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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag51/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verhandlungen der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten mit der Republik Slowenien über ordentliche historische Aufarbeitung der Partisanen-Verbrechen und ein würdiges Gedenken für deren Opfer

Austria · National Council · 25 November 2008

Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten mit der Republik Slowenien über ordentliche historische Aufarbeitung der Partisanen-Verbrechen und ein würdiges Gedenken für deren Opfer

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag65/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kinderrechte in die Verfassung - 16 Jahre Warten sind genug!

Austria · National Council · 25 November 2008

Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderrechte in die Verfassung - 16 Jahre Warten sind genug!

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag59/A(E)selbständiger entschließungsantrag

rasche Umsetzung eines Beschäftigungsprogrammes

Austria · National Council · 25 November 2008

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung eines Beschäftigungsprogrammes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag58/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erhalt der Inlands-Flugverbindungen

Austria · National Council · 25 November 2008

Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Erhalt der Inlands-Flugverbindungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag53/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verurteilung durch die österreichische Bundesregierung der Unantastbarkeitserklärung der Beneš-Dekrete durch das slowakische Parlament sowie die Aufhebung der Beneš-Dekrete durch die Slowakei

Austria · National Council · 25 November 2008

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung durch die österreichische Bundesregierung der Unantastbarkeitserklärung der Beneš-Dekrete durch das slowakische Parlament sowie die Aufhebung der Beneš-Dekrete durch die Slowakei

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag44/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag

Austria · National Council · 25 November 2008

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag40/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Beschränkung der "Cross Compliance"-Bestimmungen auf ein Mindestausmaß

Austria · National Council · 25 November 2008

Antrag der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschränkung der "Cross Compliance"-Bestimmungen auf ein Mindestausmaß <i>(Verknüpfung von Prämienzahlungen mit der Einhaltung von</i> <i>Umweltstandards im Bereich landwirtschaftlicher Betriebe)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag14/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aussetzen der Privatisierung der Austrian Airlines

Austria · National Council · 25 November 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzen der Privatisierung der Austrian Airlines und Vorlage eines Sanierungskonzeptes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag13/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Versorgung mit Postdienstleistungen

Austria · National Council · 25 November 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag12/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Gehaltsbeschränkungen

Austria · National Council · 25 November 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gehaltsbeschränkungen für Manager staatsnaher Betriebe sowie von Banken und Versicherungen, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag19/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmenpaket zur Konjunkturbelebung und zur Teuerungsbekämpfung

Austria · National Council · 25 November 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für ein Maßnahmenpaket zur Konjunkturbelebung und zur Teuerungsbekämpfung, insbesondere durch steuerliche Entlastungen und Forschungsförderung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag18/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verordnungsnovelle zum Interbankmarktstärkungsgesetz und zum Finanzmarktstabilitätsgesetz

Austria · National Council · 25 November 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verordnungsnovelle zum Interbankmarktstärkungsgesetz und zum Finanzmarktstabilitätsgesetz hinsichtlich Gewährleistung von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen, Gehaltsbeschränkungen für Manager und Arbeitsplatzsicherung als Gegenleistung der begünstigten Banken bei Inanspruchnahme des "Bankenrettungspaketes"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag16/UEAunselbständiger entschließungsantrag

finanzielle Ausstattung der Universitäten

Austria · National Council · 25 November 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur besseren finanziellen Ausstattung der Universitäten sowie Verbesserung der Rahmenbedingungen der Lehrenden und Studierenden

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag10/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erfüllung der Kernaufgaben des Staates

Austria · National Council · 25 November 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines nationalen Maßnahmenkatalogs zur Sicherstellung der Erfüllung der Kernaufgaben des Staates durch Bund, Länder und Gemeinden sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag24/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Praktikanten/innenausbildungsgesetz

Austria · National Council · 28 October 2008

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Praktikanten/innenausbildungsgesetz <i>(zur Verhinderung der Beschäftigung von</i> <i>Jungakademikern/innen als Praktikanten/innen anstelle</i> <i>unbefristeter Vollzeit-Dienstverhältnisse)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag26/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Novellierung des Entwicklungshelfergesetzes

Austria · National Council · 28 October 2008

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Entwicklungshelfergesetzes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag4/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur raschen Konjunkturbelebung

Austria · National Council · 28 October 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für Maßnahmen zur raschen Konjunkturbelebung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag28/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einbeziehung geringfügig Beschäftigter in die Arbeitslosenversicherung

Austria · National Council · 28 October 2008

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung geringfügig Beschäftigter in die Arbeitslosenversicherung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag29/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Qualitätskriterien für Pflichtpraktika

Austria · National Council · 28 October 2008

Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätskriterien für Pflichtpraktika

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag23/A(E)selbständiger entschließungsantrag

eine neue Agrarpolitik für Nord und Süd

Austria · National Council · 28 October 2008

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine neue <i>(EU-)</i> Agrarpolitik für Nord und Süd

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag25/A(E)selbständiger entschließungsantrag

österreichische Außen- und Sicherheitspolitik im UN-Sicherheitsrat

Austria · National Council · 28 October 2008

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Außen- und Sicherheitspolitik im UN-Sicherheitsrat

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag8/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verbot der Spekulation und risikoreicher Veranlagung von Steuergeldern

Austria · National Council · 28 October 2008

Antrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Spekulation und risikoreicher Veranlagung von Steuergeldern <i>(durch Gebietskörperschaften und der Kontrolle des</i> <i>Rechnungshofes unterliegenden Unternehmen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag7/A(E)selbständiger entschließungsantrag

"Cross-Border-Leasing"

Austria · National Council · 28 October 2008

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Cross-Border-Leasing" <i>(grenzüberschreitende Leasinggeschäfte von der Kontrolle</i> <i>des Rechnungshofes unterliegenden Unternehmen zur Nutzung</i> <i>steuerrechtlicher Vorteile)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag5/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Absetzbarkeit von Spenden

Austria · National Council · 28 October 2008

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend <i>(steuerliche)</i> Absetzbarkeit von Spenden

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag4/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Reform der Umsatzsteuer

Austria · National Council · 28 October 2008

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Umsatzsteuer <i>(Umstellung auf das "Reverse Charge System"/Übergang der</i> <i>Umsatzsteuerschuld vom leistenden Unternehmen auf den</i> <i>Leistungsempfänger)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag6/A(E)selbständiger entschließungsantrag

aufgrund der Finanzkrise zwingend notwendig gewordene Entlastung der Bürger

Austria · National Council · 28 October 2008

Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend aufgrund der Finanzkrise zwingend notwendig gewordene Entlastung der Bürger <i>(Einführung eines "Familiensteuersplitting-Modells",</i> <i>Senkung des Eingangsteuersatzes und Änderungen im Bereich</i> <i>des Spitzensteuersatzes)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag3/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Beseitigung der Heiratsstrafe

Austria · National Council · 28 October 2008

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung der "Heiratsstrafe" <i>(Abschaffung der direkt mit der Eheschließung in</i> <i>Zusammenhang stehenden Gebühren und Verwaltungsabgaben)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag6/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung eines "Familiensteuersplittung-Modells"

Austria · National Council · 28 October 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines "Familiensteuersplitting-Modells" sowie zur Anpassung der Tarifstufen und Steuersätze im Einkommensteuergesetz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag2/UEAunselbständiger entschließungsantrag

die wirtschaftliche Lage des österreichischen Bankwesens

Austria · National Council · 28 October 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes über die wirtschaftliche Lage des österreichischen Bankwesens

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag5/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag

Austria · National Council · 28 October 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag und Verwendung der für EURATOM vorgesehenen finanziellen Mittel für Investitionen im Klimaschutzbereich

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag8/UEAunselbständiger entschließungsantrag

"Allgemeinen Geschäftsbedingungen" der Banken für Kredit- und Fremdwährungskreditnehmer

Austria · National Council · 28 October 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung von kundenfreundlicheren "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" der Banken für Kredit- und Fremdwährungskreditnehmer als Gegenleistung der Banken im Falle der Inanspruchnahme des "Bankenrettungspaketes"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag7/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Heizkostenzuschüsse

Austria · National Council · 28 October 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdoppelung der Heizkostenzuschüsse der Länder durch den Bund für die Heizperiode 2008/2009

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag3/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmenpaket zur Konjunkturbelebung und zur Teuerungsbekämpfung

Austria · National Council · 28 October 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für ein Maßnahmenpaket zur Konjunkturbelebung und zur Teuerungsbekämpfung, insbesondere durch steuerliche Entlastungen und Forschungsförderung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag9/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen für ein Familien-Konjunkturpaket

Austria · National Council · 28 October 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage mit Maßnahmen für ein Familien-Konjunkturpaket in Form von Inflationsanpassungen in den Bereichen Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Kinderabsetzbetrag und Pflegegeld sowie Einführung des "Familiensteuersplitting-Modells"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Neuausschreibung der Veräußerung der Bundesanteile an der AUA

Austria · National Council · 28 October 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an die Bundesregierung zur Neuausschreibung der Veräußerung der Bundesanteile an der AUA mit dem Ziel der Arbeitsplatzsicherung sowie der Erhaltung wichtiger inländischer Regionalflugstrecken

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag20/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Verbesserung der österreichischen Anlegerentschädigung

Austria · National Council · 20 October 2008

Entschließungsantrag des Finanzausschusses betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verbesserung der österreichischen Anlegerentschädigung <i>(aus dem Bericht 683 d.B.)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag471/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Börsenumsatzsteuer

Austria · National Council · 20 October 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung einer Börsenumsatzsteuer für sämtliche an der Börse getätigten Umsätze

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag467/UEAunselbständiger entschließungsantrag

"Cross-Border-Leasing"-Geschäfte

Austria · National Council · 20 October 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausarbeitung eines Berichtes über die "Cross-Border-Leasing"-Geschäfte von der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegenden Unternehmen zur Nutzung steuerrechtlicher Vorteile

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag468/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verantwortlichkeit krimineller Bank- und Finanzdienstleistungsmanager

Austria · National Council · 20 October 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit krimineller Bank- und Finanzdienstleistungsmanager unter Schaffung einer Eingriffsmöglichkeit in bereits ausbezahlte Einkommen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag473/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Privatisierung der Austrian Airlines

Austria · National Council · 20 October 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzen der Privatisierung der Austrian Airlines

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag470/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung eines "Familiensteuersplitting-Modells"

Austria · National Council · 20 October 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines "Familiensteuersplitting-Modells" sowie zur Anpassung der Tarifstufen und Steuersätze im Einkommensteuergesetz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag472/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Novellierung des Pensionskassengesetzes

Austria · National Council · 20 October 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Pensionskassengesetzes zwecks Behebung des Haftungsdefizits

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag469/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Gehalts- und sonstige Ansprüche der Manager von Finanzinstitutionen

Austria · National Council · 20 October 2008

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Regulierung der Gehalts- und sonstigen Ansprüche der Manager von Finanzinstitutionen und ihre Haftung für Verluste

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