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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag103/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Realisierung der Güterzugumfahrung St. Pölten

Austria · National Council · 29 April 2003

Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Realisierung der Güterzugumfahrung St. Pölten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag101/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Modernisierung des Bahnhofs der Landeshauptstadt St. Pölten

Austria · National Council · 29 April 2003

Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die dringend notwendige Modernisierung des Bahnhofs der Landeshauptstadt St. Pölten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag99/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Beteiligung des Bundes an der Verlegung der Schienentrasse der Salzburger Lokalbahn

Austria · National Council · 29 April 2003

Antrag der Abgeordneten Stefan Prähauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beteiligung des Bundes an der Verlegung der Schienentrasse der Salzburger Lokalbahn angesichts der Hangrutschung am Haunsberg

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag108/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ökologische Modernisierung des Wohngebäudebestands

Austria · National Council · 29 April 2003

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ökologische Modernisierung des Wohngebäudebestands

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag111/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Reform des Lebensmittelgesetzes

Austria · National Council · 29 April 2003

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Lebensmittelgesetzes (LMG)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag97/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Jugend-Demokratiepaket "Beteiligung fördern, Wahlalter senken"

Austria · National Council · 29 April 2003

Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jugend-Demokratiepaket "Beteiligung fördern, Wahlalter senken"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag114/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ersatz von Verteidigerkosten bei strafgerichtlichen Freisprüchen

Austria · National Council · 29 April 2003

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersatz von Verteidigerkosten bei strafgerichtlichen Freisprüchen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag26/UEAunselbständiger entschließungsantrag

negative Auswirkungen für die Musikuniversitäten und Musikstudierende

Austria · National Council · 29 April 2003

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-weite Beseitigung der negativen Auswirkungen der Urheberrechtsgesetz-Novelle 2003, insbesondere für Musikuniversitäten, Musikstudierende und Musikbibliotheken

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag24/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schaffung eines gerechten Pensionssystems für alle

Austria · National Council · 29 April 2003

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zurückziehung der im Budgetbegleitgesetz enthaltenen Pensionsreform und Einbringung einer Regierungsvorlage binnen einem Jahr zur Schaffung eines gerechten Pensionssystems für alle unter Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppierungen

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag1/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Sicherstellung freier Werknutzungen

Austria · National Council · 8 April 2003

Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Berichterstattung über Maßnahmen zur Sicherstellung des freien Werknutzungsrechtes für reprographische Vervielfältigungen, für Vervielfältigungen durch öffentliche Bibliotheken und zum privaten Gebrauch

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag80/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Berufssportgesetz

Austria · National Council · 26 March 2003

Antrag der Abgeordneten Elmar Lichtenegger, Peter Haubner, Beate Schasching, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausarbeitung und Übermittlung einer Regierungsvorlage betreffend ein Berufssportgesetz an den Nationalrat

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag79/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Zusatztafeln an Ortstafeln

Austria · National Council · 26 March 2003

Antrag der Abgeordneten Gabriele Binder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusatztafeln an Ortstafeln

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag78/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ausbau des Hochspannungsnetzes in Österreich

Austria · National Council · 26 March 2003

Antrag der Abgeordneten Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die dringende Notwendigkeit des Ausbaus des Hochspannungsnetzes in Österreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag87/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Gendergerechte Pensionsreform

Austria · National Council · 26 March 2003

Antrag der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend gendergerechte Pensionsreform

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag94/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Übertragung der Zollwache ins BMI

Austria · National Council · 26 March 2003

Antrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übertragung der Zollwache ins BMI <i>(Bundesministerium für Inneres)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag89/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache

Austria · National Council · 26 March 2003

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache (ÖGS)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag91/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Regelungen für Mehrwertdienste

Austria · National Council · 26 March 2003

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regelungen für Mehrwertdienste

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag90/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Eindämmung der Bundesausgaben für Landesstraßen

Austria · National Council · 26 March 2003

Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eindämmung der Bundesausgaben für Landesstraßen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag88/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Hebung des Frauenanteils im ORF

Austria · National Council · 26 March 2003

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung des Frauenanteils im ORF

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag83/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Suchtgift-Grenzmengenverordnung und Suchtmittelgesetz

Austria · National Council · 26 March 2003

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berichte nach Änderung der Suchtgift - Grenzmengenverordnung und des Suchtmittelgesetzes (SMG)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag82/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Zurücknahme der Verordnungen BGBl. II Nr. 20 und 21/2003

Austria · National Council · 26 March 2003

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Zurücknahme der Verordnungen BGBl. II Nr. 20 <i>(Ermächtigung des Leiters der "Support Unit Zentrales</i> <i>Melderegister" zu überplanmäßigen Ausgaben)</i> und BGBl. II Nr. 21/2003 <i>(Bestimmung der Support-Unit Zentrales Melderegister (ZMR)</i> <i>als Organisationseinheit, bei der die</i> <i>Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag21/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Überprüfung der Inanspruchnahme der Bezugsfortzahlung nach dem Bundesbezügegesetz

Austria · National Council · 26 March 2003

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme der Bezugsfortzahlung nach dem Bundesbezügegesetz durch den ehem. Abgeordneten und Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Mathias Reichhold

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag22/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Übertragung der Zollwache ins BMI

Austria · National Council · 26 March 2003

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrung der dienstrechtlichen Stellung der Bediensteten der Zollwache im Rahmen der Übertragung der Zollwache ins Bundesministerium für Inneres

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag20/UEAunselbständiger entschließungsantrag

die strafrechtliche Verfolgung von Schwarzbeschäftigung

Austria · National Council · 26 March 2003

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Bekämpfung der "Schwarzbeschäftigung" durch Verpflichtung der Arbeitgeber zur sofortigen Anmeldung von Dienstnehmern bei der Gebietskrankenkasse, Schaffung des Straftatbestandes "Sozialbetrug" und Ausschluss an "Schwarzbeschäftigung" beteiligter Firmen von öffentlichen Aufträgen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag18/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verbesserung des Lärmschutzes an der A 1 im Bereich St. Pölten

Austria · National Council · 26 March 2003

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung des Lärmschutzes an der A 1 (West Autobahn) und Verordnung eines Tempolimits auf dem Streckenabschnitt im Stadtgebiet von St. Pölten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag16/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einkommensteuersenkung

Austria · National Council · 26 March 2003

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zwecks Entlastung der unteren und mittleren Einkommen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag14/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Krieg im Irak

Austria · National Council · 26 March 2003

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Peter Schieder, Herbert Scheibner, Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorgehen der Bundesregierung im Sinne des Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrates zum Irak-Konflikt, d.h. keinerlei Beteiligung an militärischen Operationen gegen den Irak, Verweigerung der Überflugsrechte, Aufbau demokratischer Strukturen im Irak unter Mithilfe der Vereinten Nationen, Autonomie für die Kurden im Nordirak und Intensivierung des Dialogs mit der arabischen Welt

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag15/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Unterstützung einer außerordentlichen Sitzung der UN-Generalversammlung aus Anlass des Krieges im Irak

Austria · National Council · 26 March 2003

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der Einberufung einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung zur politischen und völkerrechtlichen Beurteilung des Angriffskrieges im Irak

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag17/UEAunselbständiger entschließungsantrag

die sofortige Realisierung der Güterzugumfahrung St. Pölten

Austria · National Council · 26 March 2003

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterbau der Güterzugumfahrung St. Pölten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag13/UEAunselbständiger entschließungsantrag

bundesverfassungsrechtliche Mindeststandards für Landtagswahlordnungen

Austria · National Council · 19 March 2003

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage einer Novelle zum Bunds-Verfassungsgesetz zur Festlegung bundesverfassungsrechtlicher Mindeststandards für Landtagswahlordnungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag67/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Lehramtszeugnis für Behinderte

Austria · National Council · 6 March 2003

Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehramtszeugnis für Behinderte

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag61/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Reform des Lebensmittelgesetzes und seiner Vollziehung

Austria · National Council · 6 March 2003

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Lebensmittelgesetzes und seiner Vollziehung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag62/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Valorisierung des Pflegegeldes

Austria · National Council · 6 March 2003

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Valorisierung des Pflegegeldes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag65/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Novellierung des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes

Austria · National Council · 6 March 2003

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes (StEG)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag63/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Regelung über Zu- und Abschläge bei Richtwertmieten im Mietvertrag

Austria · National Council · 6 March 2003

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend klare Regelung über Zu- und Abschläge bei Richtwertmieten im Mietvertrag

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag68/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Anti-Doping-Gesetz

Austria · National Council · 6 March 2003

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines "Anti-Doping-Gesetzes"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag66/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Förderung von Salzburger Sportveranstaltungen und Sportstätten

Austria · National Council · 6 March 2003

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Salzburger Sportveranstaltungen und Sportstätten im Sinne des Memorandums der Salzburger Landesregierung an die neue Bundesregierung <i>(budgetäre Vorsorge für internationale Sportveranstaltungen</i> <i>im Land Salzburg)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag11/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Beschaffungsstopp für Kampfflugzeuge (Abfangjäger, Überwachungsflugzeuge)

Austria · National Council · 6 March 2003

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anton Gaál, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbruch des Beschaffungsvorganges für den Ankauf von Kampfflugzeugen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag9/UEAunselbständiger entschließungsantrag

umgehender Abbruch der Abfangjäger-Beschaffung

Austria · National Council · 6 March 2003

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbruch des Beschaffungsvorganges für den Ankauf von Abfangjägern

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag7/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Valorisierung des Pflegegeldes

Austria · National Council · 6 March 2003

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur rückwirkenden Valorisierung des Pflegegeldes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag12/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schaffung einer Sonderquote für die Familienzusammenführung

Austria · National Council · 6 March 2003

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage einer Novelle zum Fremdengesetz zur Schaffung einer Sonderquote für den Familiennachzug

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag4/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Umsetzung des Regierungsprogrammes für die XXII. Gesetzgebungsperiode

Austria · National Council · 6 March 2003

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Regierungsprogrammes der Bundesregierung für die XXII. Gesetzgebungsperiode mit den Schwerpunkten äußere und innere Sicherheit in Europa, Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort, Steuerentlastung, Budgetkonsolidierung, Pensionssicherung, Gesundheitsreform, Bildungs- und Forschungsinitiative und Verwaltungs- und Staatsreform

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag10/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Quotierung der Familienzusammenführung

Austria · National Council · 6 March 2003

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage einer Novelle zum Fremdengesetz zur Abschaffung der Quotierung des Familiennachzugs

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag6/UEAunselbständiger entschließungsantrag

entsprechend ausgestaltetes Kontrollstellennetz für den LKW-Verkehr

Austria · National Council · 6 March 2003

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung von Kontrollstellen für den LKW-Verkehr

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