie die Aufhebung der Benes-Dekrete durch die Slowakei

Austria · National Council · 17 October 2007

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung durch die österreichische Bundesregierung der Unantastbarkeitserklärung der Benes-Dekrete durch das slowakische Parlament, sowie die Aufhebung der Benes-Dekrete durch die Slowakei

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag422/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abgabe der "Pille danach" an Schulen

Austria · National Council · 17 October 2007

Antrag der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abgabe der "Pille danach" an Schulen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag418/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Aktionsplan für gesunde Ernährung und Bewegung

Austria · National Council · 17 October 2007

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktionsplan für gesunde Ernährung und Bewegung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag417/A(E)selbständiger entschließungsantrag

zusätzliches Toleranzsemester für StudienbeihilfenempfängerInnen

Austria · National Council · 17 October 2007

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliches Toleranzsemester für Studienbeihilfenempfänger/innen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag442/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Zuverdienstgrenze im Kinderbetreuungsgeldgesetz

Austria · National Council · 17 October 2007

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Zuverdienstgrenze im Kinderbetreuungsgeldgesetz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag184/UEAunselbständiger entschließungsantrag

finanzielle Absicherung von Familien

Austria · National Council · 17 October 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Absicherung von Familien, die aufgrund von Pfändungen der Unterhaltsschulden das Existenzminimum zu unterschreiten drohen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag190/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Beschuldigte mit politischen Ämtern in Strafverfahren

Austria · National Council · 17 October 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Gnade für Wirtshausraufer und Falschaussager

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag434/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Angleichung der Entlassungstatbestände von Arbeitnehmern

Austria · National Council · 17 October 2007

Antrag der Abgeordneten Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung der Entlassungstatbestände von Arbeitnehmern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag440/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Inflationsanpassung der österreichischen Familienleistungen

Austria · National Council · 17 October 2007

Antrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung der österreichischen Familienleistungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag412/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Zweckwidmung der Mineralölsteuer

Austria · National Council · 17 October 2007

Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zweckwidmung der Mineralölsteuer <i>(für den Straßenbau und die Straßenerhaltung)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag409/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Österreichisches Klimapaket: "Die Zukunft in unseren Händen - 21 Maßnahmen für den Klimaschutz des 21. Jahrhunderts zur Reduktion von 21 Millionen Tonnen CO2"

Austria · National Council · 17 October 2007

Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichisches Klimapaket: "Die Zukunft in unseren Händen - 21 Maßnahmen für den Klimaschutz des 21. Jahrhunderts zur Reduktion von 21 Millionen Tonnen CO2"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag441/A(E)selbständiger entschließungsantrag

gerechte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

Austria · National Council · 17 October 2007

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gerechte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten <i>(im Pensionsrecht)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag415/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ankauf von drei zusätzlichen Black-Hawk Hubschraubern durch das BMLV

Austria · National Council · 17 October 2007

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ankauf von drei zusätzlichen Black-Hawk Hubschraubern durch das BMLV <i>(Bundesministerium für Landesverteidigung)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag419/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschaffung des § 115 Fremdenpolizeigesetz

Austria · National Council · 17 October 2007

Antrag der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des § 115 Fremdenpolizeigesetz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag443/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung eines "Familiensteuersplitting-Modells"

Austria · National Council · 17 October 2007

Antrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines "Familiensteuersplitting-Modells"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag433/A(E)selbständiger entschließungsantrag

rasche Einführung der Museumsgratisbesuchstage

Austria · National Council · 17 October 2007

Antrag der Abgeordneten Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Einführung der Museumsgratisbesuchstage

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag407/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verhalten des Bundeskanzlers im Zuge der Verhandlungen über einen "Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft" am Europäischen Rat am 18. und 19. Oktober 2007

Austria · National Council · 17 October 2007

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhalten des Bundeskanzlers im Zuge der Verhandlungen über einen "Vertrag zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft" am Europäischen Rat am 18. und 19. Oktober 2007

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag420/A(E)selbständiger entschließungsantrag

gesetzlicher Änderungsbedarf betreffend Sexarbeit

Austria · National Council · 17 October 2007

Antrag der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzlichen Änderungsbedarf betreffend Sexarbeit <i>(Eingliederung in das Arbeitsrecht, die Gewerbeordnung und</i> <i>das Vertragsrecht)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag430/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verhandlungen der Bundesregierung auf europäischer Ebene zur Erreichung einer restriktiveren Einwanderungspolitik und einem Ausbau der EU-Agentur FRONTEX

Austria · National Council · 17 October 2007

Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen der Bundesregierung auf europäischer Ebene zur Erreichung einer restriktiveren Einwanderungspolitik und einem Ausbau der EU-Agentur FRONTEX <i>(Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an</i> <i>den Außengrenzen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag425/A(E)selbständiger entschließungsantrag

elektronische Gesundheitskarte ("e-card") mit Lichtbild

Austria · National Council · 17 October 2007

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend elektronische Gesundheitskarte ("e-card") mit Lichtbild

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag424/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Totalreform des Ökostromgesetzes

Austria · National Council · 17 October 2007

Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Totalreform des Ökostromgesetzes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag423/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Anhebung der Altersgrenzen für StipendienbezieherInnen

Austria · National Council · 17 October 2007

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Altersgrenzen für Stipendienbezieher/innen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag432/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Holzmobilisierung

Austria · National Council · 17 October 2007

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Holzmobilisierung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag416/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Anpassung der Studienbeihilfe an die Inflation

Austria · National Council · 17 October 2007

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Studienbeihilfe an die Inflation

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag444/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ökostromgesetz

Austria · National Council · 17 October 2007

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökostromgesetz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag197/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Mehrfachvignette

Austria · National Council · 17 October 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung einer Mehrfachvignette für die Entrichtung der Autobahnmaut durch Wechselkennzeichen-Besitzer

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag188/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Zuwanderungsquote für unselbständig Erwerbstätige

Austria · National Council · 17 October 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Festlegung einer Zuwanderungsquote für unselbständig Erwerbstätige in der Niederlassungsverordnung 2008, quotenfreie Zuwanderung für Forscher/innen und Wissenschafter/innen und vereinfachtes Aufenthaltsrecht für postgraduale Studierende an Universitäten und Forschungseinrichtungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag195/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Zweckwidmung der Mineralölsteuer

Austria · National Council · 17 October 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zweckwidmung der Mineralölsteuer für den Straßenbau und die Straßenerhaltung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag186/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes, der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages

Austria · National Council · 17 October 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes, der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages im Ausmaß des Wertverlusts durch unterlassene Anpassungen in den letzten Jahren

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag196/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Halbjahres-PKW-Vignette

Austria · National Council · 17 October 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung einer Halbjahres-PKW-Vignette für die Entrichtung der Autobahnmaut

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag194/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Senkung des Benzinpreises

Austria · National Council · 17 October 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage mit Maßnahmen zur Senkung des Benzinpreises

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag193/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Errichtung einer transatlantischen Wirtschaftsgemeinschaft

Austria · National Council · 17 October 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berichterstattung über die Tragweite des Washingtoner Rahmenabkommens zur Errichtung einer transatlantischen Wirtschaftsgemeinschaft

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