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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag387/A(E)selbständiger entschließungsantrag

ordentliche historische Aufarbeitung der Partisanen-Verbrechen und ein würdiges Gedenken für deren Opfer

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten mit der Republik Slowenien über ordentliche historische Aufarbeitung der Partisanen-Verbrechen und ein würdiges Gedenken für deren Opfer

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag355/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Wiederinbetriebnahme und Weiterführung der Thayatalbahn

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederinbetriebnahme und Weiterführung der Thayatalbahn

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag359/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Reform der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag371/A(E)selbständiger entschließungsantrag

gesetzliche Verankerung der Klassenschülerhöchstzahl 25

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung der Klassenschülerhöchstzahl 25

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag342/A(E)selbständiger entschließungsantrag

rechtliche Gleichstellung von homosexuellen mit heterosexuellen Paaren

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Gleichstellung von homosexuellen mit heterosexuellen Paaren <i>(Einführung eheähnlicher Lebensgemeinschaften)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag365/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung einer Klima- und Solidaritätsabgabe auf Flugtickets

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Klima- und Solidaritätsabgabe auf Flugtickets

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag318/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz am Arbeitsplatz

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf "persönliche Assistenz" am Arbeitsplatz <i>(für Menschen mit Behinderungen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag346/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Importverbot für die gentechnisch veränderten Rapssorten Ms8, Rf3 und Ms8xRf3

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importverbot für die gentechnisch veränderten Rapssorten Ms8, Rf3 und Ms8xRf3

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag362/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kennzeichnungspflicht auf verarbeitete Eier

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht auf verarbeitete Eier

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag317/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einsetzung einer Einsatzgruppe gegen Produktpiraterie am Flughafen Wien

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung einer Einsatzgruppe gegen Produktpiraterie am Flughafen Wien

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag330/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kennzeichnung von Fleisch mit dem A-Stempel

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Fleisch mit dem A-Stempel

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag328/A(E)selbständiger entschließungsantrag

CO2-Sequestrierung

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend CO2-Sequestrierung <i>("Endlagerung" des Kohlendioxids aus dem Rauchgas, das bei</i> <i>der Verbrennung in Kraftwerken entsteht)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag324/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Religionsunterricht an österreichischen Schulen

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Religionsunterricht an österreichischen Schulen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag322/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung eines Pflegeberichts

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Pflegeberichts <i>(zur Situation Pflegebedürftiger)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag319/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Anerkennung von Religionsgemeinschaften

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung von Religionsgemeinschaften

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag353/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Studiengebühren

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Studiengebühren

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag313/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Feinstaubbelastung aus Laserdruckern und Kopierern

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Gerhard Steier, Johann Rädler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Feinstaubbelastung aus Laserdruckern und Kopierern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag378/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei der Kontrolle der österreichischen Finanzgebarung mittels Integration der Kompetenzen der Landesrechnungshöfe in den Rechnungshof

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei der Kontrolle der österreichischen Finanzgebarung mittels Integration der Kompetenzen der Landesrechnungshöfe in den Rechnungshof

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag356/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Produktsicherheit

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Produktsicherheit

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag314/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Hebammenberatung und -betreuung im Rahmen des Mutter-Kind-Passes

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebammenberatung und -betreuung im Rahmen des Mutter-Kind-Passes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag382/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr in Österreich

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr in Österreich <i>(Verbot der Errichtung von Moscheen und Minaretten)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag349/A(E)selbständiger entschließungsantrag

flächendeckende Ausweitung der LKW-Maut

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend flächendeckende Ausweitung der LKW-Maut

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag348/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmenpaket für mehr Verkehrssicherheit

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Maßnahmenpaket für mehr Verkehrssicherheit

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag372/A(E)selbständiger entschließungsantrag

die aus dem Bundesrechnungsabschluss des Jahres 2005 als notwendig erkennbaren Maßnahmen zur Erfüllung des Österreichischen Stabilitätspakts

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die aus dem Bundesrechnungsabschluss des Jahres 2005 als notwendig erkennbaren Maßnahmen zur Erfüllung des Österreichischen Stabilitätspakts <i>(zugunsten der Gemeinden des Bezirkes St. Veit an der Glan)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag364/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Mindestanforderungen für die Haltung von Kaninchen

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindestanforderungen für die Haltung von Kaninchen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag360/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Hinweispflicht für Stand-by Geräte

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hinweispflicht <i>(auf den Stromverbrauch)</i> für "Stand-by"-Geräte

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag320/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Gefährdung der österreichischen Weinkultur

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gefährdung der österreichischen Weinkultur

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag351/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag368/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Gratis-Kindergarten

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratis-Kindergarten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag338/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung von 50.000 Kinderbetreuungsplätzen

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von 50.000 Kinderbetreuungsplätzen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag370/A(E)selbständiger entschließungsantrag

keine Leistungsstandards für Dreijährige

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Leistungsstandards für Dreijährige

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag309/A(E)selbständiger entschließungsantrag

strikte Anwendung der Rechtsordnung zur Unterbindung der fortschreitenden Islamisierung und der damit verbundenen Terrorgefahr, anstatt Errichtung eines Polizei- und Überwachungsstaates

Austria · National Council · 27 September 2007

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend strikte Anwendung der Rechtsordnung zur Unterbindung der fortschreitenden Islamisierung und der damit verbundenen Terrorgefahr, anstatt Errichtung eines Polizei- und Überwachungsstaates

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag374/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Finanzausgleich

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzausgleich <i>(Forderungskatalog des BZÖ)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag344/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Importverbot für die gentechnisch veränderte Kartoffel Solanum Tuberosum

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importverbot für die gentechnisch veränderte Kartoffel Solanum Tuberosum

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag345/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Pestizidreduktionsprogramm

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pestizidreduktionsprogramm

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag369/A(E)selbständiger entschließungsantrag

keine Aufnahmetests an AHS

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Aufnahmetests an AHS <i>(Allgemeinbildende Höhere Schulen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag341/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Garantie-Erklärung für ein gentechnikfreies Österreich

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Garantie-Erklärung für ein gentechnikfreies Österreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag366/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kinderrechtskonvention in die Verfassung - 15 Jahre Warten sind genug

Austria · National Council · 27 September 2007

Antrag der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderrechtskonvention in die Verfassung - 15 Jahre Warten sind genug

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag173/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verbesserung des Berichtswesens durch einen zeitnah erstellten Rechnungsabschluss an den Budgetausschuss

Austria · National Council · 27 September 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung eines zeitnahen Bundesrechnungsabschlusses und einer aussagekräftigen Berichterstattung an den Budgetausschuss des Nationalrates sowie zeitnaher Vorlage des Bundesrechnungsabschlusses

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag172/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei der Kontrolle der österreichischen Finanzgebarung mittels Integration der Kompetenzen der Landesrechnungshöfe in den Rechnungshof

Austria · National Council · 27 September 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend legistische Maßnahmen zur Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei der österreichischen Finanzgebarungskontrolle mittels Integration der Kompetenzen der Landesrechnungshöfe in den Rechnungshof

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag166/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aufstockung des Personalstandes bei der Exekutive

Austria · National Council · 27 September 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Planstellenaufstockung bei der Sicherheitsexekutive

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag167/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr in Österreich

Austria · National Council · 27 September 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen zur Terrorbekämpfung, u.a. durch neue Strafbestimmungen, Fahndungsmethoden und Überwachungsmaßnahmen sowie Einsetzung einer Europäischen Antiterrorbehörde

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag168/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erstellung eines jährlichen österreichischen Islamisierungsberichtes

Austria · National Council · 27 September 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Berichterstattung an den Nationalrat über den Stand der Islamierung

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