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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag793/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kontrolle der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs durch den Rechnungshof

Austria · National Council · 26 May 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Kontrolle der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs durch den Rechnungshof <i>(Schaffung gesetzlicher Grundlagen für den Rechnungshof, um</i> <i>die gesamte finanzielle Gebarung der politischen Parteien</i> <i>und ihrer Teil- und Unterorganisationen wirksam</i> <i>kontrollieren zu können)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag788/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zugunsten von Mädchen und Frauen, die von den menschenrechtsverletzenden Praktiken der Verstümmelung der weiblichen Geschlechtsorgane betroffen sind

Austria · National Council · 26 May 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Maßnahmen zugunsten von Mädchen und Frauen, die von den menschenrechtsverletzenden Praktiken der Verstümmelung der weiblichen Geschlechtsorgane betroffen sind

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag496/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aufstockung des Personals zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität

Austria · National Council · 26 May 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Aufstockung des Personals der Sicherheitsexekutive zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag497/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Finanzierung von Blindgängern und Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg

Austria · National Council · 26 May 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Finanzierung der Sondierung, Bergung und Entsorgung von Blindgängern und Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag495/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ausstattung des Bundesheeres auf vergleichbarem europäischen Niveau

Austria · National Council · 26 May 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Sicherstellung der budgetären, materiellen und personellen Ausstattung des Bundesheeres auf vergleichbarem europäischen Niveau sowie Berücksichtigung der Assistenz- und Auslandseinsätze im Landesverteidigungsbudget

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag785/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Effizienzsteigerung der Donau-Universität Krems

Austria · National Council · 15 May 1998

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend Effizienzsteigerung der Donau-Universität Krems

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag784/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Menschenrechtsjahr 1998

Austria · National Council · 15 May 1998

Antrag der Abgeordneten Peter Schieder, Werner Amon, Dr. Martin Graf, Dr. Martina Gredler, Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Menschenrechtsjahr 1998

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag491/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Zulassungsbestimmungen zum Studium von Auslandsösterreichern

Austria · National Council · 15 May 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Neuregelung der Zulassungsbestimmungen zum Studium von Auslandsösterreichern an österreichischen Universitäten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag490/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Effizienzsteigerung der Donau-Universität Krems

Austria · National Council · 15 May 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend Effizienzsteigerung der Donau-Universität Krems

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag776/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kostenübernahme für In-Vitro-Fertilisation (IVF)

Austria · National Council · 14 May 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Kostenübernahme für In-Vitro-Fertilisation (IVF)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag774/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verflechtungen zwischen Politik und Russenmafia

Austria · National Council · 14 May 1998

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Verflechtungen zwischen Politik und Russenmafia <i>(Anbahnung von wirtschaftlichen, kulturellen und</i> <i>wissenschaftlichen Beziehungen durch die Bundesregierung im</i> <i>Rahmen der Osthilfe)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag777/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Nichtstationierung von Atomwaffen in Mittel- und Osteuropa

Austria · National Council · 14 May 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Nichtstationierung von Atomwaffen in Mittel- und Osteuropa

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag778/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Forschungsprogramm über Auswirkungen von GSM-Emissionen

Austria · National Council · 14 May 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Forschungsprogramm über Auswirkungen von GSM <i>(Global System for Mobile Communications)</i> -Emissionen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag779/A(E)selbständiger entschließungsantrag

nationales Verkehrssicherheitsprogramm "Sicherheit 2000"

Austria · National Council · 14 May 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend nationales Verkehrssicherheitsprogramm "Sicherheit 2000" (Maßnahmenbündel zur Hebung der Verkehrssicherheit)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag489/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Unterstützung der Bewerberstadt Klagenfurt Winterspiele 2006

Austria · National Council · 14 May 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Arnold Grabner, Karlheinz Kopf und Genossen betreffend Unterstützung der Bewerberstadt Klagenfurt für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag772/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Neugestaltung des Universitätswesens in Österreich

Austria · National Council · 13 May 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Neugestaltung des Universitätswesens in Österreich

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag488/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006

Austria · National Council · 13 May 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag486/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ausstattung des Bundesheeres mit Minenräumgeräten für Auslandseinsätze

Austria · National Council · 13 May 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Ausstattung des Bundesheeres mit Minenräumgeräten für Auslandseinsätze

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag484/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verurteilung der am 11. Mai 1998 durchgeführten Atomversuche Indiens

Austria · National Council · 13 May 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl, Otmar Brix, Mag. Karl Schweitzer, Hans Helmut Moser, Andreas Wabl und Genossen betreffend Verurteilung der am 11. Mai 1998 durchgeführten Atomversuche Indiens

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag483/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aktionsplan zur Nichtinbetriebnahme des Kernkraftwerkes Mochovce

Austria · National Council · 13 May 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Aktionsplan zur Nichtinbetriebnahme des Kernkraftwerkes Mochovce

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag487/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Bildung einer Rücklage aus den Mehreinnahmen der Oesterreichischen Nationalbank

Austria · National Council · 13 May 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen betreffend Bildung einer Rücklage für eine progressionsmindernde Steuerreform aus den Mehreinnahmen der Oesterreichischen Nationalbank

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag485/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abbau der Atomwaffen in Europa

Austria · National Council · 13 May 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Abbau der Atomwaffen in Europa

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag579/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verurteilung der am 11. Mai 1998 durchgeführten Atomversuche Indiens

Austria · National Council · 13 May 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl, Otmar Brix, Mag. Karl Schweitzer, Hans Helmut Moser, Andreas Wabl und Genossen betreffend Verurteilung der am 11. Mai 1998 durchgeführten Atomversuche Indiens

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag769/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Semmeringbasistunnel - Neue Südbahn

Austria · National Council · 12 May 1998

Antrag der Abgeordneten Werner Amon und Genossen betreffend Semmeringbasistunnel - Neue Südbahn

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag766/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Stärkung der Eigenkapitalbasis österreichischer Unternehmen

Austria · National Council · 12 May 1998

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Stärkung der Eigenkapitalbasis österreichischer Unternehmen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag758/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Akkreditierung privater Universitäten in Österreich

Austria · National Council · 16 April 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Akkreditierung privater Universitäten in Österreich

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag481/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ausdehnung der Behaltefrist nach der Karenzzeit

Austria · National Council · 16 April 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Ausdehnung der Behaltefrist nach der Karenzzeit

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag759/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Optionen Österreichs im Rahmen der europäischen Sicherheitsstrukturen

Austria · National Council · 16 April 1998

Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Schlußfolgerungen für weiterführende Optionen Österreichs im Rahmen der europäischen Sicherheitsstrukturen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag480/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Parteistellung für alle Bewerber im Ausschreibungsverfahren

Austria · National Council · 16 April 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Einräumung einer Parteistellung für alle Bewerber im Ausschreibungsverfahren

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag477/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Umwidmung der Budgetmittel für die Panzerbeschaffung

Austria · National Council · 16 April 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Umwidmung der Budgetmittel für die Panzerbeschaffung zugunsten der Konsolidierung des Staatshaushaltes sowie für Entwicklungshilfeprogramme der UNO und Verwendung des Erlöses aus Privatisierungen im Heeresbereich für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, für Bezieher von Notstandshilfe und Arbeitslosengeld sowie für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag750/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes

Austria · National Council · 16 April 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag749/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ausschluß von Betrieben, die gegen die Gleichbehandlung von Mann und Frau im Arbeitsleben verstoßen

Austria · National Council · 16 April 1998

<i>(von der Teilnahme an Vergabeverfahren)</i> Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend den Ausschluß von Betrieben, die gegen das Gleichbehandlungsgebot nach § 2 Bundesgesetz über die Gleichbehandlung von Mann und Frau im Arbeitsleben BGBl. Nr. 108/1979 idF BGBl. Nr. 833/1992 verstoßen haben <i>(von der Teilnahme an Vergabeverfahren)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag763/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verbesserung des Rechtsschutzes im Ausschreibungsverfahren

Austria · National Council · 16 April 1998

Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Verbesserung des Rechtsschutzes im Ausschreibungsverfahren

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag764/A(E)selbständiger entschließungsantrag

praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen bei Karenzgeldbezug

Austria · National Council · 16 April 1998

Antrag der Abgeordneten Elfriede Madl und Genossen betreffend praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen bei Karenzgeldbezug

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag756/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Panzerpaket

Austria · National Council · 16 April 1998

Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Panzerpaket

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag748/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verhandlungen über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag

Austria · National Council · 16 April 1998

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrags über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag482/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Durchrechnung der Einkommensgrenzen über gesamten Zeitraum Karenzgeldbezuges

Austria · National Council · 16 April 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Elfriede Madl und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes, der im Karenzgeldgesetz eine Durchrechnung der Einkommensgrenzen über den gesamten Zeitraum des Karenzgeldbezuges vorsieht

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag479/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aufnahme eines Dialogs in bezug auf eine mögliche NATO-Mitgliedschaft

Austria · National Council · 16 April 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Aufnahme eines Dialogs in bezug auf eine mögliche NATO-Mitgliedschaft

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag478/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Optionenbericht der Grünen als Grundlage der Neutralitätspolitik

Austria · National Council · 16 April 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Optionenbericht der Grünen als Grundlage der weiterzuentwickelnden Neutralitätspolitik

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag476/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Teilnahme Österreichs gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union,

Austria · National Council · 16 April 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Teilnahme Österreichs an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, vor allem an der vertieften NATO-Partnerschaft für den Frieden sowie Prüfung einer Zusammenarbeit im Rahmen der WEU

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag475/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Volksabstimmung vor weiterem Abbau der Neutralität

Austria · National Council · 16 April 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Abhaltung einer Volksabstimmung vor weiterem Abbau der Neutralität

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag473/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Anhebung des pauschalierten Mehrwertsteuersatzes

Austria · National Council · 15 April 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Anhebung des pauschalierten Mehrwertsteuersatzes für Land- und Forstwirte und Absenkung der Dieseltreibstoffpreise durch steuerliche Entlastung

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