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Austria

Resolutions

261 ingested resolutions from Austria introduced in 2004. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag362/A(E)selbständiger entschließungsantrag

E-Commerce-Gesetz (ECG) und Online-Einkauf: Kontrolle der Firmen-Homepages - Förderung außergerichtlicher Streitbeilegung und von Unterrichtsmaterialien

Austria · National Council · 16 March 2004

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend E-Commerce-Gesetz (ECG) und Online-Einkauf: Kontrolle der Firmen-Homepages - Förderung außergerichtlicher Streitbeilegung und Vorbereitung von Unterrichtsmaterialien

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag363/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Änderung der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung

Austria · National Council · 16 March 2004

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag361/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Steuerentlastungen für Menschen mit Behinderung

Austria · National Council · 16 March 2004

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerentlastungen für Menschen mit Behinderung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag360/A(E)selbständiger entschließungsantrag

ORF Gebührenbefreiung für hörbehinderte und gehörlose Menschen

Austria · National Council · 16 March 2004

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF Gebührenbefreiung für hörbehinderte und gehörlose Menschen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag142/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen

Austria · National Council · 16 March 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Walter Murauer, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen der Type Eurofighter Typhoon für das Bundesheer und Überwachung des Luftraumes bis zu deren Lieferung durch angemietete Luftraumüberwachungsflugzeuge der Type F-5E Tiger

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag143/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Auflösung des Vertrages über den Ankauf der Eurofighter

Austria · National Council · 16 March 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung des Vertrages über den Ankauf der Eurofighter-Kampfflugzeuge ohne finanziellen Schaden für die Republik Österreich und Stopp für die Zwischenlösung der Anmietung von Luftraumüberwachungsflugzeugen

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag11/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Austria · National Council · 10 March 2004

Entschließungsantrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag356/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Absicherung der Lehrgänge im Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz

Austria · National Council · 26 February 2004

Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung der Lehrgänge im Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag357/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Doppelmaut im Lungau

Austria · National Council · 26 February 2004

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Doppelmaut im Lungau

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag355/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Vergünstigung des öffentlichen Verkehrs für PendlerInnen, speziell in der Ostregion, sowie Vorbereitung grenzüberschreitender Verkehrsverbünde

Austria · National Council · 26 February 2004

Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergünstigung des öffentlichen Verkehrs für Pendler/innen, speziell in der Ostregion, sowie Vorbereitung grenzüberschreitender Verkehrsverbünde

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag141/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Strafbarkeit juristischer Personen

Austria · National Council · 26 February 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Strafbarkeit juristischer Personen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag341/A(E)selbständiger entschließungsantrag

100 Millionen Euro als Sofortmaßnahme für die Universitäten

Austria · National Council · 25 February 2004

Antrag der Abgeordneten Josef Broukal, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend 100 Millionen Euro als Sofortmaßnahme für die Universitäten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag351/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Betriebspensionen der ehemaligen MitarbeiterInnen der Fa. Böhler

Austria · National Council · 25 February 2004

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betriebspensionen der ehemaligen Mitarbeiter/innen der Fa. Böhler

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag344/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Lückenschließung in der Arbeitslosenversicherung

Austria · National Council · 25 February 2004

Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lückenschließung in der Arbeitslosenversicherung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag346/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Steigerung der Nächtigungszahlen im österreichischen Tourismus zur langfristigen Sicherung der Betriebe und Beschäftigten in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft

Austria · National Council · 25 February 2004

Antrag der Abgeordneten Mag. Dietmar Hoscher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steigerung der Nächtigungszahlen im österreichischen Tourismus zur langfristigen Sicherung der Betriebe und Beschäftigten in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag345/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Warenkorb für Güter des täglichen Bedarfs

Austria · National Council · 25 February 2004

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Warenkorb für Güter des täglichen Bedarfs <i>(durch die Statistik Austria)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag348/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umsetzung der EU-Agrarreform in Österreich

Austria · National Council · 25 February 2004

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der EU-Agrarreform in Österreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag349/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Reform der Gütezeichenverordnung

Austria · National Council · 25 February 2004

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Gütezeichenverordnung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag140/UEAunselbständiger entschließungsantrag

100 Millionen Euro als Sofortmaßnahme für die Universitäten

Austria · National Council · 25 February 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Broukal, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zurverfügungstellung von 100 Millionen Euro im Jahr 2004 als Sofortmaßnahme für die Universitäten

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag10/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Verbesserungen des Opferschutzes

Austria · National Council · 20 February 2004

Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verbesserung der Opferrechte in der bis 2007 geltenden Strafprozessordnung

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag9/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Förderung des Friedensprozesses in der Westsahara

Austria · National Council · 12 February 2004

Entschließungsantrag des Außenpolitischen Ausschusses betreffend Förderung des Friedensprozesses in der Westsahara durch Respektierung des Selbstbestimmungsrechtes der Sahrauis, Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte und Gewährung humanitärer Hilfe

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag339/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Anhebung des Kilometergeldes im Ausmaß der Mineralölsteuersenkung für Diesel für die Landwirtschaft sowie der 30%igen Erhöhung des Pendlerpauschale

Austria · National Council · 10 February 2004

Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung des <i>(amtlichen)</i> Kilometergeldes im Ausmaß der Mineralölsteuersenkung für Diesel für die Landwirtschaft sowie der 30%igen Erhöhung des Pendlerpauschale

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag137/UEAunselbständiger entschließungsantrag

steuerliche Entlastung für BezieherInnen niedriger Pensionen

Austria · National Council · 10 February 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Entlastung für Bezieher/innen niedriger Pensionen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag336/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Investitionsförderungen für tiergerechte Haltungssysteme

Austria · National Council · 10 February 2004

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Investitionsförderungen für tiergerechte Haltungssysteme

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag337/A(E)selbständiger entschließungsantrag

sofortiger Um- bzw. Ausbau des Bahnhofes Schwarzach/St. Veit

Austria · National Council · 10 February 2004

Antrag der Abgeordneten Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Um- bzw. Ausbau des Bahnhofes Schwarzach/St. Veit

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag334/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus

Austria · National Council · 10 February 2004

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag135/UEAunselbständiger entschließungsantrag

soziale Abfederung für Kleinpensionisten

Austria · National Council · 10 February 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend einmalige Ausgleichszahlung für Bezieher niedriger Pensionen für das Jahr 2004

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag136/UEAunselbständiger entschließungsantrag

zusätzliche Anpassung des Ruhegenusses der Beamten bis zur ASVG-Höchstpension für 2004

Austria · National Council · 10 February 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Anpassung des Ruhegenusses der Beamten bis zur ASVG-Höchstpension für 2004 und eine garantierte jährliche Wertsicherung des Ruhegenusses bis zur ASVG-Höchstpension

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag327/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung eines direkten Zuschusses zur Beschleunigung von Einbau und der Nachrüstung dieselbetriebener Kraftfahrzeuge mit einem Partikelfilter

Austria · National Council · 29 January 2004

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung eines direkten Zuschusses zur Beschleunigung von Einbau und der Nachrüstung dieselbetriebener Kraftfahrzeuge mit einem Partikelfilter

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag134/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Evaluierung des E-Government-Gesetzes, insbesondere hinsichtlich der Bürgerkartennutzung

Austria · National Council · 29 January 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des E-Government-Gesetzes, insbesondere hinsichtlich der Bürgerkartennutzung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag133/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Berichterstattung über die Umsetzung des Heimvertragsgesetzes an den Nationalrat

Austria · National Council · 29 January 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berichterstattung über die Umsetzung des Heimvertragsgesetzes an den Nationalrat

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag132/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ersuchen an die Bundesregierung um Unterstützung einer Änderung der EU-Atompolitik und Revision des EURATOM-Vertrages

Austria · National Council · 29 January 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersuchen an die Bundesregierung um Unterstützung einer Änderung der EU-Atompolitik und Revision des EURATOM-Vertrages

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag319/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sanierung alter Bleiwasserrohre in Wohnhäusern

Austria · National Council · 28 January 2004

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanierung alter Bleiwasserrohre in Wohnhäusern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag323/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verbesserungen des Kinderbetreuungsgeldes

Austria · National Council · 28 January 2004

Antrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen des Kinderbetreuungsgeldes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag320/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Strahlungskennzeichnung von Mobiltelefonen

Austria · National Council · 28 January 2004

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strahlungskennzeichnung von Mobiltelefonen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag324/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verbesserungen des Kinderbetreuungsgeldes

Austria · National Council · 28 January 2004

Antrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen des Kinderbetreuungsgeldes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag321/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Pfandsystem für Handys

Austria · National Council · 28 January 2004

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pfandsystem für Handys

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag131/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Sicherung der Unterbringung von Asylwerbern

Austria · National Council · 28 January 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Unterbringung von Asylwerbern in Bundesbetreuung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag129/UEAunselbständiger entschließungsantrag

die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik

Austria · National Council · 28 January 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur zweiten Etappe der Steuerreform mit den Schwerpunkten Reform der Einkommensteuer, des Alleinverdienerabsetzbetrages, der Pendlerpauschale und der Körperschaftsteuer, Einführung der Gruppenbesteuerung, Abschaffung der Schaumweinsteuer, Absenkung der Biersteuer, Vereinfachung der Pauschalierungsregelungen für Kleinunternehmer, Bekämpfung des Steuerbetrugs sowie Anhebung der Absetzbarkeit des Kirchenbetrages

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