The world's political record
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Austria · National Council · 10 May 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Aussetzung der Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes bis zur Umsetzung der Reform- und Kontrollmaßnahmen des Sicherheitsapparates
Austria · National Council · 10 May 1999
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl und Genossen betreffend Neugestaltung der Bankenaufsicht in Österreich
Austria · National Council · 10 May 1999
Antrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Trendwende im Vollzug des Fremden- und Asylgesetzes
Austria · National Council · 10 May 1999
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG
Austria · National Council · 10 May 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Berichterstattung über die derzeitige Vollzugspraxis bei Abschiebungen, eine restlose Aufklärung des Falles Marcus Omofuma sowie Richtlinien für künftige Abschiebungen
Austria · National Council · 10 May 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Maßnahmen zur Kontrolle des Sicherheitsapparates
Austria · National Council · 10 May 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend Folgerungen aus dem tragischen Tod des Schubhäftlings Marcus Omofuma
Austria · National Council · 10 May 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Abschiebestopp von Asylwerbern/innen bis zum Abschluß aller anhängigen Verfahren
Austria · National Council · 10 May 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Einrichtung eines Menschenrechtsbeirates zur Beratung des Bundesministeriums für Inneres in Fragen der Wahrung der Menschenrechte durch die Sicherheitsexekutive
Austria · National Council · 5 May 1999
Entschließungsantrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung betreffend Maßnahmen zur verstärkten und strategischen Förderung der Forschung in Österreich
Austria · National Council · 22 April 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Vorlage einer Novelle zum AMA-Gesetz mit den Schwerpunkten: Rechtsanspruch auf ÖPUL-Förderungen, Zinsanspruch für verspätete Förderungsauszahlungen, Toleranzgrenzen bei Kontrollen und Fristen und Ausgleich von Härtefällen
Austria · National Council · 22 April 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Robert Wenitsch und Genossen betreffend Entlastung der bäuerlichen Betriebe von überhöhten Sozialversicherungsbeiträgen
Austria · National Council · 22 April 1999
Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheeres gemäß § 2 Wehrgesetz
Austria · National Council · 22 April 1999
Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend mangelndes Finanzierungskonzept der Technologieförderungsmaßnahmen der Bundesregierung
Austria · National Council · 22 April 1999
Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Rehabilitation der Deserteure der Wehrmacht
Austria · National Council · 22 April 1999
Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Beseitigung des bestehenden Verhaltenskartells <i>(Preispolitik der Mineralölwirtschaft)</i>
Austria · National Council · 22 April 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Renationalisierung der landwirtschaftlichen Einkommenspolitik bei massiver gleichzeitiger Senkung der österreichischen Beitragszahlungen an die Europäische Union
Austria · National Council · 22 April 1999
Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend barrierefreien öffentlichen Personennah- und -fernverkehr
Austria · National Council · 22 April 1999
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Maßnahmen zur Vereinfachung der Betriebsprüfungen
Austria · National Council · 22 April 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend die Kennzeichnung aller in Österreich in Verkehr gesetzten Eier aus verschiedenen Haltungsformen
Austria · National Council · 22 April 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Robert Wenitsch und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Entlastung der bäuerlichen Betriebe von Ausgedingeleistungen durch stufenweise Beseitigung der Anrechnung des fiktiven Ausgedinges bei der Berechnung der Ausgleichszulage
Austria · National Council · 22 April 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Kennzeichnung von Schweinefleisch ausschließlich in Österreich geborener und gemästeter Schweine mit dem sog. A-Stempel
Austria · National Council · 22 April 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz für Nebenerwerbsbauern unabhängig vom Einheitswert ihrer Landwirtschaft
Austria · National Council · 22 April 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Robert Wenitsch und Genossen betreffend Absenkung des Dieseltreibstoffpreises für die Land- und Forstwirtschaft zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen und zur Herstellung der Chancengleichheit gegenüber anderen EU-Staaten
Austria · National Council · 21 April 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend Vereinigung aller verkehrsrelevanten Agenden in einem Ressort
Austria · National Council · 21 April 1999
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Beibehaltung der österreichischen Neutralität und der Wiederaufnahme einer aktiven Neutralitätspolitik
Austria · National Council · 21 April 1999
Antrag der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat, Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend die Kenntlichmachung behördlicher Schriftstücke für sehbehinderte und blinde Personen durch erhabene Schriftzüge
Austria · National Council · 21 April 1999
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Günther Leiner, Theresia Haidlmayr, Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend § 17 Fortpflanzungsmedizingesetz <i>(zeitliche Beschränkung der Aufbewahrung von Samen und</i> <i>Eizellen, die für eine medizinisch unterstützte</i> <i>Fortpflanzung verwendet werden sollen)</i>
Austria · National Council · 21 April 1999
Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Beseitigung von Einkommenskürzungen der Mieter gemeinnütziger Wohnungen durch ungerechtfertigte, überhöhte Mieten infolge der Verquickung von Politik-, Banken- und Versicherungsinteressen im gemeinnützigen Wohnbau
Austria · National Council · 21 April 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Franz Lafer und Genossen betreffend Objektivierung der Förderungsvergabe an Privatbahnen
Austria · National Council · 21 April 1999
Antrag der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat, Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend die Beseitigung von Diskriminierungen für blinde Personen in Personenstandsangelegenheiten
Austria · National Council · 21 April 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kosovo
Austria · National Council · 21 April 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Vorlage eines Optionenberichts der Bundesregierung über die künftige Sicherheitspolitik Österreichs, insbesondere hinsichtlich der "immerwährenden Neutralität", eines Beitritts zur WEU bzw. eines Beitritts zur NATO
Austria · National Council · 21 April 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Übermittlung von Dokumenten und Vorhaben der EU, die sich auf die Lage im Kosovo beziehen, an den Nationalrat, Unterlassung der Billigung völkerrechtswidriger Angriffe durch Mitglieder der Bundesregierung und keine Teilnahme Österreichs an Feierlichkeiten anläßlich des 50jährigen Bestehens des NATO-Militärpaktes
Austria · National Council · 21 April 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend Beitrag Österreichs zur Bewältigung der Kosovo-Krise und Bemühungen zur Hilfeleistung für die Vertriebenen
Austria · National Council · 21 April 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Beschlagnahmung von Konten und Vermögenswerten des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević
Austria · National Council · 21 April 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Waffenstillstand im Kosovo und humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus der Kriegsregion
Austria · National Council · 21 April 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Hilfestellung für die Kosovo-Vertriebenen in der Region bzw. in den angrenzenden Nachbarstaaten
Austria · National Council · 21 April 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend Rücknahme der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Verlängerung der Anspruchsdauer für den Bezug von Familienbeihilfe für Studierendenvertreter
Austria · National Council · 21 April 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Beibehaltung des Standards "Wochenend-Fahrverbot" für schwere LKW
Austria · National Council · 21 April 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Maßnahmen zur Besserung der sozialen Lage der Studierenden u.a. durch Einführung einer Jahresdurchrechnung möglicher Zusatzverdienste für Studierende
Austria · National Council · 21 April 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Irmtraut Karlsson, Karl Donabauer, Dr. Martin Graf, Dr. Volker Kier, Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend behindertengerechte Ausgestaltung von Bauwerken durch Umsetzung der ÖNORMEN
Austria · National Council · 21 April 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Technologiepolitisches Konzept der Bundesregierung
Austria · National Council · 21 April 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung einer Grundlage für einen einheitlichen Kompetenztatbestand für das öffentliche Vergabewesen
Austria · National Council · 21 April 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Schaffung einer einheitlichen Bahninfrastrukturgesellschaft
Austria · National Council · 21 April 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend EU-Beitrittsbedingungen für die Tschechische Republik und Slowenien, und zwar Aufhebung der völkerrechtswidrigen Beneš-Dekrete bzw. AVNOJ-Bestimmungen und Anerkennung der Altösterreicher deutscher Muttersprache als Volksgruppe
Austria · National Council · 21 April 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Vorlage eines Finanzierungskonzepts für Technologieförderungsmaßnahmen bis zum Jahr 2005
Austria · National Council · 21 April 1999
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Aufenthaltsgarantie für Bürger der Bundesrepublik Jugoslawien, die im wehrpflichtigen Alter sind und sich als Deserteure oder Wehrdienstverweigerer ausweisen
Austria · National Council · 7 April 1999
Entschließungsantrag des Industrieausschusses betreffend Technologieförderungsmaßnahmen
Austria · National Council · 25 March 1999
Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung eines Behindertengleichstellungsgesetzes