The world's political record
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Austria · National Council · 17 October 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Strafgesetzbuches, die als Maßnahme gegen Sexualstraftäter, insbesondere gegen Kinderschänder, die chemische Kastration vorsieht
Austria · National Council · 17 October 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes mit Einschränkungen bei der Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen, insbesondere für türkische Staatsbürger, sowie Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen zum Arbeitsmarkt für Asylwerber
Austria · National Council · 17 October 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hinwirken auf Änderungen der Richtlinie 98/44/EG über den Schutz biotechnologischer Erfindungen zur Verhinderung der Patentierung von Genen, Pflanzen, Tieren und Teilen des menschlichen Körpers sowie des TRIPS-Abkommens zur Ermöglichung der Verwendung von Saatgut ohne Einschränkung durch Patente
Austria · National Council · 17 October 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung einer Interessenvertretung für Mitarbeiter/innen in Betrieben ohne Betriebsrat
Austria · National Council · 17 October 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines Familiensteuersplitting-Modells" durch Änderung des Einkommensteuergesetzes
Austria · National Council · 17 October 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur stärkeren Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten im Pensionsrecht und Gewährleistung einer regelmäßigen Inflationsanpassung für Familienleistungen
Austria · National Council · 10 October 2007
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bleiberecht für Integrierte
Austria · National Council · 10 October 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Schaffung eines Bundesasylgerichts und zur Beschleunigung von Asylverfahren
Austria · National Council · 10 October 2007
Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Verschärfungen des Asylwesens
Austria · National Council · 10 October 2007
Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Harmonisierung der Pensions- und Personalrechte von Bund, Ländern und Gemeinden
Austria · National Council · 10 October 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ermöglichung der Anwendung einer DNA-Analyse zur Immigrationskontrolle beim Familiennachzug
Austria · National Council · 10 October 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Dipl.-Ing. Hannes Missethon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung eines Kriterienkatalogs unter Einbindung von Ländern und Gemeinden zur Gewährung eines humanitären Aufenthaltsrechts für Menschen aufgrund langjährigen Aufenthalts oder eines besonders hohen Integrationsgrades sowie Einrichtung eines Asylgerichts zur Beschleunigung offener Asylverfahren
Austria · National Council · 10 October 2007
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstattung von Arzt- und Spitalskosten für Urlaubsgäste <i>(durch ausländische Krankenkassen)</i>
Austria · National Council · 10 October 2007
Antrag der Abgeordneten Marianne Hagenhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 8 EMRK <i>(Konvention zum Schutze der Menschenrechte und</i> <i>Grundfreiheiten)</i> im Zusammenhang mit der Vollziehung des Fremdenpolizeigesetzes und des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes
Austria · National Council · 10 October 2007
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untersuchung des Missbrauchs der elektronischen Gesundheitskarte ("e-card")
Austria · National Council · 10 October 2007
Antrag der Abgeordneten Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Beschleunigung der Asylverfahren
Austria · National Council · 10 October 2007
Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen <i>(der Netzbetreiber)</i> zur Bekämpfung von Handydiebstählen
Austria · National Council · 10 October 2007
Antrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend zukünftigen Schutz der Staatsgrenze
Austria · National Council · 10 October 2007
Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine allfällige Organhaftungsklage gegenüber BM <i>(Bundesminister)</i> a.D. Mag. Herbert Haupt und BM <i>(Bundesministerin)</i> a.D. Ursula Haubner <i>(im Hinblick auf Rückzahlungsaufforderungen von zu Unrecht</i> <i>bezogenem Kinderbtreuungsgeld)</i>
Austria · National Council · 10 October 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Novellierung des Asylgesetzes 2005, der die Dauer von Asylverfahren begrenzt, die Einrichtung eines Asylgerichtshofes ermöglicht und Kriterien für Asylverfahrenseröffnungen und -einstellungen zum Inhalt hat
Austria · National Council · 10 October 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Erstaufnahmestellen des Bundesasylamtes in Traiskirchen und Thalham und Errichtung einer neuen Erstaufnahmestelle fernab von Wohngebieten an der Staatsgrenze
Austria · National Council · 10 October 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Ermöglichung einer Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung nach Ermessen für langjährig in Österreich lebende unbescholtene Ausländer bei gleichzeitiger Beibehaltung des strengen Asyl- und Fremdenrechts
Austria · National Council · 10 October 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfügung eines Abschiebestopps für langjährig integrierte Menschen bis zur Sicherstellung einer einheitlichen Vorgangsweise bei der Vergabe humanitärer Aufenthaltsgenehmigungen bzw. einer allenfalls erforderlichen gesetzlichen Änderung des Bleiberechts
Austria · National Council · 10 October 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung einer Wiedereinreise der zuvor abgeschobenen Mitglieder der Familie Zogaj sowie Erteilung einer humanitären Aufenthaltsgenehmigung
Austria · National Council · 27 September 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr in Österreich <i>(Kopftuchtrageverbot, Überprüfung von islamischen</i> <i>Vereinen, Einrichtungen und Gebetshäusern)</i>
Austria · National Council · 27 September 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen zur Normierung von Deutsch als einziger Unterrichtssprache in Schulen und Universitäten und als Regelsprache für Predigten sowie zur Regelung der Auswahl der Religionslehrer und der Festlegung der Lehrpläne für den Religionsunterricht
Austria · National Council · 27 September 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von Missbrauchsfällen in Schulen durch Sicherheitsausbildung der Pflichtschullehrer/innen an den Pädagogischen Hochschulen sowie durch Zutrittskontrollmaßnahmen an Volksschulen
Austria · National Council · 27 September 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Meldepflicht bei Lagerung oder Weiterverarbeitung gefährlicher Abfälle
Austria · National Council · 27 September 2007
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Kennzeichnungspflicht auf verarbeitete Eier
Austria · National Council · 27 September 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung und Harmonisierung der Tabaksteuer
Austria · National Council · 27 September 2007
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Haflinger-Tragtierstaffel des Jägerbataillons 26 in Spittal an der Drau
Austria · National Council · 27 September 2007
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr in Österreich <i>(deutsche Unterrichtssprache und Regelsprache für</i> <i>Predigten, Auswahl der Religionslehrer und Lehrpläne für</i> <i>den Religionsunterricht)</i>
Austria · National Council · 27 September 2007
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr in Österreich <i>(Lauschangriff, Rasterfahndung, Online-Durchsuchung von</i> <i>Computern, Kronzeugenregelung und Strafbarkeit von</i> <i>Anschlagsplanungen)</i>
Austria · National Council · 27 September 2007
Antrag der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Grundrecht auf Pflege
Austria · National Council · 27 September 2007
Antrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend unverzügliche Vorlage eines Reformvorschlages für die Erbschafts- und Schenkungssteuer
Austria · National Council · 27 September 2007
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen, welche sich im Zuge der österreichischen Finanzskandale als notwendig herausstellten <i>(BZÖ-Maßnahmenkatalog zur Vorbeugung von Finanzskandalen</i> <i>im Bankenbereich)</i>
Austria · National Council · 27 September 2007
Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung des österreichischen Nationalfeiertages am 26. Oktober
Austria · National Council · 27 September 2007
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der österreichischen Neutralität
Austria · National Council · 27 September 2007
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdoppelung der LKW-Maut
Austria · National Council · 27 September 2007
Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der ÖBB Aktion "7 Euro-Senioren-Ticket"
Austria · National Council · 27 September 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953 mit dem Ziel einer Bemessung der Versicherungssteuer nach dem durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch eines Kraftfahrzeugs
Austria · National Council · 27 September 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Korrektur des § 115 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 im Interesse einer Beschränkung der gerichtlichen Strafbarkeit der Erleichterung des unbefugten Aufenthaltes eines Fremden
Austria · National Council · 27 September 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Günter Kößl, Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer "Integrationsplattform" zur Stärkung der Integration und Sicherheit und Vorlage eines Maßnahmenpaketes für Integration durch die Bundesregierung
Austria · National Council · 27 September 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen über eine gemäß Art. 15a B-VG zur Vereinheitlichung der Bauordnungen der Länder mit dem Ziel eines Ausschlusses der Errichtung von Moscheen mit Minaretten sowie Berichterstattung an den Nationalrat darüber
Austria · National Council · 27 September 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regieurngsvorlage zur Einführung einer flächendeckenden LKW-Bemautung im gesamten Straßennetz
Austria · National Council · 27 September 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Raucher- und Nichtraucherlokalen
Austria · National Council · 27 September 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergütung von 20 Prozent des Kaufpreises bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen durch Behinderte
Austria · National Council · 27 September 2007
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Systematisierung der Strafhöhe im Verkehrsbereich im Sinne der Verkehrssicherheit
Austria · National Council · 27 September 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterversicherung in der Pensionsversicherung für pflegende Angehörige
Austria · National Council · 27 September 2007
Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend systematische Evaluierung der Verkehrssicherheitsmaßnahmen