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Austria

Resolutions

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Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag267/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Novellierung des Bundespflegegeldgesetzes hinsichtlich einer Wiedereinführung der jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes und einer Erhöhung des Pflegetaschengeldes

Austria · National Council · 6 June 2001

betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Bundespflegegeldgesetzes hinsichtlich einer Wiedereinführung der jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes und einer Erhöhung des Pflegetaschengeldes

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag30/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

das Angebot von Getränken in Mehrweggebinden

Austria · National Council · 31 May 2001

Entschließungsantrag des Umweltausschusses betreffend das Angebot von Getränken in Mehrweggebinden

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag29/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Maßnahmen zur Intensivierung der Konsumentenerziehung

Austria · National Council · 16 May 2001

Entschließungsantrag des Unterrichtsausschusses betreffend Maßnahmen zur Intensivierung der Konsumentenerziehung, insbesondere heranwachsender Menschen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag441/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Entschädigungen für die Hepatitis-C-Opfer der Plasmapheresefirmen

Austria · National Council · 11 May 2001

Antrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschädigungen für die Hepatitis-C-Opfer der Plasmapheresefirmen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag439/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Grundsätze einer Reformpolitik für die österreichischen Universitäten

Austria · National Council · 11 May 2001

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundsätze einer Reformpolitik für die österreichischen Universitäten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag443/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Qualitätssicherung bei der Verwendung von Blut und Blutprodukten

Austria · National Council · 11 May 2001

Antrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Regelungen für eine verstärkte Qualitätssicherung bei der Verwendung von Blut und Blutprodukten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag442/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Berufsbildes Altenfachbetreuerin

Austria · National Council · 11 May 2001

Antrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung eines bundeseinheitlichen Berufsbildes Altenfachbetreuer/in und einer zeitgemäßen, in Modulen aufgebauten, umfassenden Ausbildung zur Altenfachbetreuer/in

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag264/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Sicherung der finanziellen Mittel für den Universitätsstandort Salzburg

Austria · National Council · 11 May 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der finanziellen Mittel für den Universitätsstandort Salzburg und Realisierung des "Uniparks Nonntal"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag437/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Situation blinder Menschen in den Ländern der "Dritten Welt"

Austria · National Council · 10 May 2001

Antrag der Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Ing. Gerhard Fallent, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Situation blinder Menschen in den Ländern der "Dritten Welt" <i>(Kampagne "Vision 2020 - The Right to Sight")</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag434/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schuldenerlass für die ärmsten Entwicklungsländer

Austria · National Council · 10 May 2001

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldenerlass für die ärmsten Entwicklungsländer

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag436/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung und Tötung

Austria · National Council · 10 May 2001

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindestanforderungen für den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung und Tötung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag430/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Presse- und Meinungsfreiheit

Austria · National Council · 10 May 2001

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Presse- und Meinungsfreiheit

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag432/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Wahrung der Pressefreiheit

Austria · National Council · 10 May 2001

Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrung der Pressefreiheit

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag261/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Berücksichtigung des Bundesverfassungsgesetzes vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs

Austria · National Council · 10 May 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung des Bundesverfassungsgesetzes vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs in Zusammenhang mit der Vollziehung des Kriegsmaterialgesetzes und des Truppenaufenthaltsgesetzes sowie Erteilung von Bewilligungen nach diesen Gesetzen nur im Falle der Durchführung friedensschaffender Maßnahmen entsprechend der Charta der Vereinten Nationen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag262/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen

Austria · National Council · 10 May 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag28/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

die Einrichtung von Clearingstellen

Austria · National Council · 3 May 2001

Entschließungsantrag des Ausschusses für Menschenrechte betreffend die Einrichtung von Clearingstellen <i>(für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge)</i>

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag27/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Verbesserungen der Situation bei Tierferntransporten

Austria · National Council · 2 May 2001

Entschließungsantrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend Verbesserungen der Situation bei Tierferntransporten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag427/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Navigationssysteme und Verkehrssicherheit

Austria · National Council · 4 April 2001

Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Navigationssysteme und Verkehrssicherheit

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag429/A(E)selbständiger entschließungsantrag

mangelnde Umsetzung von Natura 2000 in Österreich

Austria · National Council · 4 April 2001

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelnde Umsetzung von "Natura 2000" in Österreich

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag259/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Suchtmittelgesetz - SMG

Austria · National Council · 4 April 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Bundesgesetzes über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe (Suchtmittelgesetz - SMG) zur Schaffung einer Verpflichtung zur jährlichen Vorlage eines Drogenberichts an den Nationalrat

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag258/UEAunselbständiger entschließungsantrag

gesetzliche Rücknahme der 50%igen Kürzung des Taschengeldes von Pflegegeldbeziehern/innen

Austria · National Council · 4 April 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Rücknahme der 50%igen Kürzung des Taschengeldes von Pflegegeldbeziehern/innen bei Spital- und Heimaufenthalten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag252/UEAunselbständiger entschließungsantrag

flächendeckende Überprüfung aller privaten hauseigenen Wasserversorgungsanlagen

Austria · National Council · 3 April 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend flächendeckende Überprüfung aller privaten hauseigenen Wasserversorgungsanlagen, Sanierungsprogramm für mangelhafte Anlagen sowie Förderungsprogramm zur Erhaltung und Sanierung solcher Anlagen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag255/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Gehaltskürzung im Krankheitsfall für Exekutivbeamte/innen

Austria · National Council · 3 April 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Gehaltskürzung im Krankheitsfall für Exekutivbeamte/innen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag256/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schaffung von 1.000 zusätzlichen Planstellen für die Sicherheitsexekutive

Austria · National Council · 3 April 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von 1.000 zusätzlichen Planstellen für die Sicherheitsexekutive

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag423/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan

Austria · National Council · 3 April 2001

Antrag der Abgeordneten Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag417/A(E)selbständiger entschließungsantrag

"Verrechtlichung" der Bundesbetreuung für Asylsuchende

Austria · National Council · 3 April 2001

Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Verrechtlichung" der Bundesbetreuung für Asylsuchende

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag416/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen für die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen

Austria · National Council · 3 April 2001

Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen <i>(u.a. Aufhebung des Repetierverbots in den ersten Klassen</i> <i>und Ausbau von "Bildungs-Clustern")</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag418/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Zustandes der Wasserversorgung - bäuerlicher - Betriebe in Österreich

Austria · National Council · 3 April 2001

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zustand der Wasserversorgung bäuerlicher Betriebe in Österreich <i>(Überprüfung der Hausbrunnen)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag248/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Novellierung des Verbrechensopfergesetzes

Austria · National Council · 3 April 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Verbrechensopfergesetzes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag254/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Forcierung des Biolandbaues in Österreich

Austria · National Council · 3 April 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forcierung des Biolandbaues in Österreich durch Aufstockung der Förderungsmittel aus dem Landwirtschaftsbudget

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag250/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verbesserungen im Bereich der Opferhilfe und des Opferschutzes

Austria · National Council · 3 April 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Harald Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen im Bereich der Opferhilfe und des Opferschutzes, insbesondere hinsichtlich der Entschädigung von Verbrechensopfern und einer Aufwertung der Stellung von Geschädigten im Strafverfahren

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag251/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Neukodifikation des Konsumentenschutzes

Austria · National Council · 3 April 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neukodifikation des Konsumentenschutzes sowie Erarbeitung eines Reisevertragsgesetzes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag257/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vermeidung von Härtefällen für Exekutivbeamte im Krankheitsfall

Austria · National Council · 3 April 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Paul Kiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vermeidung von Härtefällen für Exekutivbeamte im Krankheitsfall

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag249/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Gesetzentwurf betreffend die Rechte für Opfer von Straftaten (Opferrechtsgesetz)

Austria · National Council · 3 April 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes betreffend die Rechte für Opfer von Straftaten (Opferrechtsgesetz)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag247/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vorlage eines Berichts über die Studienförderung bei Auslandsstudien

Austria · National Council · 2 April 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brunhilde Plank, Dr. Gertrude Brinek, Dr. Martin Graf, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichts über die Studienförderung bei Auslandsstudien, insbesondere in Hinblick auf den Studienerfolg

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag246/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Befreiung Studierender aus Entwicklungsländern von den Studiengebühren

Austria · National Council · 2 April 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Befreiung Studierender aus Entwicklungsländern von den Studiengebühren

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag245/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Ambulanzgebühren

Austria · National Council · 2 April 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Ambulanzgebühren

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag414/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erhöhung der Volksgruppenförderung

Austria · National Council · 30 March 2001

Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Volksgruppenförderung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag244/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Garantie der Unabhängigkeit des Rechnungshofes

Austria · National Council · 29 March 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Otmar Brix, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Unabhängigkeit des Rechnungshofes und seiner Mitarbeiter/innen insbesondere in Hinblick auf die Pragmatisierung der Prüfer/innen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag413/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Vereinheitlichung der Bauordnung

Austria · National Council · 28 March 2001

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung der Bauordnung

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag26/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Errichtung einer Agentur für Ernährungssicherheit - Österreich

Austria · National Council · 22 March 2001

Entschließungsantrag des Budgetausschusses betreffend Errichtung einer Agentur für Ernährungssicherheit - Österreich

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag241/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinde

Austria · National Council · 20 March 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinde angesichts der Gefährdung jüdischer Mitbürger/innen und der inneren Sicherheit sowie der Demokratie durch antisemitische Äußerungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag408/A(E)selbständiger entschließungsantrag

drohender Ausverkauf der österreichischen E-Wirtschaft an Atom-Konzerne

Austria · National Council · 20 March 2001

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend drohenden Ausverkauf der österreichischen E-Wirtschaft an Atom-Konzerne

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