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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag411/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinde

Austria · National Council · 20 March 2001

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinde <i>(zur Bewältigung der finanziellen Krise)</i> angesichts der Gefährdung jüdischer Mitbürger/innen und der inneren Sicherheit sowie der Demokratie durch antisemitische Äußerungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag407/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren

Austria · National Council · 20 March 2001

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag410/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinde

Austria · National Council · 20 March 2001

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinde <i>(durch Möglichkeit zur zusätzlichen Einwanderung)</i> angesichts der Gefährdung jüdischer Mitbürger/innen und der innneren Sicherheit sowie der Demokratie durch antisemitische Äußerungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag409/A(E)selbständiger entschließungsantrag

die innere Sicherheit in Österreich

Austria · National Council · 20 March 2001

Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend die innere Sicherheit in Österreich insbesondere von Menschen jüdischen Glaubens, und die Gefährdung der Demokratie durch antisemitische Äußerungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag237/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schaffung von 1.000 zusätzlichen Planstellen für die Sicherheitsexekutive

Austria · National Council · 20 March 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von 1.000 zusätzlichen Planstellen für die Sicherheitsexekutive

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag232/UEAunselbständiger entschließungsantrag

rückwirkende Aufhebung der Besteuerung der Unfallrenten

Austria · National Council · 20 March 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend rückwirkende Aufhebung der Besteuerung der Unfallrenten durch Abänderung der Regierungsvorlage betreffend das Budgetbegleitgesetz 2002

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag236/UEAunselbständiger entschließungsantrag

innere Sicherheit in Österreich, insbesondere die Sicherheit von Menschen jüdischen Glaubens

Austria · National Council · 20 March 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend die innere Sicherheit in Österreich, insbesondere die Sicherheit von Menschen jüdischen Glaubens, sowie die Gefährdung der Demokratie durch antisemitische Äußerungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag234/UEAunselbständiger entschließungsantrag

rückwirkende Aufhebung der Streichung der beitragsfreien Mitversicherung

Austria · National Council · 20 March 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend rückwirkende Aufhebung der Streichung der beitragsfreien Mitversicherung durch Abänderung der Regierungsvorlage betreffend das Budgetbegleitgesetz 2002

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag233/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Sicherstellung des Einsparungspotentials im Bereich der Sozialversicherung

Austria · National Council · 20 March 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung des Einsparungspotentials im Bereich der Sozialversicherung und Fortsetzung der bereits eingeleiteten Gesundheitsreform

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag240/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Absicherung der Sicherheitsbeamten und ihrer Hinterbliebenen

Austria · National Council · 20 March 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Paul Kiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung der Sicherheitsbeamten und ihrer Hinterbliebenen sowie Bekämpfung der Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch Konsum von Suchtgiften

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag239/UEAunselbständiger entschließungsantrag

finanzielle Absicherung der Kultusgemeinde

Austria · National Council · 20 March 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anton Gaál, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an die Bundesregierung, mit der Israelitischen Kultusgemeinde in Verhandlungen zu treten, um die finanzielle Absicherung der Kultusgemeinde zu gewährleisten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag242/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Eintreten der Bundesregierung für den Schutz der Menschenrechte

Austria · National Council · 20 March 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eintreten der Bundesregierung für den Schutz der Menschenrechte sowie die Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag243/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verurteilung von Rassismus und Antisemitismus

Austria · National Council · 20 March 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung von Rassismus und Antisemitismus

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag238/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verzicht auf weitere Kürzungen bei den Budgetmitteln für die innere Sicherheit

Austria · National Council · 20 March 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzicht auf weitere Kürzungen bei den Budgetmitteln für die innere Sicherheit

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag25/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Rettungsmaßnahmen für das Schönbrunner Bad

Austria · National Council · 15 March 2001

Entschließungsantrag des Wirtschaftsausschusses betreffend Rettungsmaßnahmen für das Schönbrunner Bad

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag404/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verbots der Verwendung von hormonell wirksamen Organozinn-Verbindungen in Alltagsprodukten

Austria · National Council · 12 March 2001

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Verbot der Verwendung von hormonell wirksamen Organozinn-Verbindungen in Alltagsprodukten sowie die Untersuchung und Sanierung von Schulen, Universitäten und anderen öffentlichen Gebäuden angesichts der Gesundheitsgefährdung durch hohe Innenraumkonzentrationen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag403/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Anpassung der Pensionen zumindest mit der Inflationsrate

Austria · National Council · 12 March 2001

Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Pensionen zumindest mit der Inflationsrate

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag399/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Qualitätsoffensive an Schulen und in der Erwachsenenbildung

Austria · National Council · 12 March 2001

Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätsoffensive an Schulen und in der Erwachsenenbildung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag401/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kontamination des österreichischen Parlaments mit gefährlichen Giftstoffen

Austria · National Council · 12 March 2001

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontamination des österreichischen Parlaments <i>(gebäudes)</i> mit gefährlichen Giftstoffen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag400/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umstellung der Stromversorgung der Bundesgebäude auf Ökostrom

Austria · National Council · 12 March 2001

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umstellung der Stromversorgung der Bundesgebäude auf Ökostrom

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag406/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Gerichtsgebührenbefreiung im geförderten Wohnbau

Austria · National Council · 12 March 2001

Antrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen zur Gerichtsgebührenbefreiung im geförderten Wohnbau

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag402/A(E)selbständiger entschließungsantrag

rückwirkende Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren

Austria · National Council · 12 March 2001

Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend rückwirkende Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag397/A(E)selbständiger entschließungsantrag

"Bildungsoffensive jetzt!"

Austria · National Council · 12 March 2001

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bildungsoffensive jetzt!" <i>(durch Absenkung der Klassenschülerhöchstzahlen,</i> <i>Verbesserung der Integration Behinderter, Integration von</i> <i>Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache, Ausbau der</i> <i>IT-Arbeitsplätze in Schulen, Universitäten und</i> <i>Fachhochschulen, Streichung der Studiengebühren, Ausweitung</i> <i>der Studienbeihilfen, Erweiterung der Universitätsautonomie,</i> <i>innovative Universitätsreform und budgetäre Vorsorge für den</i> <i>Forschungsbereich)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag398/A(E)selbständiger entschließungsantrag

notwendige Reformschritte an den österreichischen Universitäten

Austria · National Council · 12 March 2001

Antrag der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Reformschritte an den österreichischen Universitäten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag230/UEAunselbständiger entschließungsantrag

notwendige Reformschritte an den österreichischen Universitäten

Austria · National Council · 12 March 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Reformschritte an den österreichischen Universitäten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag231/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Qualitätsoffensive an Schulen und in der Erwachsenenbildung

Austria · National Council · 12 March 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätsoffensive an Schulen und in der Erwachsenenbildung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag229/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der unsozialen Besteuerung der Unfallrenten

Austria · National Council · 12 March 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend rückwirkende Aufhebung der Besteuerung der Unfallrenten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag228/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schaffung von Qualifikationsschwerpunkten im IT-Bereich für Junglehrer

Austria · National Council · 12 March 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von Qualifikationsschwerpunkten im IT <i>(Informationstechnologie)</i> -Bereich für arbeitslose Junglehrer durch das AMS <i>(Arbeitsmarktservice)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag227/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Überschreitung der im Bezügebegrenzungsgesetz festgelegten Obergrenze von Bezügen aus öffentlichen Kassen durch Pensionsabfindung während der Bezugsfortzahlung für Bundeskanzler a.D. Mag. Klima

Austria · National Council · 2 March 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung einer eventuellen Überschreitung der im Bezügebegrenzungsgesetz festgelegten Obergrenze von Bezügen aus öffentlichen Kassen durch Pensionsabfindung während der Bezugsfortzahlung für Bundeskanzler a.D. Mag. Klima und Geltendmachung eines Rückforderungsanspruches des Bundes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag392/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der unsozial - treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung

Austria · National Council · 2 March 2001

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der unsozial - treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung <i>(durch Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten, Rücknahme</i> <i>der Verschlechterungen im Bereich der</i> <i>Arbeitslosenversicherung, Rücknahme der Studiengebühren und</i> <i>Wiedereinführung der kostenlosen Mitversicherung)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag391/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der unsozial - treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung

Austria · National Council · 2 March 2001

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der unsozial - treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung <i>(durch Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten, Rücknahme</i> <i>der Verschlechterungen im Bereich der</i> <i>Arbeitslosenversicherung, Rücknahme der Studiengebühren und</i> <i>Wiedereinführung der kostenlosen Mitversicherung)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag225/UEAunselbständiger entschließungsantrag

pensionswirksame Beitragszeiten für ordentliche und außerordentliche Präsenzdiener

Austria · National Council · 2 March 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anton Gaál, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anrechnung pensionswirksamer Beitragszeiten für ordentliche und außerordentliche Präsenzdiener zum Ausgleich der Wirkungen der Pensionsreform

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag389/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Novellierung des Wasserrechtsgesetzes

Austria · National Council · 1 March 2001

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Wasserrechtsgesetzes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag385/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Novelle des Unterhaltsrechtes

Austria · National Council · 1 March 2001

Antrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novelle des Unterhaltsrechtes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag390/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erhaltung der IESG - Abteilung am Standort Leoben

Austria · National Council · 1 March 2001

Antrag der Abgeordneten Karl Dobnigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung der IESG <i>(Insolvenz-Ausfallgeldfonds)</i> - Abteilung am Standort Leoben

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag388/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Austria · National Council · 1 March 2001

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik <i>(der EU)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag223/UEAunselbständiger entschließungsantrag

ein konsistentes Gesamtpaket gegen Suchtmittel inklusive Alkohol im Straßenverkehr

Austria · National Council · 1 March 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Beeinträchtigungen durch Sucht- und Arzneimittel beim Lenken von Kraftfahrzeugen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag222/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schließung von Kontrolllücken im Lebensmittelbereich - Änderung des Bundesministeriengesetzes 2000

Austria · National Council · 1 March 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuordnung der Kontrolle landwirtschaftlicher Betriebsmittel, insbesondere der Futtermittel, zum Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen durch eine Änderung des Bundesministeriengesetzes 2000

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag221/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der unsozialen Besteuerung der Unfallrenten

Austria · National Council · 1 March 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brunhilde Plank, Kolleginnen und Kollegen betreffend rückwirkende Abschaffung der Besteuerung der Unfallrenten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag220/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Härteausgleich bei Unfallrenten

Austria · National Council · 1 March 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härteausgleich für durch die Besteuerung der Unfallrenten erlittene Einkommensverluste

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag22/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Sicherung der Tätigkeit der Schülerberatung

Austria · National Council · 28 February 2001

Entschließungsantrag des Unterrichtsausschusses betreffend Sicherung der Tätigkeit der Schülerberatung in den bisher eingeräumten Bereichen der berufsbildenden Pflichtschulen

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag19/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention

Austria · National Council · 27 February 2001

Entschließungsantrag des Umweltausschusses betreffend Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention (aus dem Bericht 503 d.B.)

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