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Austria

Resolutions

571 ingested resolutions from Austria introduced in 2011. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag723/UEAunselbständiger entschließungsantrag

unverzügliche Unterrichtung des Nationalrates und des Bundesrates durch die Bundesregierung über alle Vorhaben im Rahmen der EU

Austria · National Council · 28 October 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend unverzügliche Unterrichtung des Nationalrates und des Bundesrates durch die Bundesregierung über alle Vorhaben im Rahmen der EU gem. Artikel 23e Abs. 1 B-VG

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag721/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Veto gegen die Übernahme von zusätzlichen Bundeshaftungen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ("Euro-Rettungsschirm")

Austria · National Council · 20 October 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veto gegen die Übernahme von zusätzlichen Bundeshaftungen und weitere finanzielle Beteiligung Österreichs im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus ("Euro-Rettungsschirm")

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1711/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abhaltung eines Kinderschutzgipfels mit dem Ziel der Erarbeitung eines "Nationalen Aktionsplanes für mehr Kinderschutz"

Austria · National Council · 20 October 2011

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung eines Kinderschutzgipfels mit dem Ziel der Erarbeitung eines "Nationalen Aktionsplanes für mehr Kinderschutz" <i>(vor Misshandlung und Missbrauch sowie "Cyber Grooming")</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1710/A(E)selbständiger entschließungsantrag

BZÖ-Kinderschutzpaket im Rahmen der BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt!

Austria · National Council · 20 October 2011

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend BZÖ-Kinderschutzpaket im Rahmen der BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! <i>(vor Misshandlung und Missbrauch sowie "Cyber Grooming")</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1712/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Unterstützung der deutschen Sprachinseln in Oberitalien durch Gewährleistung des Zugangs zu österreichischen Medien und die Ermöglichung eines deutschsprachigen Unterrichts

Austria · National Council · 20 October 2011

Antrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der deutschen Sprachinseln in Oberitalien durch Gewährleistung des Zugangs zu österreichischen Medien und die Ermöglichung eines deutschsprachigen Unterrichts

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag722/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verhinderung einer Mittelerhöhung für den "Euro-Rettungsschirm" sowie Schaffung von obligatorischen Volksabstimmungen über EU-Vertragsänderungen

Austria · National Council · 20 October 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung einer Mittelerhöhung für den Europäischen Stabilitätsmechanismus ("Euro-Rettungsschirm") sowie Normierung von obligatorischen Volksabstimmungen über EU-Vertragsänderungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag719/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung im Versicherungsvertragsrecht

Austria · National Council · 20 October 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für ein Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung im Versicherungsvertragsrecht gem. der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag712/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Finanzprokuratur

Austria · National Council · 19 October 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Abschaffung der Finanzprokuratur

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1707/A(E)selbständiger entschließungsantrag

zusätzliche Planstellen für die Exekutive im Bezirk Hollabrunn

Austria · National Council · 19 October 2011

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliche Planstellen für die Exekutive im Bezirk Hollabrunn

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1708/A(E)selbständiger entschließungsantrag

"Genug gezahlt!" für überhöhte Gebühren

Austria · National Council · 19 October 2011

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Genug gezahlt!" für überhöhte Gebühren <i>(Abschaffung von als "Gebühren" getarnte Steuern)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1700/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Handel mit NS-Devotionalien

Austria · National Council · 19 October 2011

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Handel mit NS <i>(nationalsozialistischen)</i> -Devotionalien

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1703/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung von EU-konformen Behindertenparkausweisen

Austria · National Council · 19 October 2011

Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung von EU-konformen Behindertenparkausweisen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag715/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vorlage des Berichtes "Verwaltete Kinder" aus dem Jahre 1974

Austria · National Council · 19 October 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage des Berichtes "Verwaltete Kinder" aus dem Jahre 1974

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag714/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schaffung einer Grundsatzkompetenz des Bundes für das Kinderbetreuungswesen

Austria · National Council · 19 October 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Schaffung einer Grundsatzkompetenz des Bundes für das Kinderbetreuungswesen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag717/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Sonderfinanzierung von Auslandseinsätzen gemäß § 1 Z 1 lit. a und b KSE-BVG

Austria · National Council · 19 October 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderfinanzierung von Auslandseinsätzen gemäß § 1 Z 1 lit. a und b Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag716/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Online-Wechsel des Energielieferanten, Prüfung des öffentlichen Interesses vor der Errichtung von Gasleitungen, Bauverzicht neuer Fernleitungsanlagen sowie bevorzugter Netzzugang für Erzeuger von Biomethan

Austria · National Council · 19 October 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ermöglichung des Online-Wechsels des Energielieferanten, um Prüfung des öffentlichen Interesses vor der Errichtung von Gasleitungen, zum Verzicht auf die Errichtung neuer Fernleitungsanlagen sowie für einen bevorzugten Netzzugang für Erzeuger von Biomethan

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag713/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verankerung von Konsumentenschutzbestimmungen im Telekommunikationsgesetz

Austria · National Council · 19 October 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verankerung von Konsumentenschutzbestimmungen im Telekommunikationsgesetz

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag55/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Änderung der Verfallsregel im Tierseuchengesetz

Austria · National Council · 13 October 2011

Entschließungsantrag des Gesundheitsausschusses betreffend Abänderung des Tierseuchengesetzes in Bezug auf den Verfall von Transportfahrzeugen bei illegalen Tiertransporten

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag56/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Verbot der Haltung von Riesen- und Giftschlagen

Austria · National Council · 13 October 2011

Entschließungsantrag des Gesundheitsausschusses betreffend Evaluierung der 2. Tierhaltungsverordnung im Bezug auf ein Halteverbot von Riesen- und Giftschlangen außerhalb von Zoos

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1697/A(E)selbständiger entschließungsantrag

"Neue UNI-Zugangsregelungen"

Austria · National Council · 12 October 2011

Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Neue UNI-Zugangsregelungen" <i>("Uni-Bonus", Einschreibegebühr und Wiedereinführung von</i> <i>Studiengebühren)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag710/UEAunselbständiger entschließungsantrag

obligatorische Volksabstimmungen über EU-Vertragsänderungen

Austria · National Council · 12 October 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Normierung von obligatorischen Volksabstimmungen über EU-Vertragsänderungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1698/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Wiedereinführung der Studiengebühren

Austria · National Council · 12 October 2011

Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Studiengebühren <i>(sowie "Uni-Bonus" und Einschreibegebühr)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1695/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Änderung der praxisfremden Bestimmungen im Führerscheingesetz

Austria · National Council · 12 October 2011

Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der praxisfremden Bestimmungen im Führerscheingesetz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1687/A(E)selbständiger entschließungsantrag

europaweit einheitliche Haftungsregeln für Atomkraftwerke

Austria · National Council · 12 October 2011

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend europaweit einheitliche Haftungsregeln für Atomkraftwerke

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1694/A(E)selbständiger entschließungsantrag

"Wir wollen keinen grauen Strom" - Atomstromimporte verbieten

Austria · National Council · 12 October 2011

Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wir wollen keinen grauen Strom" - Atomstromimporte verbieten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1689/A(E)selbständiger entschließungsantrag

direkte Demokratie

Austria · National Council · 12 October 2011

Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend direkte Demokratie <i>(Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes, des</i> <i>Volksabstimmungs-, Volksbegehren- und</i> <i>Volksbefragungsgesetzes sowie Einführung eines Gesetzes zur</i> <i>Europäischen Bürgerinitiative)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1693/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erstellung eines jährlichen Berichts zu Ein-Personen-Unternehmen (EPU)

Austria · National Council · 12 October 2011

Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines jährlichen Berichts zu Ein-Personen-Unternehmen (EPU)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1692/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Veröffentlichungspflichten im "Amtsblatt der Wiener Zeitung"

Austria · National Council · 12 October 2011

Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichungspflichten im "Amtsblatt der Wiener Zeitung" <i>(für Kapitalgesellschaften)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1685/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abhaltung von Volksbefragungen

Austria · National Council · 12 October 2011

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abhaltung von Volksbefragungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1688/A(E)selbständiger entschließungsantrag

mehr Mitsprache und direkte Demokratie durch "Internet-Volksbegehren"

Austria · National Council · 12 October 2011

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Mitsprache und direkte Demokratie durch "Internet-Volksbegehren"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag707/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schaffung der Möglichkeit, Volksbegehren per Internet zu initiieren und zu unterstützen

Austria · National Council · 12 October 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung der Möglichkeit, Volksbegehren per Internet zu initiieren und zu unterstützen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag709/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes, des Volksabstimmungs-, des Volksbegehrens- und des Volksbefragungsgesetzes sowie zur Einführung eines Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative

Austria · National Council · 12 October 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen zur Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes, des Volksabstimmungs-, des Volksbegehrens- und des Volksbefragungsgesetzes sowie zur Einführung eines Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative im Interesse einer Erweiterung der direkt-demokratischen Instrumente

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag711/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ausgestaltung der Volksbefragung als Minderheitsrecht

Austria · National Council · 12 October 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Ausgestaltung der Volksbefragung als Minderheitsrecht

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag708/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Durchführung einer Volksbefragung über den Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild

Austria · National Council · 12 October 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung eines Antrages der Bundesregierung auf Durchführung einer Volksbefragung gem. Art 49b B-VG über den Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag860/UEAunselbständiger entschließungsantrag

"Stresstest" für österreichische Banken unter Berücksichtigung eines hypothetischen Schuldenerlasses für Griechenland

Austria · National Council · 12 October 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes über die Ergebnisse eines von der Finanzmarktaufsicht durchzuführenden "Stresstests" für österreichische Banken unter Berücksichtigung eines hypothetischen Schuldenerlasses für Griechenland

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag53/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Vereinfachung des Zuganges zu benötigten Hilfsmitteln für Kinder

Austria · National Council · 6 October 2011

Entschließungsantrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend optimale Versorgung von Kindern mit Behinderung mit entsprechenden Hilfsmitteln

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag52/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Durchführung einer wissenschaftlichen Evaluierung des § 278a StGB

Austria · National Council · 5 October 2011

Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend wissenschaftliche Evaluierung des § 278a Strafgesetzbuch hinsichtlich Anwendung des Tatbestandes der kriminellen Organisation und Berichterstattung an den Nationalrat

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1682/A(E)selbständiger entschließungsantrag

monetärer Ausgleichsmechanismus im Emissionszertifikategesetz

Austria · National Council · 30 September 2011

Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend monetären Ausgleichsmechanismus im Emissionszertifikategesetz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1684/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sicherheit von Babypuder(dosen)

Austria · National Council · 30 September 2011

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheit von Babypuder(dosen)

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