The world's political record
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Austria · National Council · 3 December 2008
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Standardisierung des Begutachtungsverfahrens zur Bewertung des Pflegebedarfs
Austria · National Council · 3 December 2008
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährung von Unterhaltsvorschüssen für Volljährige in Schulausbildung und volljährige erwerbsunfähige Behinderte
Austria · National Council · 3 December 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an Tschechien zur Durchführung des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahrens im Zusammenhang mit dem Ausbau der Blöcke 3 und 4 des Atomkraftwerks Temelin
Austria · National Council · 3 December 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag und Verwendung der für EURATOM vorgesehenen finanziellen Mittel für den Ausbau erneuerbarer Energien
Austria · National Council · 3 December 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ermöglichung der Berücksichtigung von Härtefällen bei der Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
Austria · National Council · 3 December 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehendes Einbringen einer Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik wegen des Bruchs des Melker Protokolls
Austria · National Council · 3 December 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Durchführung einer Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag
Austria · National Council · 3 December 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung der Familienleistungen, Einführung eines "Familiensteuersplitting-Modells", Anhebung des Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrages und Bevorzugung von Eltern am Arbeitsmarkt bei Wiedereinstieg ins Erwerbsarbeitsleben
Austria · National Council · 3 December 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für Maßnahmen zur Verbesserung der humanistischen Bildung der Kinder, insbesondere der musischen, kunsthistorischen und historischen Ausbildung
Austria · National Council · 3 December 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Umsetzung von Maßnahmen zur Sicherung des Pflegeanspruchs
Austria · National Council · 3 December 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Umsetzung von Maßnahmen in der Bildungspolitik (Unterrichtssprache, Klassenschülerhöchstzahl, Erste-Hilfe-Ausbidlung, geheime Abstimmung in Schulgremien und Dienstrecht für Bundes- und Landeslehrer in Bezug auf Kuraufenthalte)
Austria · National Council · 3 December 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets
Austria · National Council · 3 December 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reform bzw. Abschaffung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
Austria · National Council · 3 December 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anordnung einer Volksabstimmung über künftige Änderungen der Verträge über die Europäische Union, insbesondere über einen geänderten EU-Reformvertrag sowie einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU
Austria · National Council · 3 December 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage über ein Exekutivdienstgesetz sowie eine Aufstockung des Personalstandes bei der Exekutive
Austria · National Council · 3 December 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des umfassenden Kärntner Forderungspaketes und Berichterstattung an den Nationalrat darüber
Austria · National Council · 3 December 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ankauf von drei zusätzlichen Black-Hawk-Hubschraubern durch das Bundesministerium für Landesverteidigung
Austria · National Council · 3 December 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Christian Höbart, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gehaltsbeschränkungen für Manager staatsnaher Betriebe und Manager von Banken, welche die Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen
Austria · National Council · 3 December 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erweiterung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes auf Maßnahmen aufgrund des Interbankmarktstärkungsgesetzes und des Finanzmarktstabilitätsgesetzes
Austria · National Council · 3 December 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verordnungsnovelle zum Interbankmarktstärkungsgesetz und zum Finanzmarktstabilitätsgesetz hinsichtlich Gewährleistung von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen, Gehaltsbeschränkungen für Manager und Arbeitsplatzsicherung als Gegenleistung der begünstigten Banken bei Inanspruchnahme des "Bankenrettungspaketes"
Austria · National Council · 3 December 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage über eine verpflichtende Offenlegung sowie Begrenzung von Gehältern und sonstigen Zuwendungen an Herausgeber und Chefredakteure von öffentlich geförderten Medienunternehmen
Austria · National Council · 3 December 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur besseren finanziellen Ausstattung der Universitäten
Austria · National Council · 3 December 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstandnahme von der Schaffung einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle Süd für Asylwerber
Austria · National Council · 25 November 2008
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Fleisch mit dem A-Stempel
Austria · National Council · 25 November 2008
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend nachhaltige Absicherung der Finanzierung der Flugrettung
Austria · National Council · 25 November 2008
Antrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung einer wirtschaftlich gesunden Milchwirtschaft
Austria · National Council · 25 November 2008
Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beseitigung faschistischer Relikte in Südtirol
Austria · National Council · 25 November 2008
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung ungerechtfertigter Privilegien türkischer Staatsbürger <i>(im Europäischen Wirtschaftsraum)</i>
Austria · National Council · 25 November 2008
Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verwendung der deutschen Sprache als EU-Verfahrenssprache neben Englisch und Französisch
Austria · National Council · 25 November 2008
Antrag der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Holzmobilisierung <i>(vermehrte Nutzung des Holzaufkommens aus einheimischen</i> <i>Wäldern)</i>
Austria · National Council · 25 November 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur raschen Umsetzung eines Beschäftigungsprogramms für die Dauer der Wirtschaftskrise
Austria · National Council · 25 November 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhaltung der Inlands-Flugverbindungen
Austria · National Council · 25 November 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung einer Lockerung der Kreditvergabepraxis der Banken an die Wirtschaft im Falle der Inanspruchnahme des "Bankenhilfspaketes"
Austria · National Council · 25 November 2008
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend sicheren Transport von Schülerinnen und Schülern auch im Kraftfahrlinienverkehr
Austria · National Council · 25 November 2008
Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend erforderliche Maßnahmen für faire Beschäftigungsbedingungen im Postsektor
Austria · National Council · 25 November 2008
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Quote für den sonderpädagogischen Förderbedarf - mehr Werteinheiten für Begleitlehrer/innen und Förderunterricht
Austria · National Council · 25 November 2008
Antrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung der Luftfahrtveranstaltung "Airpower" im Jahre 2010
Austria · National Council · 25 November 2008
Antrag der Abgeordneten Kurt List, Kolleginnen und Kollegen betreffend Genehmigung und Unterstützung der "Airpower 09" durch den Bundesminister für Landesverteidigung
Austria · National Council · 25 November 2008
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der StVO (Straßenverkehrsordnung) zugunsten des Radverkehrs und der Zufußgehenden
Austria · National Council · 25 November 2008
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ja" zur flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Post-Dienstleistungen - "Nein" zu weiteren Postamts-Zusperrkonzerten - umgehende, umfassende Verschärfung der Post-Universaldienstverordnung
Austria · National Council · 25 November 2008
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend unzureichende Verordnung zum Interbankmarktstärkungs- und Finanzmarktstabilitätsgesetz
Austria · National Council · 25 November 2008
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Ausarbeitung eines Postmarktgesetzes
Austria · National Council · 25 November 2008
Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung des türkischen Völkermordes an den Armeniern durch die Bundesregierung
Austria · National Council · 25 November 2008
Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei
Austria · National Council · 25 November 2008
Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen der Bundesregierung auf europäischer Ebene zur Erreichung einer restriktiveren Einwanderungspolitik und einen Ausbau der EU-Agentur FRONTEX <i>(Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an</i> <i>den Außengrenzen)</i>
Austria · National Council · 25 November 2008
Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die dringende Aufstockung der Grazer Exekutive um zusätzliche 300 Polizisten
Austria · National Council · 25 November 2008
Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelnde Bedachtnahme auf Gesundheitsschutz und Benachteiligung der Arbeitnehmer/innen im Arbeitszeitgesetz
Austria · National Council · 25 November 2008
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifizierung der UN-Konvention zu Rechten von behinderten Menschen
Austria · National Council · 25 November 2008
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fertigstellung der AKW <i>(Atomkraftwerks)</i> -Blöcke 3 und 4 im slowakischen Mochovce
Austria · National Council · 25 November 2008
Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kollaudierung des tschechischen AKW <i>(Atomkraftwerks)</i> Temelin