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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag777/A(E)selbständiger entschließungsantrag

die geplante Verlegung von 100 Polizisten nach Graz-Straßgang

Austria · National Council · 23 September 2009

Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Verlegung von 100 Polizisten nach Graz-Straßgang

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag794/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Finanzierung des Brennerbasistunnel ohne Beteiligung des Landes Tirols

Austria · National Council · 23 September 2009

Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Finanzierung des Brennerbasistunnel ohne Beteiligung des Landes Tirols

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag791/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Streichung der Verlängerung der S 31 im Bereich der Gemeinde Schützen am Gebirge aus dem GVP bei gleichzeitigem Bau einer kleinräumigen Umfahrung und der Errichtung von PV-Anlagen auf Lärmschutzwänden

Austria · National Council · 23 September 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung der Verlängerung der S 31 <i>(Burgenland Schnellstraße)</i> im Bereich der Gemeinde Schützen am Gebirge aus dem GVP <i>(Generalverkehrsplan)</i> bei gleichzeitigem Bau einer kleinräumigen Umfahrung und der Errichtung von PV <i>(Photovoltaik)</i> -Anlagen auf Lärmschutzwänden

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag300/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Inflationsanpassung des Pflegegeldes

Austria · National Council · 23 September 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung des Pflegegeldes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag783/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Weiterführung und Ausbau von bestehenden Initiativen und Projekten zur Unterstützung von Mädchen und Frauen bei der nicht-traditionellen Berufs- und Berufsausbildungswahl

Austria · National Council · 23 September 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterführung und Ausbau von bestehenden Initiativen und Projekten zur Unterstützung von Mädchen und Frauen bei der nicht-traditionellen Berufs- und Berufsausbildungswahl

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag790/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Bekämpfung der Frauenarmut in Österreich

Austria · National Council · 23 September 2009

Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bekämpfung der Frauenarmut in Österreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag799/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Bankenpaket für Konsumenten

Austria · National Council · 23 September 2009

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bankenpaket für Konsumenten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag787/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Bankengebühren

Austria · National Council · 23 September 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bankengebühren

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag796/A(E)selbständiger entschließungsantrag

gezielten Humusaufbau in österreichischen Böden

Austria · National Council · 23 September 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gezielten Humusaufbau in österreichischen Böden

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag769/A(E)selbständiger entschließungsantrag

beschränkten Zugang zu "Post"-Schlüsseln

Austria · National Council · 23 September 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend beschränkten Zugang zu "Post"-Schlüsseln <i>(und Universalschlüsseln in Wohnhausanlagen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag795/A(E)selbständiger entschließungsantrag

gezielten Humusaufbau in österreichischen Böden

Austria · National Council · 23 September 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gezielten Humusaufbau in österreichischen Böden

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag788/A(E)selbständiger entschließungsantrag

mehr Fahrgastrechte für "Öffi"-Pendlerinnen und -Pendler - Entschädigung bei Unpünktlichkeit, verpassten Anschlüssen, ausgefallenen Verbindungen und weiteren gravierenden Qualitätsmängeln

Austria · National Council · 23 September 2009

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Fahrgastrechte für "Öffi"-Pendlerinnen und -Pendler - Entschädigung bei Unpünktlichkeit, verpassten Anschlüssen, ausgefallenen Verbindungen und weiteren gravierenden Qualitätsmängeln

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag776/A(E)selbständiger entschließungsantrag

vorgezogenen Finanzausgleich der Länder

Austria · National Council · 23 September 2009

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend vorgezogener Finanzausgleich der Länder

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag773/A(E)selbständiger entschließungsantrag

weltweite Unterstützung von Meinungsfreiheit und Menschenrechtsverteidigern/innen

Austria · National Council · 23 September 2009

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Großruck, Marianne Hagenhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die weltweite Unterstützung von Meinungsfreiheit und Menschenrechtsverteidigern/innen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag792/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sicherstellung der vertragskonformen Umsetzung der Koralmbahn bis 2018

Austria · National Council · 23 September 2009

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der vertragskonformen Umsetzung der Koralmbahn bis 2018

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag770/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschaffung des Krankenhaus-Selbstbehaltes für Kinder

Austria · National Council · 23 September 2009

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Krankenhaus-Selbstbehaltes für Kinder

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag299/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vergütung von 20 Prozent des Kaufpreises bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen durch Behinderte

Austria · National Council · 23 September 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Vergütung von 20 Prozent des Kaufpreises bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen durch Behinderte

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag290/UEAunselbständiger entschließungsantrag

betreffend Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden

Austria · National Council · 23 September 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag297/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Novellierung des Ökostromgesetzes bis September 2010

Austria · National Council · 23 September 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Martin Bartenstein, Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Ökostromgesetzes bis September 2010

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag295/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Fortsetzung von Förderungen thermischer Sanierung privater Haushalte

Austria · National Council · 23 September 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend <br><br>Fortsetzung von Förderungen thermischer Sanierung privater Haushalte

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag291/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Inhaltsstoffe in Babyschnullern (Bisphenol A)

Austria · National Council · 23 September 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dr. Erwin Rasinger, Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes über die Untersuchung von Babyschnullern auf den Inhaltsstoff Bisphenol A

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag296/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Praxis der Ausweisung von Ökostromaufschlägen durch Energieversorgungsunternehmen

Austria · National Council · 23 September 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Martin Bartenstein, Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes der Bundeswettbewerbsbehörde über die Praxis der Ausweisung von Ökostromaufschlägen durch Energieversorgungsunternehmen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag294/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Förderung von Strom aus Photovoltaik sowie Berücksichtigung deren in einer neuerlichen Novellierung des Ökostromgesetzes

Austria · National Council · 23 September 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Dr. Martin Bartenstein, Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Strom aus Photovoltaik sowie Berücksichtigung deren in einer neuerlichen Novellierung des Ökostromgesetzes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag293/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung eines Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Austria · National Council · 23 September 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag287/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Senkung der Stromtarife und Beschleunigung des Stromanbieterwechsels sowie Förderung von Umwelttechnologien und erneuerbarer Energie

Austria · National Council · 23 September 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen zur Senkung der Stromtarife und Beschleunigung des Stromanbieterwechsels sowie Förderung von Umwelttechnologien und erneuerbarer Energie

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag286/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Reform des Bankenrettungspakets

Austria · National Council · 23 September 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reform des Bankenrettungspakets

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag763/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung einer "Formel Volt"

Austria · National Council · 18 September 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer "Formel Volt" <i>(Verwendung von Elektroautos im praktischen Test unter</i> <i>extremeren Bedingungen zur Weiterentwicklung von</i> <i>Elektrofahrzeugen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag756/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Folterung und Todesfälle Oppositioneller in iranischen Gefängnissen

Austria · National Council · 18 September 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Folterung und Todesfälle Oppositioneller in iranischen Gefängnissen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag755/A(E)selbständiger entschließungsantrag

BZÖ-Zukunftsinvestitionsprogramm 2009

Austria · National Council · 18 September 2009

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend BZÖ-Zukunftsinvestitionsprogramm 2009

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag759/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Klimaschutz in der Landwirtschaft

Austria · National Council · 18 September 2009

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimaschutz in der Landwirtschaft

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag764/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Begrenzung der Neuverschuldung von Bund, Länder und Gemeinden

Austria · National Council · 18 September 2009

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begrenzung der Neuverschuldung von Bund, Länder und Gemeinden

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag757/A(E)selbständiger entschließungsantrag

"Nein" zum "Cable-Liner"-Unfug am Wiener Hauptbahnhof

Austria · National Council · 18 September 2009

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Nein" zum "Cable-Liner" <i>(seilgezogene Kabinenbahn)</i> -Unfug am Wiener Hauptbahnhof

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag761/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Herstellung der Rechtssicherheit zur Haltung von Zehenfußkrebsen

Austria · National Council · 18 September 2009

Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstellung der Rechtssicherheit zur Haltung von Zehenfußkrebsen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag765/A(E)selbständiger entschließungsantrag

die Kostenübernahme von Katastrophenschutzübungen bei AKW-Betreibern

Austria · National Council · 18 September 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kostenübernahme von Katastrophenschutzübungen bei AKW <i>(Atomkraftwerks)</i> -Betreibern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag760/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sofortmaßnahmen für die Zukunft der Milchbetriebe

Austria · National Council · 18 September 2009

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen für die Zukunft der Milchbetriebe

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag285/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Förderung thermischer Sanierung privater Haushalte

Austria · National Council · 18 September 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortsetzung der Förderung thermischer Sanierung privater Haushalte

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag284/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung eines Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Austria · National Council · 18 September 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) anstelle des Ökostromgesetzes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag283/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Nichtzulassung von Asylwerbern/innen zum Arbeitsmarkt

Austria · National Council · 18 September 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nichtzulassung von Asylwerbern/innen zum Arbeitsmarkt

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag749/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung eines Gesundheitsförderungs- und Präventionsgesetzes

Austria · National Council · 1 September 2009

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Gesundheitsförderungs- und Präventionsgesetzes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag753/A(E)selbständiger entschließungsantrag

ANEF-Resolution

Austria · National Council · 1 September 2009

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ANEF <i>(Anti-Nuclear European Forum)</i> -Resolution <i>(Unterstützung durch die Bundesregierung)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag752/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Aufrechterhaltung der Intercity-Bahnverbindung zwischen Linz und Graz

Austria · National Council · 1 September 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung der Intercity-Bahnverbindung zwischen Linz und Graz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag281/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Gehaltsbeschränkungen für Manager staatsnaher Betriebe

Austria · National Council · 1 September 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gehaltsbeschränkungen für Manager staatsnaher Betriebe und Manager von Banken und Versicherungen, welche die Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen

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