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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag29/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Österreichs Engagement im Rahmen der Vereinten Nationen

Austria · National Council · 4 November 2010

Entschließungsantrag des Außenpolitischen Ausschusses betreffend Österreichs künftiges Engagement im Rahmen der Vereinten Nationen nach Beendigung der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag30/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

rascher Abschluss der Verhandlungen über die Stärkung der EU-Agentur Frontex

Austria · National Council · 4 November 2010

Entschließungsantrag des Außenpolitischen Ausschusses betreffend Stärkung der EU-Agentur (für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen) FRONTEX und Initiativen für die rasche Annahme der Änderung der FRONTEX-Verordnung

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag31/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Evaluierung und allenfalls Erweiterung der in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 genannten Berufsgruppen im Sinne einer umfassenden Betrugsbekämpfung bis zum 31.12.2011

Austria · National Council · 3 November 2010

Entschließungsantrag des Finanzausschusses betreffend Evaluierung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Mitteilungen gemäß § 109a Einkommensteuergesetz 1988 im Hinblick auf Erweiterung der darin genannten Berufsgruppen zum Zweck der Betrugsbekämpfung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1320/A(E)selbständiger entschließungsantrag

steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für Tier- und Umweltschutz

Austria · National Council · 21 October 2010

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für Tier- und Umweltschutz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag488/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Austria · National Council · 21 October 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1316/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Austria · National Council · 21 October 2010

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag492/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Errichtung gentechnikfreier Schutzzonen in Österreich

Austria · National Council · 21 October 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung gentechnikfreier Schutzzonen in Österreich

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag495/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken in Deutschland

Austria · National Council · 21 October 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend geplante Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken in Deutschland

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1332/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erhöhung der Planstellen für Exekutivbedienstete im Justizwachedienst

Austria · National Council · 21 October 2010

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Planstellen für Exekutivbedienstete im Justizwachedienst

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1331/A(E)selbständiger entschließungsantrag

finanzielle Erleichterungen für Elektro- und Hybridfahrzeuge

Austria · National Council · 21 October 2010

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Erleichterungen für Elektro- und Hybridfahrzeuge <i>(hinsichtlich Versicherungssteuer und Mautpflicht)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1327/A(E)selbständiger entschließungsantrag

generelles Lkw-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen

Austria · National Council · 21 October 2010

Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend generelles Lkw-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1329/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Zweckbindung MöSt

Austria · National Council · 21 October 2010

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zweckbindung MöSt <i>(Mineralölsteuer zugunsten der Umweltförderung und des</i> <i>öffentlichen Verkehrs)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1330/A(E)selbständiger entschließungsantrag

finanzielle Erleichterungen für Elektro- und Hybridfahrzeuge

Austria · National Council · 21 October 2010

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Erleichterungen für Elektro- und Hybridfahrzeuge <i>(hinsichtlich Versicherungssteuer und Mautpflicht)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1326/A(E)selbständiger entschließungsantrag

umfassende Verbesserungen im Pflegebereich

Austria · National Council · 21 October 2010

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Verbesserungen im Pflegebereich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1322/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Zulassung von Stevia

Austria · National Council · 21 October 2010

Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zulassung von Stevia <i>(als natürliches Süßungsmittel für Lebensmittel)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1324/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Geschwindigkeitsflexibilisierung auf Autobahnen

Austria · National Council · 21 October 2010

Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geschwindigkeitsflexibilisierung auf Autobahnen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1317/A(E)selbständiger entschließungsantrag

keine Rückkehr zur Atomkraft in Italien

Austria · National Council · 21 October 2010

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Rückkehr zur Atomkraft in Italien

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1328/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Aufwertung des freiwilligen sozialen Jahres als "Bürgerhilfe"

Austria · National Council · 21 October 2010

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwertung des freiwilligen sozialen Jahres als "Bürgerhilfe"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag494/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verhinderung des Wiedereinstiegs Italiens in die Atomenergie

Austria · National Council · 21 October 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung des Wiedereinstiegs Italiens in die Atomenergie

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag489/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Empfehlungen des 9. Umweltkontrollberichtes

Austria · National Council · 21 October 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung der Empfehlungen des 9. Umweltkontrollberichtes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag490/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vorlage des Strategieplanes "Nationale Schwerpunktsetzung und Gestaltungsspielräume"

Austria · National Council · 21 October 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage des Strategieplanes "Nationale Schwerpunktsetzung und Gestaltungsspielräume" zur gemeinsamen Agrarpolitik durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag486/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Inflationsanpassung des Pflegegeldes

Austria · National Council · 21 October 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung des Pflegegeldes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag496/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

Austria · National Council · 21 October 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verordnung gegen die geplante Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1306/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen gegen Spekulationen mit Agrarrohstoffen

Austria · National Council · 20 October 2010

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Spekulationen mit Agrarrohstoffen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1307/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Stopp der Haft von Kindern, Schaffung eines Bleiberechts

Austria · National Council · 20 October 2010

Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Haft von Kindern, Schaffung eines Bleiberechts

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1303/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung eines Rechtsanspruches auf Betreuung durch Hospiz- und Palliativeinrichtungen

Austria · National Council · 20 October 2010

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Rechtsanspruches auf Betreuung durch Hospiz- und Palliativeinrichtungen <i>(durch Verankerung im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1298/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Gehaltsoffenlegung bei öffentlichen Unternehmen

Austria · National Council · 20 October 2010

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gehaltsoffenlegung bei öffentlichen Unternehmen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1300/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Inneres

Austria · National Council · 20 October 2010

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Inneres

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1299/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Grundsätze der Unternehmensführung bei öffentlichen Unternehmen

Austria · National Council · 20 October 2010

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundsätze der Unternehmensführung bei öffentlichen Unternehmen <i>(Ausarbeitung eines Corporate Governance Codex)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1304/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Rezeptgebührenbefreiung für Pflegeheimbewohner/innen

Austria · National Council · 20 October 2010

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rezeptgebührenbefreiung für Pflegeheimbewohner/innen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1302/A(E)selbständiger entschließungsantrag

öffentliche Hauptversammlung bei öffentlichen Unternehmen

Austria · National Council · 20 October 2010

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentliche Hauptversammlung bei öffentlichen Unternehmen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1315/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Azofarbstoffe in Lebensmitteln

Austria · National Council · 20 October 2010

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Azofarbstoffe in Lebensmitteln

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag483/UEAunselbständiger entschließungsantrag

umfassende Verbesserungen im Pflegebereich

Austria · National Council · 20 October 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für umfassende Verbesserungen im Pflegebereich

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag480/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vorlage eines Maßnahmenpakets zur Erhöhung der Mittel für den tertiären Bildungssektor sowie für die Grundlagen- und Energieforschung

Austria · National Council · 20 October 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Maßnahmenpakets zur Erhöhung der Mittel für den tertiären Bildungssektor sowie für die Grundlagen- und Energieforschung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag481/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung einer Transparenzdatenbank zur Darstellung von Kunst- und Kultursubventionen

Austria · National Council · 20 October 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Josef Jury, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung einer Transparenzdatenbank zur Darstellung von Kunst- und Kultursubventionen

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag27/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Einführung eines strafrechtlichen Tatbestandes gegen "Cyber-Grooming" bzw. der Anbahnung sexueller Kontakte mit Minderjährigen über das Internet

Austria · National Council · 14 October 2010

Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Einführung eines strafrechtlichen Tatbestandes des "Cyber-Grooming" bzw. der Anbahnung sexueller Kontakte mit Minderjährigen über das Internet (aus dem Bericht 931 d.B.)

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