Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1796/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Privilegien für politische Parteien und Vorfeldorganisationen"

Austria · National Council · 6 July 2016

Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der (Steuer-) Privilegien für politische Parteien und Vorfeldorganisationen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1800/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Wahlrechtsreform insbesondere im Bereich der Briefwahl

Austria · National Council · 6 July 2016

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlrechtsreform insbesondere im Bereich der Briefwahl

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1792/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Reparatur des PStSG III - begründeter Gefahrenverdacht

Austria · National Council · 6 July 2016

Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reparatur des PStSG (Polizeilichen Staatsschutzgesetzes) III - begründeter Gefahrenverdacht

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1791/A(E)selbständiger entschließungsantrag

schulautonome Maßnahmen hinsichtlich der Evaluierung der Zentralmatura

Austria · National Council · 6 July 2016

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend schulautonome Maßnahmen hinsichtlich der Evaluierung der Zentralmatura

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1789/A(E)selbständiger entschließungsantrag

finanzielle Gleichstellung von nicht-konfessionellen Privatschulen

Austria · National Council · 6 July 2016

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Gleichstellung von nicht-konfessionellen Privatschulen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1785/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verbot der Altersdiskriminierung im Versicherungswesen

Austria · National Council · 6 July 2016

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Altersdiskriminierung im Versicherungswesen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1801/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Offenlegung des Arbeitsfortschritts der Förderungsdatenbank iSd BSFG 2013

Austria · National Council · 6 July 2016

Antrag der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung des Arbeitsfortschritts der Förderungsdatenbank iSd BSFG (Bundes-Sportförderungsgesetzes) 2013

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1799/A(E)selbständiger entschließungsantrag

keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperativen Entwicklungsländer

Austria · National Council · 6 July 2016

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine EZA (Entwicklungszusammenarbeit) -Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperativen Entwicklungsländer

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1794/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Reparatur des PStSG I - richterliche Kontrolle

Austria · National Council · 6 July 2016

Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reparatur des PStSG (Polizeilichen Staatsschutzgesetzes) I - richterliche Kontrolle

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1787/A(E)selbständiger entschließungsantrag

freie Wahl für Versicherte bei Leistungsnachteilen

Austria · National Council · 6 July 2016

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend freie Wahl für Versicherte bei Leistungsnachteilen (durch Krankenversicherungsträger)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1795/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Reparatur des PStSG IV - Evaluierung

Austria · National Council · 6 July 2016

Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reparatur des PStSG (Polizeilichen Staatsschutzgesetzes) IV - Evaluierung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1797/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Registrierkassen-Stornogebühr

Austria · National Council · 6 July 2016

Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Registrierkassen-Stornogebühr

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag716/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aufhebung der Russland-Sanktionen

Austria · National Council · 6 July 2016

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung der Russland-Sanktionen (EU-Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag721/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Zusammenlegung der Sozialversicherungen

Austria · National Council · 6 July 2016

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag727/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Evaluierung des gesetzlichen Rahmens der Anlegerentschädigung

Austria · National Council · 6 July 2016

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des gesetzlichen Rahmens der Anlegerentschädigung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag725/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Privilegien für politische Parteien und Vorfeldorganisationen

Austria · National Council · 6 July 2016

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der (Steuer-) Privilegien für politische Parteien und Vorfeldorganisationen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag726/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Entschlacken der Gewerbeordnung

Austria · National Council · 6 July 2016

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschlacken der Gewerbeordnung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag717/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Nein zur vorläufigen Anwendung von CETA

Austria · National Council · 6 July 2016

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur vorläufigen Anwendung von CETA (Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag724/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Registrierkassen Stornogebühr

Austria · National Council · 6 July 2016

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Registrierkassen Stornogebühr

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag723/UEAunselbständiger entschließungsantrag

öffentliche Transparenz gegen Steuerdumping

Austria · National Council · 6 July 2016

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentliche Transparenz gegen Steuerdumping (im Zusammenhang mit dem EU-Abgabenänderungsgesetz 2016)

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag41/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Stärkung der Landwirtschaft durch eine strategische Abstimmung von Initiativen im Lebensmittel- und Gastronomiebereich und Erzielung von Synergieeffekten

Austria · National Council · 29 June 2016

Entschließungsantrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend Stärkung der Landwirtschaft durch eine strategische Abstimmung von Initiativen im Lebensmittel- und Gastronomiebereich und Erzielung von Synergieeffekten

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag42/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Vorlage eines Fortschrittsberichts über die Evaluierung gemäß § 117 Abs. 21 GuKG an den Nationalrat

Austria · National Council · 29 June 2016

Entschließungsantrag des Gesundheitsausschusses betreffend Vorlage eines Fortschrittsberichts über die Evaluierung gemäß § 117 Abs. 21 GuKG an den Nationalrat

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag43/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Einrichtung einer zentralen Ansprechstelle zu MRT-Untersuchungen

Austria · National Council · 29 June 2016

Entschließungsantrag des Gesundheitsausschusses betreffend Einrichtung einer zentralen Ansprechstelle zu MRT-Untersuchungen

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag40/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Untersuchung der seismologischen und geologischen Situation bezüglich des AKW Krško

Austria · National Council · 22 June 2016

Entschließungsantrag des Umweltausschusses betreffend Untersuchung der seismologischen und geologischen Situation bezüglich des AKW Krško

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag39/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Verhinderung von Atomkraft-Förderungen aus Mitteln der EU

Austria · National Council · 22 June 2016

Entschließungsantrag des Umweltausschusses betreffend Verhinderung von Atomkraft-Förderungen aus Mitteln der EU

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag38/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Einschreiten gegen die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken

Austria · National Council · 22 June 2016

Entschließungsantrag des Umweltausschusses betreffend Einschreiten gegen die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1757/A(E)selbständiger entschließungsantrag