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Austria

Resolutions

588 ingested resolutions from Austria introduced in 2019. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1000/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Postenschacher stoppen

Austria · National Council · 19 September 2019

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Postenschacher stoppen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag993/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Entführung japanischer Bürger durch Nordkorea

Austria · National Council · 19 September 2019

Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entführung japanischer Bürger durch Nordkorea

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag279/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ausbildung statt Abschiebung

Austria · National Council · 19 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ausbildung statt Abschiebung"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag288/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erwerb der Staatsbürgerschaft für Nachkommen der Opfer des Nationalsozialismus

Austria · National Council · 19 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Petra Steger, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwerb der Staatsbürgerschaft für Nachkommen der Opfer des Nationalsozialismus

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag275/UEAunselbständiger entschließungsantrag

notwendige Erleichterungen für Menschen mit Behinderungen durch Novellierung des Normverbrauchsabgabengesetzes, Valorisierung der Freibeträge in § 35 EStG und Valorisierung der Beträge in der Verordnung für außergewöhnliche Belastungen

Austria · National Council · 19 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Erleichterungen für Menschen mit Behinderungen durch Novellierung des Normverbrauchsabgabengesetzes, Valorisierung der Freibeträge in § 35 EStG und Valorisierung der Beträge in der Verordnung für außergewöhnliche Belastungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag285/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Sonderprüfung Familienfest

Austria · National Council · 19 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderprüfung Familienfest

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag283/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Finanzierung des Green Climate Fund

Austria · National Council · 19 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Michael Bernhard, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung des Green Climate Fund

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag287/UEAunselbständiger entschließungsantrag

enge bilaterale Gespräche zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler

Austria · National Council · 19 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Neubauer, BA, Hermann Gahr, Kolleginnen und Kollegen betreffend enge bilaterale Gespräche zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag284/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Finanzierung des Green Climate Fund

Austria · National Council · 19 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung des Green Climate Fund

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag280/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Bundesgesetz über die Finanzierung bestimmter Aufgaben des Vereins für Konsumenteninformation durch den Bund (VKI-Finanzierungsgesetz 2019)

Austria · National Council · 19 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesgesetz über die Finanzierung bestimmter Aufgaben des Vereins für Konsumenteninformation durch den Bund (VKI-Finanzierungsgesetz 2019)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag286/UEAunselbständiger entschließungsantrag

umgehende Einsetzung eines "Weisenrates" zur Evaluierung und Verbesserung der Kontrolle der Parteienfinanzierung in Österreich

Austria · National Council · 19 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Einsetzung eines "Weisenrates" zur Evaluierung und Verbesserung der Kontrolle der Parteienfinanzierung in Österreich

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag277/UEAunselbständiger entschließungsantrag

pragmatische Lösung für Asyl & Lehre

Austria · National Council · 19 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend pragmatische Lösung für Asyl & Lehre

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag276/UEAunselbständiger entschließungsantrag

faire Pensionen für Frauen

Austria · National Council · 19 September 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire Pensionen für Frauen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag974/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschaffung von Sonderpensionsprivilegien

Austria · National Council · 3 July 2019

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von Sonderpensionsprivilegien

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag973/A(E)selbständiger entschließungsantrag

finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI)

Austria · National Council · 3 July 2019

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag264/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aufstockung der Förderungsmittel für die Sanierungsoffensive 2019 mit dem "Raus aus dem Öl-Bonus"

Austria · National Council · 3 July 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Förderungsmittel für die Sanierungsoffensive 2019 mit dem "Raus aus dem Öl-Bonus"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag272/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erhalt der Bahnstrecke "Schweinbarther Kreuz R18"

Austria · National Council · 3 July 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Christian Lausch, Angela Baumgartner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Bahnstrecke "Schweinbarther Kreuz R18"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag254/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vergabeverfahren im Hoch- und Tiefbau des BMVIT und jener Unternehmen, in denen das BMVIT Eigentümerrechte der Republik ausübt

Austria · National Council · 3 July 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergabeverfahren im Hoch- und Tiefbau des BMVIT und jener Unternehmen, in denen das BMVIT Eigentümerrechte der Republik ausübt

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag253/UEAunselbständiger entschließungsantrag

200.000 € aus dem Kunasek-Verteidigungsministerium für FPÖ-nahen Verein

Austria · National Council · 3 July 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 200.000 € aus dem Kunasek-Verteidigungsministerium für FPÖ-nahen Verein

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag980/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schutz nachrichtendienstlicher Informationen

Austria · National Council · 3 July 2019

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz nachrichtendienstlicher Informationen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag979/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Optimierung des richterlichen Journaldienstes

Austria · National Council · 3 July 2019

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Optimierung des richterlichen Journaldienstes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag977/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einrichtung einer nachrichtendienstlichen Steuerungsgruppe

Austria · National Council · 3 July 2019

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer nachrichtendienstlichen Steuerungsgruppe

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag975/A(E)selbständiger entschließungsantrag

gesetzliche Verankerung der Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts

Austria · National Council · 3 July 2019

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung der Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag989/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Reform des Kindesunterhaltsrechts

Austria · National Council · 3 July 2019

Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Kindesunterhaltsrechts

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag988/A(E)selbständiger entschließungsantrag

mehr finanzielle Mittel um Gewalt an Frauen zu verhindern

Austria · National Council · 3 July 2019

Antrag der Abgeordneten Carmen Schimanek, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr finanzielle Mittel um Gewalt an Frauen zu verhindern

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag267/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Werbekostenstopp für das Digitale Amt

Austria · National Council · 3 July 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Philip Kucher, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Werbekostenstopp für das Digitale Amt"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag259/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Bundesheer – Sicherheit ist uns auch etwas Wert

Austria · National Council · 3 July 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Plessl, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesheer – Sicherheit ist uns auch etwas Wert

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag271/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schaffung eines österreichweiten Öffi-Tickets zur Erreichung der Klima-Ziele

Austria · National Council · 3 July 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines österreichweiten Öffi-Tickets zur Erreichung der Klima-Ziele

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag263/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aufstockung der Mittel für den "Raus-aus-dem-Öl-Bonus" 2019 und Sicherstellung einer entsprechenden Förderung 2020

Austria · National Council · 3 July 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Mittel für den "Raus-aus-dem-Öl-Bonus" 2019 und Sicherstellung einer entsprechenden Förderung 2020

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag257/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Evaluierung der Aufsichtsratvergütungen im Bereich jener Unternehmen, in denen die jeweiligen Bundeministerien Eigentümerrechte der Republik ausüben

Austria · National Council · 3 July 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Aufsichtsratvergütungen im Bereich jener Unternehmen, in denen die jeweiligen Bundeministerien Eigentümerrechte der Republik ausüben

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag273/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – Umsetzung "Nahverkehrsmilliarde"

Austria · National Council · 3 July 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – Umsetzung "Nahverkehrsmilliarde"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag270/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Entwicklung eines Österreich-Tickets zur Erreichung der Klima-Ziele

Austria · National Council · 3 July 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Johann Singer, Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung eines Österreich-Tickets zur Erreichung der Klima-Ziele

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag261/UEAunselbständiger entschließungsantrag

erforderliche Anpassung der Bezügebegrenzung bei gemeinnützigen Bauvereinigungen im Rahmen der Gebarungsrichtlinienverordnung (GRVO)

Austria · National Council · 3 July 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die erforderliche Anpassung der Bezügebegrenzung bei gemeinnützigen Bauvereinigungen im Rahmen der Gebarungsrichtlinienverordnung (GRVO)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag252/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Antrag auf Sonderprüfung des Familienfests im Schlosspark Schönbrunn – Verstoß gegen das Vergabegesetz und Verdacht auf Parteienfinanzierung durch die Hintertür durch Alt-Bundeskanzler Kurz

Austria · National Council · 3 July 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Angela Lueger, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Antrag auf Sonderprüfung des Familienfests im Schlosspark Schönbrunn – Verstoß gegen das Vergabegesetz und Verdacht auf Parteienfinanzierung durch die Hintertür durch Alt-Bundeskanzler Kurz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag265/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aufhebung ukrainischer Einreiseverbote österreichischer Staatsbürger

Austria · National Council · 3 July 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung ukrainischer Einreiseverbote österreichischer Staatsbürger

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag269/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Weiterentwicklung der durch den Ministerialentwurf 144/ME vorgeschlagenen Bestimmungen zu Sicherstellung eines effektiven Einschreitens gegen Lenkerinnen und Lenker, die sich aufgrund von verbotenem Suchtgiftkonsum in einem fahruntauglichen Zustand b

Austria · National Council · 3 July 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung der durch den Ministerialentwurf 144/ME vorgeschlagenen Bestimmungen zu Sicherstellung eines effektiven Einschreitens gegen Lenkerinnen und Lenker, die sich aufgrund von verbotenem Suchtgiftkonsum in einem fahruntauglichen Zustand befinden

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag268/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Bericht über Varianten zur Weiterentwicklung des Mautsystems auf Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Bekämpfung der "Maut-Flucht"

Austria · National Council · 3 July 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, Carmen Schimanek, Christian Kovacevic, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über Varianten zur Weiterentwicklung des Mautsystems auf Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Bekämpfung der "Maut-Flucht"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag262/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Deutschprüfungen als Voraussetzung für den Bezug von Sozialhilfe

Austria · National Council · 3 July 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutschprüfungen als Voraussetzung für den Bezug von Sozialhilfe

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag258/UEAunselbständiger entschließungsantrag

200.000 € aus dem Kunasek-Verteidigungsministerium für verschiedene Vereine

Austria · National Council · 3 July 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend 200.000 € aus dem Kunasek-Verteidigungsministerium für verschiedene Vereine

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag256/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aufhebung der Bezugskürzung während der vorläufigen Suspendierung

Austria · National Council · 3 July 2019

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Herbert, Mag. Friedrich Ofenauer, Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung der Bezugskürzung während der vorläufigen Suspendierung

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