The world's political record
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Austria · National Council · 26 April 1996
Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Ausgliederung und Privatisierung der Österreichischen Bundesforste
Austria · National Council · 26 April 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Gefährdung von Bundesinteressen durch den Gesetzesbeschluß des Steiermärkischen Landtages über ein Naturnutzungsabgabegesetz
Austria · National Council · 26 April 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Heinz Gradwohl und Genossen betreffend Kennzeichnung von Fleisch und Fleischprodukten
Austria · National Council · 26 April 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Robert Wenitsch und Genossen betreffend EU-Preisausgleich für österreichische Rinderbauern
Austria · National Council · 25 April 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Zulässigkeit von Gruppenpraxen und Erwerbsgesellschaften für Angehörige von Gesundheitsberufen
Austria · National Council · 25 April 1996
Antrag der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Genossen betreffend Weiterentwicklung des Rechtes der Europäischen Union um den Grundsatz der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern
Austria · National Council · 25 April 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Einführung von verbindlichen Herkunftsbezeichnungen für Fleisch und Fleischprodukte
Austria · National Council · 25 April 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Verbot der Werbe- und Lehrtätigkeit ausländischer Heilpraktikerschulen und -institute
Austria · National Council · 25 April 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Budgetmittel für wirkungsvolle Maßnahmen zur Suchtgiftprävention und im Bereich des Suchtgiftentzuges
Austria · National Council · 25 April 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Ausarbeitung von Kontroll- und Qualitätssicherungsmaßnahmen im Rahmen der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung
Austria · National Council · 25 April 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Anwendung der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung auf Tageskliniken und Sanatorien
Austria · National Council · 25 April 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Änderung des Fleischuntersuchungsgesetzes 1982
Austria · National Council · 25 April 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Bereitstellung von Budgetmitteln für die Gesundheitsvorsorge als vordringliches Anliegen der Gesundheitspolitik des Bundes
Austria · National Council · 24 April 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Johannes Zweytick, Anton Leikam, Mag. Karl Schweitzer, Mag. Thomas Barmüller, Andreas Wabl und Genossen betreffend Kernkraftwerke an Österreichs Grenzen
Austria · National Council · 24 April 1996
Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Rücknahme der Übertragung der Kompetenz zur Festlegung von Einspeisetarifen für elektrischen Strom an die Landeshauptleute, soweit Lieferungen elektrischen Stroms aus Windenergie-, Biomasse-, Biogas- und Photovoltaikanlagen davon betroffen sind
Austria · National Council · 24 April 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Susanne Preisinger und Genossen betreffend Mautvignette für Fahrzeuge mit Wechselkennzeichen
Austria · National Council · 24 April 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Verhinderung der Maut auf Stadtautobahnen
Austria · National Council · 24 April 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Verhinderung der Doppelmaut infolge der Einführung des "Mautpickerls"
Austria · National Council · 24 April 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Ermöglichung weiterer Privatisierungen durch die Novellierung des Bundesgesetzes vom 26. März 1947 (2. Verstaatlichungsgesetz), BGBl. Nr. 81/1947
Austria · National Council · 24 April 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend die Sicherstellung der Zuführung von Privatisierungserlösen an die Forschungs- und Technologieförderung
Austria · National Council · 24 April 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets in der XX. Gesetzgebungsperiode auf vergleichbares europäisches Niveau
Austria · National Council · 23 April 1996
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation (BIT)
Austria · National Council · 23 April 1996
Antrag der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Ausbildungsreform für Heilmasseure und Heilbademeister
Austria · National Council · 23 April 1996
Antrag der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Schaffung eines modernen und umfassenden Gesetzes über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe
Austria · National Council · 23 April 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend die besondere Förderung der Volksgruppen im "Millenniumsjahr"
Austria · National Council · 19 April 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Verringerung der Wettbewerbsnachteile der österreichischen Bauern durch regelmäßige Überprüfung der Angemessenheit der Vorsteuer für pauschalierte Landwirte
Austria · National Council · 19 April 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Wabl, Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend eine bundeseinheitliche Regelung der Produktdeklaration landwirtschaftlicher Produkte
Austria · National Council · 19 April 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Wabl, Ing. Mathias Reichhold, Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend die im Entwurf vorliegenden Fleischhygiene-Verordnungen
Austria · National Council · 19 April 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Wabl, Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Weiterentwicklung des Österreichischen Programms für umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) durch Ermöglichung des Einstiegs in das ÖPUL-Programm für jene Betriebe, denen aufgrund von reinen Formfehlern bei der Antragseinbringung Förderungen vorenthalten wurden
Austria · National Council · 19 April 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold, Andreas Wabl und Genossen betreffend Verbesserung des Wahrheitsgehaltes bei der Vergabe des AMA (Agrarmarkt Austria)-Gütesiegels für Fleisch und Wurstwaren durch Bindung an die Herkunft von Rohstoffen und Futtermitteln aus Österreich sowie an die in Österreich erfolgte Verarbeitung
Austria · National Council · 19 April 1996
Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Nord-Umfahrung Enns
Austria · National Council · 19 April 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller, Katharina Horngacher, Heinz Gradwohl und Genossen betreffend die europaweite Abschaffung der Käfighaltung von Hühnern
Austria · National Council · 19 April 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend demokratiepolitisch unerträgliche Machtkonzentration durch eine Unterstellung der Heeresnachrichtendienste unter das Bundeskanzleramt oder das Bundesministerium für Inneres
Austria · National Council · 19 April 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend die europaweite Abschaffung der Käfighaltung von Hühnern
Austria · National Council · 19 April 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Ermöglichung des Einstiegs in das ÖPUL-Programm für jene bäuerlichen Betriebe, denen aufgrund von reinen Formfehlern bei der Antragseinbringung Förderungen vorenthalten wurden, sowie Bereitstellung der erforderlichen Budgetmittel
Austria · National Council · 18 April 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend umfassende Attraktivierung der Lehre (durch Mindestlehrlingsentschädigung, Leistungsstipendium, steuerliche Erleichterungen, verbesserte Information, Weiterbildung im Ausland, Gleichstellung der Meisterprüfung mit der B-Matura und verbesserte Berufsschullehrerausbildung)
Austria · National Council · 18 April 1996
Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend umfassende Attraktivierung der Lehre
Austria · National Council · 18 April 1996
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend weitere vertragliche Ausgestaltung des Subsidiaritätsprinzips <i>(gemäß Artikel 3b EG-Vertrag)</i>
Austria · National Council · 18 April 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Regelung der Personalvertretung gemäß § 19 Abs. 2 Poststrukturgesetz
Austria · National Council · 18 April 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend die Entschädigung für Prüfungstätigkeit <i>an Universitäten und Hochschulen</i>
Austria · National Council · 18 April 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Nichteinhaltung eines Selbstbehaltes bei Kuren und Rehabilitationsmaßnahmen, wenn es sich um Folgen einer Berufskrankheit oder eines Arbeitsunfalles handelt
Austria · National Council · 18 April 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend die Ungleichbehandlung <i>(bezüglich des geforderten Notendurchschnitts)</i> von Studierenden an Fachhochschul-Studiengängen mit Studierenden an Universitäten und Kunsthochschulen gemäß den geltenden Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes
Austria · National Council · 17 April 1996
Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets in der XX. GP auf vergleichbares europäisches Niveau
Austria · National Council · 16 April 1996
Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Erreichung des Status eines assoziierten Mitgliedes in der parlamentarischen Versammlung der NATO (NAA) für Österreich
Austria · National Council · 16 April 1996
Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Fütterungsverbot für Tier- und Knochenmehl in der Lebensmittelproduktion
Austria · National Council · 16 April 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Vorsteuerabzug für qualifiziert betrieblich genutzte PKWs und Kombis von Handelsvertretern
Austria · National Council · 16 April 1996
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend die Änderung von Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988 im Zusammenhang mit Assanierungen aufgrund des Stadterneuerungsgesetzes
Austria · National Council · 28 March 1996
Entschließungsantrag des Budgetausschusses betreffend Untersuchung der Verkehrsauswirkungen auf besonders sensiblen Strecken im Zusammenhang mit der Einführung der Vignette für das hochrangige Straßennetz
Austria · National Council · 28 March 1996
Entschließungsantrag des Budgetausschusses betreffend die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Novellierung des Mietrechtsgesetzes
Austria · National Council · 21 March 1996
Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Setzung legistischer und organisatorischer Maßnahmen, um Frauen den freiwilligen Dienst im Bundesheer zu ermöglichen