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Austria

Resolutions

509 ingested resolutions from Austria introduced in 2026. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag216/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Dringende Entlastung der Haushalte und der Wirtschaft – Halbierung der Mineralölsteuersätze für Treibstoffe und Abschaffung der CO2-Bepreisung

Austria · National Council · 23 September 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringende Entlastung der Haushalte und der Wirtschaft – Halbierung der Mineralölsteuersätze für Treibstoffe und Abschaffung der CO2-Bepreisung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag217/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ein freiheitliches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der sicheren Sammlung und Entsorgung von Lithium-Ionen-Akkus und Lithium-Metall-Batterien in Österreich

Austria · National Council · 23 September 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ein freiheitliches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der sicheren Sammlung und Entsorgung von Lithium-Ionen-Akkus und Lithium-Metall-Batterien in Österreich

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag215/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Befristete Ausnahmeregelung von den Silageverzichtsauflagen im Rahmen der ÖPUL-Maßnahme "Heuwirtschaft" aufgrund der Dürre 2026

Austria · National Council · 23 September 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Befristete Ausnahmeregelung von den Silageverzichtsauflagen im Rahmen der ÖPUL-Maßnahme "Heuwirtschaft" aufgrund der Dürre 2026

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag221/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Umsetzung eines umfassenden Kinderschutzes

Austria · National Council · 23 September 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Jakob Grüner, LL.M., Mag. Selma Yildirim, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung eines umfassenden Kinderschutzes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1004/A(E)selbständiger entschließungsantrag

UVP-Pflicht für große Rechenzentren

Austria · National Council · 14 September 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend UVP-Pflicht für große Rechenzentren

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1005/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sicherstellung der Donauschifffahrt

Austria · National Council · 14 September 2026

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Donauschifffahrt

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag999/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sofortmaßnahmen gegen die Wasserknappheit

Austria · National Council · 10 July 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen gegen die Wasserknappheit

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1002/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung eines einheitlichen EU-weiten Rücknahme- und Anreizsystems für Lithium-Ionen-Akkus zur Erhöhung der Sicherheit, Stärkung der Kreislaufwirtschaft und Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen

Austria · National Council · 10 July 2026

Antrag der Abgeordneten Carina Reiter, Julia Elisabeth Herr, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines einheitlichen EU-weiten Rücknahme- und Anreizsystems für Lithium-Ionen-Akkus zur Erhöhung der Sicherheit, Stärkung der Kreislaufwirtschaft und Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag210/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Faire Besteuerung von Superreichen - Erbschaftssteuer für Millionenerben

Austria · National Council · 10 July 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Faire Besteuerung von Superreichen - Erbschaftssteuer für Millionenerben

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag982/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Keine Schließung von Bezirksgerichten

Austria · National Council · 10 July 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Schließung von Bezirksgerichten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag991/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sportfördermittel ausschließlich für den heimischen Sport verwenden

Austria · National Council · 10 July 2026

Antrag der Abgeordneten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sportfördermittel ausschließlich für den heimischen Sport verwenden

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag977/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Höhere Bestrafung bei vorzeitiger Kreditrückzahlung verhindern

Austria · National Council · 10 July 2026

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Höhere Bestrafung bei vorzeitiger Kreditrückzahlung verhindern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag980/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Praxistaugliche Ausgestaltung der Erdgasabgabenbefreiung für erneuerbare Gase – Bürokratie abbauen, Verordnungen endlich erlassen und Wettbewerbsnachteile beenden

Austria · National Council · 10 July 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Praxistaugliche Ausgestaltung der Erdgasabgabenbefreiung für erneuerbare Gase – Bürokratie abbauen, Verordnungen endlich erlassen und Wettbewerbsnachteile beenden

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag978/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Anhebung der PKW-Luxustangente

Austria · National Council · 10 July 2026

Antrag der Abgeordneten Maximilian Weinzierl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der PKW-Luxustangente

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag993/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschaffung von Sonderpensionsprivilegien

Austria · National Council · 10 July 2026

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von Sonderpensionsprivilegien

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag981/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Praxistaugliche Ausgestaltung der Erdgasabgabenbefreiung für erneuerbare Gase – Bürokratie abbauen, Verordnungen endlich erlassen und Wettbewerbsnachteile beenden

Austria · National Council · 10 July 2026

Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Praxistaugliche Ausgestaltung der Erdgasabgabenbefreiung für erneuerbare Gase – Bürokratie abbauen, Verordnungen endlich erlassen und Wettbewerbsnachteile beenden

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1001/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Bericht über Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) mit Österreich-Bezug an den Nationalrat

Austria · National Council · 10 July 2026

Antrag der Abgeordneten Andreas Minnich, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Elisabeth Heiß, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) mit Österreich-Bezug an den Nationalrat

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag976/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Höhere Bestrafung bei vorzeitiger Kreditrückzahlung verhindern

Austria · National Council · 10 July 2026

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Höhere Bestrafung bei vorzeitiger Kreditrückzahlung verhindern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag990/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Tierschutz zeitgemäß gestalten – Tierfolter unter Strafe stellen

Austria · National Council · 10 July 2026

Antrag der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tierschutz zeitgemäß gestalten – Tierfolter unter Strafe stellen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag988/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Lachgasmissbrauch

Austria · National Council · 10 July 2026

Antrag der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Lachgasmissbrauch

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag211/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Nachhaltige Budgetsanierung - Schluss mit klimaschädlichen Subventionen!

Austria · National Council · 10 July 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltige Budgetsanierung - Schluss mit klimaschädlichen Subventionen!

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag213/UEAunselbständiger entschließungsantrag

systematische menschenrechtliche Wirkungsprüfung

Austria · National Council · 10 July 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die systematische menschenrechtliche Wirkungsprüfung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag209/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verlängerung des Grundwehrdienstes und Wiedereinführung von verpflichtenden Milizübungen (Umsetzung des Modells „Österreich PLUS"

Austria · National Council · 10 July 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung des Grundwehrdienstes und Wiedereinführung von verpflichtenden Milizübungen (Umsetzung des Modells „Österreich PLUS")

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag212/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Echte Ökologisierung statt Paketsteuer zur Budgetsanierung

Austria · National Council · 10 July 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echte Ökologisierung statt Paketsteuer zur Budgetsanierung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag205/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Klimakrise endlich ernst nehmen - Hitzeschutz jetzt!

Austria · National Council · 9 July 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimakrise endlich ernst nehmen - Hitzeschutz jetzt!

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag204/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erwerbschancen für Frauen bis zum Pensionsantritt sichern!

Austria · National Council · 9 July 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwerbschancen für Frauen bis zum Pensionsantritt sichern!

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag206/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aus für Reparaturbonus stoppen – Umwelt und Wirtschaft stärken

Austria · National Council · 9 July 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aus für Reparaturbonus stoppen – Umwelt und Wirtschaft stärken

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag207/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Sicherstellung der zweckgebundenen Verwendung der zusätzlichen Mittel für den Ausbau der mobilen Pflege durch Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG

Austria · National Council · 9 July 2026

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der zweckgebundenen Verwendung der zusätzlichen Mittel für den Ausbau der mobilen Pflege durch Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG

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