The world's political record
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Austria · National Council · 1 September 2009
Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Insolvenzabsicherung für Fluglinien
Austria · National Council · 1 September 2009
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend klare Regelungen bzw. Grenzen betreffend Spekulationen von Bund, Ländern und Gemeinden <i>(Finanzveranlagungen, grenzüberschreitende</i> <i>Leasinggeschäfte und Auslagerung von Verbindlichkeiten)</i>
Austria · National Council · 1 September 2009
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Information über Gefahren bei der Handy-Benutzung
Austria · National Council · 1 September 2009
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Mag. Christine Lapp, Hermann Gahr, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuordnung und Effizienz der Gebarungsprüfung von Gemeinden <i>(durch den Rechnungshof)</i>
Austria · National Council · 1 September 2009
Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausdehnung des Arzneimittel-Bewilligungs-Service auf Privatrezepte für Medikamente, die unter das Suchtgiftgesetz bzw. die Psychotropenverordnung fallen
Austria · National Council · 1 September 2009
Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderprogramm Photovoltaik im Rahmen des Klimafonds
Austria · National Council · 1 September 2009
Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Telefonvermittlungszentrale für gehörlose, hör- und sprechbehinderte sowie taubblinde Menschen
Austria · National Council · 1 September 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ausweitung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes und der Landesrechnungshöfe auf Unternehmen, die staatliche Zuschüsse oder Haftungsübernahmen erhalten
Austria · National Council · 1 September 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Werner Königshofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernahme der Mehrheitsanteile an der BAWAG P.S.K. durch die Republik Österreich
Austria · National Council · 10 July 2009
Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Totalreform des Ökostromgesetzes
Austria · National Council · 10 July 2009
Antrag der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsetzung einer Untersuchungskommission in der "Causa Albertina" <i>(Wassereintritt in ein Depot)</i>
Austria · National Council · 10 July 2009
Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines Entschädigungsfonds nach österreichischem Muster in den Heimatstaaten der in Österreich aufgenommenen Heimatvertriebenen und ihrer Nachkommen
Austria · National Council · 10 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebärdensprachkurse für Eltern gehörloser Kinder
Austria · National Council · 10 July 2009
Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anhebung der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze <i>(für die Sozialversicherungs- und</i> <i>Einkommensteuerpflichtigkeit von Zusatzverdiensten)</i>
Austria · National Council · 10 July 2009
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend BZÖ-Wirtschaftsbelebungspaket <i>(Einführung eines Flat-Tax-Steuermodells, einer</i> <i>Investitionsprämie sowie Umsetzung einer Staats- und</i> <i>Verwaltungsreform)</i>
Austria · National Council · 10 July 2009
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterführung der Konjunkturmaßnahme "Sanierungsscheck"
Austria · National Council · 10 July 2009
Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze <i>(für die Sozialversicherungs- und</i> <i>Einkommensteuerpflichtigkeit von Zusatzverdiensten)</i>
Austria · National Council · 10 July 2009
Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von RFID <i>(Radio Frequency Identification-)</i> Chips
Austria · National Council · 10 July 2009
Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend teilweise Erdverkabelung der 380-kV <i>(Kilovolt)</i> -Leitungen <i>(Starkstromleitungen)</i>
Austria · National Council · 10 July 2009
Antrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstfreistellung von Bediensteten des öffentlichen Dienstes, die Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sind
Austria · National Council · 10 July 2009
Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Entlohnung für Vertragsbedienstete des Justizwachedienstes in der Grundausbildung
Austria · National Council · 10 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Ursula Haubner, Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen der Lärmschutzmaßnahmen an der A 8 Innkreis Autobahn
Austria · National Council · 10 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Dr. Ferdinand Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz gegen die Zulassung von „Gigalinern“ <i>(überschweren und überlangen Lastkraftwagen)</i> auf europäischer Ebene
Austria · National Council · 10 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung der Gesäusebahn
Austria · National Council · 10 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für eine Neufassung des Chemikaliengesetzes
Austria · National Council · 10 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterführung der Konjunkturmaßnahme "Sanierungsscheck" zur Förderung der thermischen Sanierung von Bauten
Austria · National Council · 10 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Beendigung der Benachteiligung von Wechselkennzeichen-Besitzern durch die Vignettenpflicht für die Entrichtung der Autobahnmaut
Austria · National Council · 10 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung des Schienen-Personenverkehrs durch das Gesäuse
Austria · National Council · 10 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Sockelbetrages bei der Betriebsprämie für Vollerwerbslandwirte
Austria · National Council · 10 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für ein Ökostromgesetz sowie Weitergabe der gesunkenen Strompreise an die Endverbraucher/innen
Austria · National Council · 10 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Möglichkeit für ÖPUL <i>(Österreichisches Programm zur Förderung einer</i> <i>umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum</i> <i>schützenden Landwirtschaft)</i> -Betriebe, in die Maßnahme Biologischer Landbau einzusteigen
Austria · National Council · 10 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung des Pflegegeldes und Sicherstellung einer jährlichen Indexanpassung
Austria · National Council · 10 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für eine Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz zur Einführung einer progressiven Ausgleichstaxe
Austria · National Council · 10 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Belohnungen für Ausbilder in der Rekrutenausbildung
Austria · National Council · 9 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Versprechens von Bundesminister Dr. Hahn, zur Einrichtung einer Medizinischen Universität in Linz einen "runden Tisch" einzuberufen
Austria · National Council · 9 July 2009
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung einfacherer und klarerer Regeln für den Radverkehr als Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit und zu einem klimafreundlicheren Verkehrsgeschehen
Austria · National Council · 9 July 2009
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend <i>(Übergangsfrist für die Gewährung der)</i> Ökoprämie <i>(für Fahrzeugtausch)</i>
Austria · National Council · 9 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ausweitung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes auf Unternehmen ab 25 Prozent öffentlicher Beteiligung
Austria · National Council · 9 July 2009
Antrag der Abgeordneten Gabriele Tamandl, Mag. Johann Maier, Sigisbert Dolinschek, Wolfgang Zanger, Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Benutzung von UV-Bestrahlungsgeräten durch Kinder und Jugendliche in Solarien (Sonnenstudios)
Austria · National Council · 9 July 2009
Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Notwendigkeit der Umsetzung von Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Bauwirtschaft und insbesondere des Baunebengewerbes
Austria · National Council · 9 July 2009
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend <i>(kostenlose)</i> Hepatitis-Impfung für Feuerwehrleute
Austria · National Council · 9 July 2009
Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkabelung von Starkstromleitungen
Austria · National Council · 9 July 2009
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterbezug der Familienbeihilfe während eines Praktikums in der EU
Austria · National Council · 9 July 2009
Antrag der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Blindenführhundeausbildung nach Schweizer Vorbild
Austria · National Council · 9 July 2009
Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Versprechens von BM <i>(Bundesminister)</i> Dr. Hahn, zur Einrichtung einer Medizinischen Universität in Linz einen "runden Tisch" einzuberufen
Austria · National Council · 9 July 2009
Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Gütezeichenverordnung
Austria · National Council · 9 July 2009
Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit <i>(Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten und eines</i> <i>Bundesverwaltungsgerichtes)</i>
Austria · National Council · 9 July 2009
Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen in der Schweinehaltung
Austria · National Council · 9 July 2009
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Einkommensobergrenze hinsichtlich der Mietzinsbeihilfe
Austria · National Council · 9 July 2009
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterführung der Konjunkturmaßnahme "Sanierungsscheck"