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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag64/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Entwicklung des Fremdsprachenunterrichts in der Grundschule

Austria · National Council · 25 June 1998

Entschließungsantrag des Unterrichtsausschusses betreffend Vorlage eines Berichtes über die Entwicklung des Fremdsprachenunterrichts in der Grundschule

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag66/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern

Austria · National Council · 25 June 1998

Entschließungsantrag des Wirtschaftsausschusses betreffend die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag65/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Preisentwicklung für Tarifkunden auf dem Stromsektor

Austria · National Council · 25 June 1998

Entschließungsantrag des Wirtschaftsausschusses betreffend die Preisentwicklung für Tarifkunden auf dem Stromsektor

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag821/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verdacht von Preisabsprachen im Hoch- und Straßenbau

Austria · National Council · 18 June 1998

Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend den Verdacht von Preisabsprachen im Hoch- und Straßenbau

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag526/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verbesserung des Tierschutzes in der EU

Austria · National Council · 18 June 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Verbesserung des Tierschutzes in der EU

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag525/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aufrechterhaltung des Neutralitätsgesetzes Vertrages von Amsterdam

Austria · National Council · 18 June 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Aufrechterhaltung des Neutralitätsgesetzes ohne inhaltliche Änderung gemäß Artikel J 7 Abs. 2 des Vertrages von Amsterdam

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag524/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einkommensobergrenze für den Bezug von Mietzinsbeihilfe

Austria · National Council · 18 June 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Einkommensobergrenze für den Bezug von Mietzinsbeihilfe

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag810/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Aufklärung über geraubte Kunstgegenstände in österreichischen Museen

Austria · National Council · 17 June 1998

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Aufklärung über geraubte bzw. abgepreßte Kunstgegenstände in österreichischen Museen, sowie deren Rückgabe

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag808/A(E)selbständiger entschließungsantrag

geschlechtsneutrale Regelung für Nachtarbeit

Austria · National Council · 17 June 1998

Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend geschlechtsneutrale Regelung für Nachtarbeit

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag521/UEAunselbständiger entschließungsantrag

grundlegende Reform des Arbeiterkammer-Wahlrechts

Austria · National Council · 17 June 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend grundlegende Reform des Arbeiterkammer-Wahlrechts

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag522/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Hebung der Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke in den osteuropäischen Staaten

Austria · National Council · 17 June 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Hebung der Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke in den osteuropäischen Staaten und Stillegung des Atomkraftwerkes Mochovce

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag523/UEAunselbständiger entschließungsantrag

humanitäres Aufenthaltsrecht für Kosovo-Flüchtlinge

Austria · National Council · 17 June 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend humanitäres Aufenthaltsrecht für Kosovo-Flüchtlinge

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag520/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen gegen eine unnötige Vermehrung von Mobiltelefon-Sendeanlagen

Austria · National Council · 17 June 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Maßnahmen gegen eine unnötige Vermehrung von landschaftsbelastenden freistehenden Mobiltelefon-Sendeanlagen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag803/A(E) und Zu 803/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Lizenzgebühren für die Übertragung der Fußball-WM

Austria · National Council · 16 June 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Lizenzgebühren für die Übertragung der Fußball-WM <i>(Weltmeisterschaft)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag806/A(E)selbständiger entschließungsantrag

gesetzliche Anerkennung der Blindenführhunde als Hilfsmittel

Austria · National Council · 16 June 1998

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend gesetzliche Anerkennung der Blindenführhunde als Hilfsmittel <i>(im Sinne des ASVG)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag518/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Reduktion des Gütertransits auf der Straße

Austria · National Council · 16 June 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Maßnahmen zur Reduktion des Gütertransits auf der Straße

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag519/UEAunselbständiger entschließungsantrag

generelles Nachtfahrverbot auf allen alpinen Transitrouten

Austria · National Council · 16 June 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend generelles Nachtfahrverbot auf allen alpinen Transitrouten für LKW über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag515/UEAunselbständiger entschließungsantrag

österreichweite systematische Sanierung von Unfallhäufungsstellen

Austria · National Council · 16 June 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend österreichweite systematische Sanierung von Unfallhäufungsstellen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag517/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Novellierung der Bestimmungen Betrieb einer Fahrschule

Austria · National Council · 16 June 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Novellierung der Bestimmungen über die Voraussetzungen für den Betrieb einer Fahrschule und für die Berechtigung, als Fahrschullehrer/in zu unterrichten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag516/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung eines Gutpunkteführerscheins

Austria · National Council · 16 June 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Einführung eines Gutpunkteführerscheins

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag514/UEAunselbständiger entschließungsantrag

gesetzliche Anerkennung der Blindenführhunde als Hilfsmittel

Austria · National Council · 16 June 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend die gesetzliche Anerkennung der Blindenführhunde als Hilfsmittel

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag513/UEAunselbständiger entschließungsantrag

gesetzliche Anerkennung des Blindenführhundes als Dienstmittel und Diensthund

Austria · National Council · 16 June 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend die gesetzliche Anerkennung des Blindenführhundes als Dienstmittel und Diensthund

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag63/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Blindenführhunde

Austria · National Council · 10 June 1998

Entschließungsantrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Anerkennung von Blindenführerhunden

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag62/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Verkehrssicherheit

Austria · National Council · 9 June 1998

Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses betreffend Änderungen des Führerscheingesetzes und des Kraftfahrgesetzes sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag798/A(E)selbständiger entschließungsantrag

ersatzlose Streichung der Krankenscheingebühr

Austria · National Council · 28 May 1998

Antrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ersatzlose Streichung der Krankenscheingebühr

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag801/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einspruch gegen das Verfassungsgesetz des Landes Niederösterreich

Austria · National Council · 28 May 1998

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Einspruch der Bundesregierung gegen das Verfassungsgesetz des Landes Niederösterreich vom 7. Mai 1998, mit dem die NÖ Landesverfassung 1979 geändert wird <i>(Errichtung eines Landesrechnungshofes)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag508/UEAunselbständiger entschließungsantrag

selektives Moratorium für Förderungen nach dem Umweltförderungsgesetz

Austria · National Council · 28 May 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend selektives Moratorium für Förderungen nach dem Umweltförderungsgesetz bei Neuanträgen für den ländlichen Raum

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag510/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erhöhung des Mutter-Kind-Paß-Bonus

Austria · National Council · 28 May 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Erhöhung des Mutter-Kind-Paß-Bonus

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag800/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Vorlage eines Berichtes über erfolgte Budgetausgliederungen

Austria · National Council · 28 May 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Vorlage eines Berichtes über erfolgte Budgetausgliederungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag512/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vorlage eines Berichtes über erfolgte Budgetausgliederungen

Austria · National Council · 28 May 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Vorlage eines Berichtes über erfolgte Budgetausgliederungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag511/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Haftung für Unfälle in atomaren Anlagen Transport radioaktiver Materialien

Austria · National Council · 28 May 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller, Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Haftung für den Betrieb und für Unfälle in atomaren Anlagen sowie für den Transport radioaktiver Materialien

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag509/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Förderungsmittel für die Abwasserentsorgung in Kärnten

Austria · National Council · 28 May 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend erhöhte Dotierung der Förderungsmittel für die Abwasserentsorgung in Kärnten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag507/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aufstockung des Personals der Staatsanwaltschaften Wirtschaftskriminalität

Austria · National Council · 27 May 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Aufstockung des Personals der Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag506/UEAunselbständiger entschließungsantrag

EU-weite Abschaffung der Verarbeitungsprämie ("Herodesprämie")

Austria · National Council · 27 May 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend EU-weite Abschaffung der Verarbeitungsprämie ("Herodesprämie")

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag794/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Schulsprengel für öffentliche Pflichtschulen

Austria · National Council · 27 May 1998

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend die Abschaffung der Schulsprengel für öffentliche Pflichtschulen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag502/UEAunselbständiger entschließungsantrag

EU-weite Abschaffung der Subventionen für Schlachttierexporte

Austria · National Council · 27 May 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend EU-weite Abschaffung der Subventionen für Schlachttierexporte

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag501/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verzicht Gentechnik als Mindestkriterium für eine Teilnahme am ÖPUL II

Austria · National Council · 27 May 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Verzicht auf den Einsatz der Gentechnik als Mindestkriterium für eine Teilnahme am ÖPUL <i>(Österreichischen Programm für umweltgerechte</i> <i>Landwirtschaft)</i> II

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag499/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verhandlungen über einen Beitritt Österreichs zur NATO

Austria · National Council · 27 May 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Aufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt Österreichs zur NATO

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag503/UEAunselbständiger entschließungsantrag

EU-weite Abschaffung der Verarbeitungsprämie ("Herodesprämie")

Austria · National Council · 27 May 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend EU-weite Abschaffung der Verarbeitungsprämie ("Herodesprämie")

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag505/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Restaurierung der Hans-Kudlich-Warte in Lobenstein in Schlesien

Austria · National Council · 27 May 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Restaurierung der Hans-Kudlich-Warte in Lobenstein in Schlesien

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag504/UEAunselbständiger entschließungsantrag

EU-weite Abschaffung der Verarbeitungsprämie ("Herodesprämie")

Austria · National Council · 27 May 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Georg Schwarzenberger, Heinz Gradwohl, Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend EU-weite Abschaffung der Verarbeitungsprämie ("Herodesprämie")

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag498/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verhinderung einer Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Temelin

Austria · National Council · 27 May 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Dr. Josef Cap, Maria Rauch-Kallat, Mag. Karl Schweitzer, Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verhinderung einer Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Temelin

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag500/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Anhebung pauschalierten Mehrwertsteuersatzes auf 12 Prozent

Austria · National Council · 27 May 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Anhebung des pauschalierten Mehrwertsteuersatzes für Land- und Forstwirte auf 12 Prozent sowie steuerliche Entlastung von Dieseltreibstoff

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag493/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vorlage verbindlicher Atomausstiegskonzepte vor der EU-Osterweiterung

Austria · National Council · 26 May 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Vorlage verbindlicher Atomausstiegskonzepte vor der EU-Osterweiterung sowie verstärkte Förderung erneuerbarer Energieformen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag494/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Behebung der Mängel vor Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Mochovce

Austria · National Council · 26 May 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller, Dr. Gabriela Moser, Maria Rauch-Kallat, Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend Prüfung und Behebung der noch bestehenden und zwischenzeitlich neu aufgetretenen Mängel vor Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Mochovce

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