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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1681/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen zur Klimastrategie

Austria · National Council · 30 September 2011

Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen zur Klimastrategie

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag703/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Konformität der 1. Tierhaltungsverordnung mit dem Tierschutzgesetz

Austria · National Council · 21 September 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Herstellung von Konformität der 1. Tierhaltungsverordnung mit dem Tierschutzgesetz hinsichtlich der Mindestanforderungen für die Haltung von Schweinen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1665/A(E)selbständiger entschließungsantrag

besseren Schutz der Opfer von Menschenhandel und effizientere Verfolgung von Menschenhändlern

Austria · National Council · 21 September 2011

Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend besseren Schutz der Opfer von Menschenhandel und effizientere Verfolgung von Menschenhändlern <i>(durch Novellierung des Niederlassungs- und</i> <i>Aufenthaltsgesetzes)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1662/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ausweitung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft

Austria · National Council · 21 September 2011

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1673/A(E)selbständiger entschließungsantrag

"Gewalt gegen Männer"

Austria · National Council · 21 September 2011

Antrag der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Gewalt gegen Männer" <i>(Auftrag einer Studie)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1674/A(E)selbständiger entschließungsantrag

kostenpflichtige Service-Hotlines

Austria · National Council · 21 September 2011

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenpflichtige Service-Hotlines <i>(für technische Auskünfte und Informationen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1671/A(E)selbständiger entschließungsantrag

neue Wege in der Behinderteneinstellungspolitik

Austria · National Council · 21 September 2011

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend neue Wege in der Behinderteneinstellungspolitik

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1670/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Hundebiss-Statistiken in Wien

Austria · National Council · 21 September 2011

Antrag der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hundebiss-Statistiken in Wien

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1675/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Projekt "Einstieg ins Berufsleben"

Austria · National Council · 21 September 2011

Antrag der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend <i>(Schul-)</i> Projekt "Einstieg ins Berufsleben" <i>(das Verhalten bei Vorstellungsgesprächen sowie Tipps für</i> <i>erfolgreiche Gehaltsverhandlungen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1676/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Projekt "Einstieg ins Berufsleben"

Austria · National Council · 21 September 2011

Antrag der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend <i>(Schul-)</i> Projekt "Einstieg ins Berufsleben" <i>(das Verhalten bei Vorstellungsgesprächen sowie Tipps für</i> <i>erfolgreiche Gehaltsverhandlungen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1669/A(E)selbständiger entschließungsantrag

ein Importverbot von unter menschenrechtswidrigen Umständen erzeugten Biotreibstoffen

Austria · National Council · 21 September 2011

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Importverbot <i>(durch die Europäische Union)</i> von unter menschenrechtswidrigen Umständen erzeugten Biotreibstoffen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1668/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung einer Pflegelehre

Austria · National Council · 21 September 2011

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Pflegelehre

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag705/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Durchführung einer Volksbefragung über die Übernahme von Bundeshaftungen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Austria · National Council · 21 September 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung eines Antrages auf Durchführung einer Volksbefragung gem. Art 49b B-VG über die Übernahme von Bundeshaftungen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag701/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Reform der Lohn- und Einkommensteuer in Richtung eines Flat-Tax-Modells

Austria · National Council · 21 September 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen zur Reform der Lohn- und Einkommensteuer in Richtung eines Flat-Tax-Modells

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag700/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung einer "Schuldenbremse" entsprechend den Maastricht-Kriterien

Austria · National Council · 21 September 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung einer "Schuldenbremse" entsprechend den Maastricht-Kriterien von 60% des Bruttoinlandsproduktes bei der öffentlichen Gesamtverschuldung sowie 3% des Bruttoinlandsproduktes bei der Neuverschuldung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag704/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Volksabstimmung im Zusammenhang mit Finanzhilfen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Austria · National Council · 21 September 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen für ein Bundesverfassungsgesetz zur Novellierung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes sowie über den Abschluss von Staatsverträgen über die Änderung des Art. 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU sowie über den Europäischen Stabilitätsmechanismus zur Ermöglichung von Volksabstimmungen gem. Art. 44 Abs. 3 B-VG aufgrund von Teiländerungen der Bundesverfassung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag702/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erhöhung der Generationengerechtigkeit

Austria · National Council · 21 September 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Generationengerechtigkeit durch budgetpolitische Maßnahmen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag699/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung eines Familiensteuersplitting-Modells

Austria · National Council · 21 September 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines Familiensteuersplitting-Modells für die Berrechnung der Lohn- und Einkommensteuer

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag698/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Novellierung des Parteiengesetzes hinsichtlich der Transparenz der Pensionsfinanzierung

Austria · National Council · 13 September 2011

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Parteiengesetzes hinsichtlich der Transparenz der Pensionsfinanzierung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1659/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schutz der heimischen Konsumenten/innen vor Honig, der eine oder mehrere nicht hierfür zugelassene gentechnisch veränderte Zutaten enthält

Austria · National Council · 13 September 2011

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der heimischen Konsumenten/innen vor Honig, der eine oder mehrere nicht hierfür zugelassene gentechnisch veränderte Zutaten enthält

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1635/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verbot von glyphosat-hältigen Pflanzenschutzmitteln in Österreich

Austria · National Council · 8 July 2011

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von glyphosat-hältigen Pflanzenschutzmitteln in Österreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1643/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Errichtung einer unabhängigen staatlichen Kommission zur Untersuchung von Missbrauchs- und Misshandlungsfällen in kirchlichen und staatlichen Einrichtungen

Austria · National Council · 8 July 2011

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung einer unabhängigen staatlichen Kommission zur Untersuchung von Missbrauchs- und Misshandlungsfällen in kirchlichen und staatlichen Einrichtungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1639/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Hinzuziehung von Arbeits- und Organisationspsychologen/innen analog der Bestimmungen bezüglich Arbeitsmediziner/innen

Austria · National Council · 8 July 2011

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hinzuziehung von Arbeits- und Organisationspsychologen/innen analog der Bestimmungen bezüglich Arbeitsmediziner/innen <i>(durch Novellierung des Arbeitnehmerschutzgesetzes)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1655/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschaffung von Schulsprengeln in Österreich

Austria · National Council · 8 July 2011

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von Schulsprengeln in Österreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1654/A(E)selbständiger entschließungsantrag

die finanzielle Gesundung der ÖBB-Infrastrukturgesellschaft

Austria · National Council · 8 July 2011

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die finanzielle Gesundung der ÖBB-Infrastrukturgesellschaft

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1648/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schulbesuchsverlängerung für Kinder mit Behinderungen

Austria · National Council · 8 July 2011

Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulbesuchsverlängerung für Kinder mit Behinderungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1650/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung eines "Gütesiegels Personenbetreuung"

Austria · National Council · 8 July 2011

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines "Gütesiegels Personenbetreuung"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1647/A(E)selbständiger entschließungsantrag

bundeseinheitliche Qualitätsstandards in der Kinderbetreuung

Austria · National Council · 8 July 2011

Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche Qualitätsstandards in der Kinderbetreuung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1651/A(E)selbständiger entschließungsantrag

kostenlose FSME-Impfung für schulpflichtige Kinder

Austria · National Council · 8 July 2011

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlose FSME <i>(Frühsommer-Meningoenzephalitis)</i> -Impfung für schulpflichtige Kinder

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1644/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Veröffentlichungspflichten im "Amtsblatt der Wiener Zeitung"

Austria · National Council · 8 July 2011

Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichungspflichten im "Amtsblatt der Wiener Zeitung" <i>(für Gesellschaften mit beschränkter Haftung und</i> <i>Aktiengesellschaften)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1641/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Entschädigung der Opfer der Vorarlberger Testamentsaffäre

Austria · National Council · 8 July 2011

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Dr. Peter Fichtenbauer, Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschädigung der Opfer der Vorarlberger Testamentsaffäre <i>(im Zusammenhang mit Testamentsfälschungen am</i> <i>Bezirksgericht Dornbirn)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1646/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Forschungsfinanzierungsgesetz

Austria · National Council · 8 July 2011

Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsfinanzierungsgesetz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1640/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschaffung von Volontariaten im öffentlichen Dienst

Austria · National Council · 8 July 2011

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von Volontariaten im öffentlichen Dienst

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1632/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung eines Straftatbestandes "Zwangsehe"

Austria · National Council · 8 July 2011

Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Straftatbestandes "Zwangsehe"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1633/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung einer Polizeistation in der Kremser Innenstadt

Austria · National Council · 8 July 2011

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Polizeistation in der Kremser Innenstadt

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1656/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Tätigkeitsbericht des "Staatssekretariats" für Integration an den Nationalrat

Austria · National Council · 8 July 2011

Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tätigkeitsbericht des "Staatssekretariats" für Integration an den Nationalrat <i>(über die Fortschritte bei der Umsetzung des 20-Punkte</i> <i>Programms des Expertenrats und des Nationalen Aktionsplans</i> <i>für Integration)</i>

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