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Austria

Resolutions

629 ingested resolutions from Austria introduced in 2010. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag28/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Digitalisierung von Akten der Staatsanwaltschaft und Gerichte

Austria · National Council · 14 October 2010

Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Digitalisierung von Akten der Staatsanwaltschaft und der Gerichte im Strafverfahren zur Ermöglichung einer ressourcenschonenden und kostengünstigen Akteneinsicht (aus dem Bericht 933 d.B.)

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag26/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Maßnahmen zur Steigerung des Männeranteils in pädagogischen Berufen

Austria · National Council · 12 October 2010

Entschließungsantrag des Gleichbehandlungsausschusses betreffend Maßnahmen zur Steigerung des Männeranteils in pädagogischen Berufen (aus dem Bericht 919)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag476/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Volksbefragung über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht

Austria · National Council · 5 October 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung einer Volksbefragung über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1291/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erstellung eines bundesweiten Solardachkatasters

Austria · National Council · 5 October 2010

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines bundesweiten Solardachkatasters

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1288/A(E)selbständiger entschließungsantrag

umfassende Staatsreform bei den obersten Organen der Republik

Austria · National Council · 5 October 2010

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Staatsreform bei den obersten Organen der Republik <i>(Limitierung der Anzahl der Regierungsmitglieder, Halbierung</i> <i>der Zahl der Nationalrats- und Landtagsabgeordneten sowie</i> <i>die Abschaffung des Bundesrates)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1293/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Streichung der Versicherungspflicht für Wohnsitzärzte

Austria · National Council · 5 October 2010

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung der Versicherungspflicht für Wohnsitzärzte

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1292/A(E)selbständiger entschließungsantrag

leistbares Wohnen im gemeinnützigen Wohnbau

Austria · National Council · 5 October 2010

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend leistbares Wohnen im gemeinnützigen Wohnbau

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1287/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verbesserung der Haltungsbedingungen von Masthühnern

Austria · National Council · 5 October 2010

Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Haltungsbedingungen von Masthühnern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1286/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zum Schutz von Straßentieren ("Streunertieren") in der EU

Austria · National Council · 5 October 2010

Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Schutz von Straßentieren ("Streunertieren") in der EU

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1285/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO)

Austria · National Council · 5 October 2010

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorschlag der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten Möglichkeiten einzuräumen, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1284/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Übergangsbestimmungen bei eingetragenen Partner/innenschaften

Austria · National Council · 5 October 2010

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übergangsbestimmungen bei eingetragenen Partner/innenschaften <i>(für den Pensionsanspruch im Falle des Ablebens des</i> <i>versicherten eingetragenen Partners)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag478/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Rücknahme der Budgetkürzungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich

Austria · National Council · 5 October 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011 bis 2014 zur Rücknahme der Budgetkürzungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag477/UEAunselbständiger entschließungsantrag

bundeseinheitliches Grundsatzgesetz zur Kinderbetreuung

Austria · National Council · 5 October 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für ein bundeseinheitliches Grundsatzgesetz zur Kinderbetreuung sowie Vorlage des für den 5. Familienbericht erarbeiteten Kapitels "Armut und Armutsbedrohung" zur parlamentarischen Behandlung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag474/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Volksbefragung über die Wehrpflicht

Austria · National Council · 5 October 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung einer Volksbefragung über die Wehrpflicht

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag475/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Anhebung der Stiftungseingangssteuer und Einführung von Sonderabgaben für Finanzinstitute und Spekulanten

Austria · National Council · 5 October 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Anhebung der Stiftungseingangssteuer und Einführung von Sonderabgaben für Finanzinstitute sowie für Millionäre und Spekulanten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1276/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ausdehnung des Rücktrittsrechts auf Leasing- und Hypothekarkredite

Austria · National Council · 22 September 2010

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausdehnung des Rücktrittsrechts auf Leasing- und Hypothekarkredite

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1280/A(E)selbständiger entschließungsantrag

sofortige Stilllegung von Isar 1

Austria · National Council · 22 September 2010

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Stilllegung von Isar 1 <i>(Kernkraftwerk bei Landshut in Bayern)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1272/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sicherstellung einer pünktlichen Auszahlung der Pensionen

Austria · National Council · 22 September 2010

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung einer pünktlichen Auszahlung der Pensionen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1274/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verbot der Haltung von Riesen- und Giftschlangen

Austria · National Council · 22 September 2010

Antrag der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Haltung von Riesen- und Giftschlangen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1279/A(E)selbständiger entschließungsantrag

ein Verbot von Kopftüchern in Schulen

Austria · National Council · 22 September 2010

Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Verbot von Kopftüchern in Schulen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1270/A(E)selbständiger entschließungsantrag

geschlechtsunabhängige Seniorentarife

Austria · National Council · 22 September 2010

Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschlechtsunabhängige Seniorentarife <i>(bei den ÖBB)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1260/A(E) und Zu 1260/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Übergangsbestimmungen bei eingetragenen Partnerschaften

Austria · National Council · 22 September 2010

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übergangsbestimmungen bei eingetragenen Partnerschaften <i>(im Falle des Ablebens des versicherten eingetragenen</i> <i>Partners)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag467/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung eines "Papamonats"

Austria · National Council · 22 September 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines "Papamonats" (Vaterschutzmonat als Frühkarenz)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag470/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Arbeitsmodell für Langzeit-Mindestsicherungsbezieher

Austria · National Council · 22 September 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines gemeinnützigen Arbeitsmodells für Langzeit-Mindestsicherungsbezieher

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1283/A(E)selbständiger entschließungsantrag

keine neuen Belastungen der Autofahrer durch eine Vignettenpreiserhöhung

Austria · National Council · 22 September 2010

Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine neuen Belastungen der Autofahrer durch eine <i>(Autobahnmaut-)</i> Vignettenpreiserhöhung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1258/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Fristhemmung in der Ferienzeit in umweltrelevanten Genehmigungsverfahren

Austria · National Council · 22 September 2010

Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fristhemmung in der Ferienzeit in umweltrelevanten Genehmigungsverfahren

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1281/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Senkung des Grenzwertes für die erlaubte gentechnische Verunreinigung

Austria · National Council · 22 September 2010

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung des Grenzwertes für die erlaubte gentechnische Verunreinigung <i>(von Lebensmitteln)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1271/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Zuverdienstgrenze bei Studierenden

Austria · National Council · 22 September 2010

Antrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuverdienstgrenze bei Studierenden <i>(Wahrung des Anspruchs auf Familienbeihilfe)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1268/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Senkung des Grenzwertes für die erlaubte gentechnische Verunreinigung

Austria · National Council · 22 September 2010

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung des Grenzwertes für die erlaubte gentechnische Verunreinigung <i>(von Lebensmitteln)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1277/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Öffnung des Zugangs zur Palliativmedizin für Kinder

Austria · National Council · 22 September 2010

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung des Zugangs zur Palliativmedizin für Kinder

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1273/A(E)selbständiger entschließungsantrag

die Einführung einer strukturellen Schuldenbremse

Austria · National Council · 22 September 2010

Antrag der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer strukturellen Schuldenbremse <i>(haushaltsrechtliche Neuverschuldungsbremse)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1269/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung des E-Ticketing für den Öffentlichen Verkehr

Austria · National Council · 22 September 2010

Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des E-Ticketing für den Öffentlichen Verkehr <i>(Ausstellung elektronischer Fahrausweise zur Benützung</i> <i>öffentlicher Verkehrsmittel)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1278/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kennzeichnung von Fleisch von mit GVO-Futtermitteln gefütterten Tieren

Austria · National Council · 22 September 2010

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Fleisch von mit GVO <i>(gentechnisch veränderte Organismen)</i> -Futtermitteln gefütterten Tieren

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag473/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aussetzung der Wehrpflicht unter gleichzeitiger Einführung eines Freiwilligenheeres

Austria · National Council · 22 September 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Kurt List, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen zur Aussetzung der Wehrpflicht unter gleichzeitiger Einführung eines Freiwilligenheeres mit Berufssoldaten und einer freiwilligen Miliz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag472/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Beendigung des "Assistenzeinsatzes neu" unter gleichzeitiger Schaffung einer Grenzschutztruppe mit Exekutivbefugnissen

Austria · National Council · 22 September 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Kurt List, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Beendigung des "Assistenzeinsatzes neu" unter gleichzeitiger Schaffung einer Grenzschutztruppe mit Exekutivbefugnissen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag468/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Rücknahme der Budgetkürzungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich

Austria · National Council · 22 September 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Bundesfinanzrahmengesetzes zur Rücknahme der Budgetkürzungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag465/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Fortsetzung des Bundeszuschusses zum Ausbau der Kinderbetreuung

Austria · National Council · 22 September 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortsetzung des Bundeszuschusses zum Ausbau der Kinderbetreuung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag464/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Beibehaltung der 13. Familienbeihilfe

Austria · National Council · 22 September 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der 13. Familienbeihilfe

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1256/A(E) und Zu 1256/A(E)selbständiger entschließungsantrag

verschärfte Zugangsbedingungen zum Pflegegeld

Austria · National Council · 25 August 2010

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend verschärfte Zugangsbedingungen zum Pflegegeld

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag460/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Gewährleistung eines fairen Beitrages der Reichen zum Sozial- und Bildungsstaat

Austria · National Council · 25 August 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Gewährleistung eines fairen Beitrages der Reichen zum Sozial- und Bildungsstaat ("Reichensteuer")

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1253/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Modifizierung der Verordnung "über das konzessionierte Gewerbe des Betriebes von Anlagen zur Erzeugung oder Leitung von Elektrizität"

Austria · National Council · 25 August 2010

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Modifizierung des Paragraphen 2 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten vom 26. Juli 1922 "über das konzessionierte Gewerbe des Betriebes von Anlagen zur Erzeugung oder Leitung von Elektrizität"

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