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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1254/A(E)selbständiger entschließungsantrag

E-Tankstelle im Bereich des Parlaments

Austria · National Council · 25 August 2010

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend E <i>(Elektrofahrzeuge)</i> -Tankstelle im Bereich des Parlaments

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1255/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Pestizid-Verbot in Lebensmitteln

Austria · National Council · 25 August 2010

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pestizid-Verbot in Lebensmitteln

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1249/A(E)selbständiger entschließungsantrag

behindertengerechte Genossenschaftswohnungen und Gemeindewohnungen

Austria · National Council · 25 August 2010

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend behindertengerechte Genossenschaftswohnungen und Gemeindewohnungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1251/A(E)selbständiger entschließungsantrag

ungerechte Behandlung von pflegebedürftigen Personen und ihren Angehörigen

Austria · National Council · 25 August 2010

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ungerechte Behandlung von pflegebedürftigen Personen und ihren Angehörigen <i>(Zugriff auf bestehendes Vermögen im Falle der</i> <i>Unterbringung pflegebedürftiger Personen in Heimen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1252/A(E)selbständiger entschließungsantrag

ein Gesetz, das die Bevorratung von Pellets vorsieht

Austria · National Council · 25 August 2010

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, das die Bevorratung von Pellets vorsieht

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag463/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Anhebung der Stiftungseingangssteuer sowie zur Gewährleistung transparenter Gehälter von Managern/innen

Austria · National Council · 25 August 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Anhebung der Stiftungseingangssteuer sowie zur Gewährleistung transparenter Gehälter von Managern/innen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag462/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vorlage des Entwurfes des Bundesfinanzgesetzes 2011

Austria · National Council · 25 August 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage des Entwurfes des Bundesfinanzgesetzes 2011 innerhalb der verfassungsmäßig vorgegebenen Frist

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag453/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Bau des Schubhaftzentrum Vordernberg

Austria · National Council · 9 July 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Unterlassung des Baus des Schubhaftzentrums Vordernberg, die Sicherstellung der Umsetzung der Dublin-II-Verordnung sowie die Einbringung einer Regierungsvorlage zur Beschleunigung von Asylverfahren

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag451/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Sachleistungsversorgung von Patienten/innen

Austria · National Council · 9 July 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Sicherstellung der Sachleistungsversorgung von Patienten/innen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1244/A(E)selbständiger entschließungsantrag

gesetzliche Verankerung des Freiwilligen Sozialdienstjahres

Austria · National Council · 9 July 2010

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung des Freiwilligen Sozialdienstjahres <i>(Gewährung von Familienbeihilfe und Anrechnung als Teil der</i> <i>Berufsausbildung)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1246/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung einer einheitlichen ärztlichen Begutachtung durch das Bundessozialamt für die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b STVO

Austria · National Council · 9 July 2010

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer einheitlichen ärztlichen Begutachtung durch das Bundessozialamt für die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b STVO <i>(für dauernd stark gehbehinderte Personen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1242/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Betrug durch Abbuchungsermächtigungen

Austria · National Council · 9 July 2010

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betrug durch Abbuchungsermächtigungen <i>(zu Lasten von Bankkonten)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1235/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Regierungsinserate

Austria · National Council · 9 July 2010

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regierungsinserate

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1240/A(E)selbständiger entschließungsantrag

verbesserten Kampf gegen Wirtschaftskriminalität

Austria · National Council · 9 July 2010

Antrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbesserten Kampf gegen Wirtschaftskriminalität

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1234/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schubhaftzentrum Vordernberg

Austria · National Council · 9 July 2010

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schubhaftzentrum Vordernberg

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1236/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Attraktivierung von (Lehr-)berufen im Tourismus

Austria · National Council · 9 July 2010

Antrag der Abgeordneten Stefan Markowitz, Heidrun Silhavy, Gabriel Obernosterer, Mag. Roman Haider, Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Attraktivierung von (Lehr-)berufen im Tourismus

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1238/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Senkung der horrenden Kopierkosten von Gerichtsakten

Austria · National Council · 9 July 2010

Antrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der horrenden Kopierkosten von Gerichtsakten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1237/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots

Austria · National Council · 9 July 2010

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterführung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots und über die Einführung der verpflichtenden frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1241/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Falschinformationen (Hoaxes) im Internet, insbesondere zur Gesundheit und über Lebensmittelangelegenheiten

Austria · National Council · 9 July 2010

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Mag. Birgit Schatz, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Falschinformationen (Hoaxes) im Internet, insbesondere zur Gesundheit und über Lebensmittelangelegenheiten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1243/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Aufweichung des österreichischen Asylrechtes durch die EU-Kommission

Austria · National Council · 9 July 2010

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufweichung des österreichischen Asylrechtes durch die EU-Kommission

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1248/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung einer Besteuerung von Rücklagen gemeinnütziger Wohnbaugenossenschaften, die die Grenze von 10 Prozent der Bilanzsummen überschreiten

Austria · National Council · 9 July 2010

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Besteuerung von Rücklagen gemeinnütziger Wohnbaugenossenschaften, die die Grenze von 10 Prozent der Bilanzsummen überschreiten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag452/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aufrechterhaltung der Standorte der Krankenhäuser

Austria · National Council · 9 July 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung der Standorte der Krankenhäuser, Zusammenlegung von Krankenkassen und Abschaffung der Krankenhaus-Selbstbehalte für Kinder

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag457/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abholung von Personen vom Flughafen Zürich-Kloten für österreichische Taxi- und Transportbetriebe

Austria · National Council · 9 July 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend bilaterale Maßnahmen zur Verhinderung des Verbots der Abholung von Personen vom Flughafen Zürich-Kloten für österreichische Taxi- und Transportbetriebe

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag456/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Nutzungsmöglichkeit des Treppelweges am Donauufer für Radfahrer/innen

Austria · National Council · 9 July 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Heidrun Silhavy, Franz Hörl, Stefan Markowitz, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ganzjährige Nutzungsmöglichkeit des Treppelweges am Donauufer für Radfahrer/innen durch Novellierung der Wasserstraßen-Verkehrsordnung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag455/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Gewährleistung des elektronischen Hausarrests auch für haftunfähige Menschen

Austria · National Council · 9 July 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Gewährleistung des elektronischen Hausarrests auch für haftunfähige Menschen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag448/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz

Austria · National Council · 9 July 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energieträger

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag447/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ausstieg der OMV aus Tiefseebohrungsprojekten

Austria · National Council · 9 July 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Ausstieg der OMV aus Tiefseebohrungsprojekten und die Unterstützung eines Moratoriums von Tiefseebohrungen auf EU-Ebene

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag449/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Regelungen für die ambulante öffentliche Gesundheitsversorgung

Austria · National Council · 9 July 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von einheitlichen Regelungen für die ambulante öffentliche Gesundheitsversorgung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag454/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Evaluierung des Strafvollzugs durch elektronisch überwachten Hausarrest

Austria · National Council · 9 July 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Walter Rosenkranz, Mag. Albert Steinhauser, Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes zur Evaluierung des Strafvollzugs durch elektronisch überwachten Hausarrest

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag450/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Unfallversicherung von Kindern im verpflichtenden Kindergartenjahr

Austria · National Council · 9 July 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Kosten für die Unfallversicherung von Kindern im verpflichtenden Kindergartenjahr

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1231/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erhöhung Stundenkontingent für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf

Austria · National Council · 8 July 2010

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung Stundenkontingent für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf <i>(in Pflichtschulen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1229/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Herauslösung von Bewegungserziehung und Sport aus der Schulautonomie

Austria · National Council · 8 July 2010

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herauslösung von Bewegungserziehung und Sport aus der Schulautonomie

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1227/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Nationaler Aktionsplan Bewegung

Austria · National Council · 8 July 2010

Antrag der Abgeordneten Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationalen Aktionsplan Bewegung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1232/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Entfall des Pensionssicherungsbeitrages bis zur Höhe der ASVG-Höchstpension

Austria · National Council · 8 July 2010

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall des Pensionssicherungsbeitrages <i>(für Beamtenpensionen)</i> bis zur Höhe der ASVG-Höchstpension

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1228/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Nationaler Aktionsplan Bewegung

Austria · National Council · 8 July 2010

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationalen Aktionsplan Bewegung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1216/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung einer Sachkundeverordnung für die Haltung exotischer Tiere

Austria · National Council · 7 July 2010

Antrag der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Sachkundeverordnung für die Haltung exotischer Tiere

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1223/A(E)selbständiger entschließungsantrag

rechtzeitige Vorlage des Sicherheitsberichts

Austria · National Council · 7 July 2010

Antrag der Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtzeitige Vorlage des Sicherheitsberichts

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1220/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Trennung von Bankgeschäften

Austria · National Council · 7 July 2010

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Trennung von Bankgeschäften <i>(in Geschäftsbanken und Investmentbanken)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1211/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Bedarfsprüfung von Müllverbrennungsanlagen

Austria · National Council · 7 July 2010

Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bedarfsprüfung von Müllverbrennungsanlagen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1200/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Bleiberecht für Kinder und Jugendliche

Austria · National Council · 7 July 2010

Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bleiberecht für Kinder und Jugendliche <i>(nach anhängigen Asylverfahren und einer Aufenthaltsdauer</i> <i>von fünf Jahren)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag442/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Anhebung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung und Streichung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe

Austria · National Council · 7 July 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Anhebung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung und Streichung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag446/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Sicherstellung der Finanzierung des österreichischen Freilichtmuseums Stübing

Austria · National Council · 7 July 2010

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Finanzierung des österreichi¬schen Freilichtmuseums Stübing

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1213/A(E)selbständiger entschließungsantrag

die Reduktion des Personalstandes bei der Austrian Development Agency (ADA)

Austria · National Council · 7 July 2010

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Reduktion des Personalstandes bei der Austrian Development Agency (ADA) <i>(Österreichische Gesellschaft für</i> <i>Entwicklungszusammenarbeit)</i>

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