Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1030/A(E)selbständiger entschließungsantrag

ÖBB-Seniorenermäßigung

Austria · National Council · 25 February 1999

Antrag der Abgeordneten Anton Blünegger und Genossen betreffend ÖBB-Seniorenermäßigung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag639/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Todesstrafe in allen Staaten,

Austria · National Council · 25 February 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Abschaffung der Todesstrafe in allen Staaten, insbesondere in der Türkei zur Sicherstellung, daß gegenüber Abdullah Öcalan die Todesstrafe keine Anwendung findet

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag642/UEAunselbständiger entschließungsantrag

erhöhtes Strafausmaß für den Tatbestand der Schlepperei

Austria · National Council · 25 February 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Franz Lafer und Genossen betreffend erhöhtes Strafausmaß für den Tatbestand der Schlepperei sowie Verstärkung der Kontrollen gegen illegale Einwanderung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag638/UEAunselbständiger entschließungsantrag

internationale Friedenskonferenz zur Lösung der Kurdenfrage

Austria · National Council · 25 February 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend internationale Friedenskonferenz zur Lösung der Kurdenfrage sowie internationale Prozeßbeobachtung im Fall Öcalan

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag643/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Unabhängigkeit der Rechtsprechung, Strafverfahren Mair und Meischberger

Austria · National Council · 25 February 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, insbesondere auch in den Strafverfahren gegen Klaus Mair und Ing. Walter Meischberger

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag634/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Übertragung 1200 Bundeswohnungen an Bundesimmobiliengesellschaft-Liegenschaftsverwertung

Austria · National Council · 24 February 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Übertragung von 1200 Bundeswohnungen an die Bundesimmobiliengesellschaft-Liegenschaftsverwertung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag635/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ideenwettbewerb für ein "Haus der Geschichte" bzw. ein "Haus der Toleranz"

Austria · National Council · 24 February 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol, Mag. Johann Ewald Stadler, Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Ideenwettbewerb für ein "Haus der Geschichte" bzw. ein "Haus der Toleranz"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1019/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schadenersatzpflicht von Grundwehrdienern

Austria · National Council · 24 February 1999

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Schadenersatzpflicht von Grundwehrdienern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1017/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zum Schutz der Wale

Austria · National Council · 24 February 1999

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Maßnahmen zum Schutz der Wale

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1016/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Neuregelung des Investitionsfreibetrages

Austria · National Council · 24 February 1999

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Neuregelung des Investitionsfreibetrages

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1018/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Förderungsrichtlinie für Entschädigungen nach § 33 f Abs. 6 Wasserrechtsgesetz

Austria · National Council · 24 February 1999

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Förderungsrichtlinie für Entschädigungen nach § 33 f Abs. 6 Wasserrechtsgesetz (Ausgleich von Einkommensminderungen, welche auf Nutzungsbeschränkungen zugunsten der Grundwassersanierung zurückgehen)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1022/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Pensions- und Abfertigungsprivilegien der Politiker

Austria · National Council · 24 February 1999

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Abschaffung der Pensions- und Abfertigungsprivilegien der Politiker

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1020/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Nichtverhängung von Schubhaft über Kinder und Jugendliche

Austria · National Council · 24 February 1999

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Nichtverhängung von Schubhaft über Kinder und Jugendliche

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag637/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung des Kinderbetreuungsschecks, Einführung der Heimfahrtbeihilfe

Austria · National Council · 24 February 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend Ausdehnung des Karenzgeldanspruches auf alle Eltern als Vorstufe zur Einführung des Kinderbetreuungsschecks, Einführung der Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge, Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Gewalt in den Medien sowie Schutz vor Sekten und destruktiven Kulten und vollen Kostenersatz für Zahnspangen und Kinderwunschbehandlungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag633/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Beseitigung "Schutzgeldzahlungen" bzw. "Marktzutrittsbeschränkungen" Bereich der Wirtschaftskammer

Austria · National Council · 24 February 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend Beseitigung von "Schutzgeldzahlungen" bzw. "Marktzutrittsbeschränkungen" im Bereich der Wirtschaftskammer Österreich

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag636/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vermittlungsbemühungen für einen Friedensprozeß in der Westsahara

Austria · National Council · 24 February 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Dr. Josef Höchtl, Dr. Martina Gredler, Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Unterstützung der Vermittlungsbemühungen für einen Friedensprozeß in der Westsahara

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag81/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

bundesweiten Schutz von Treuhandschaften

Austria · National Council · 18 February 1999

Entschließungsantrag des Wirtschaftsausschusses betreffend Maßnahmen zur Schaffung von Einrichtungen, die einen bundesweiten Schutz von Treuhandschaften sicherstellen sowie zur Ermöglichung der Gründung interdisziplinärer Gesellschaften

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1011/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Senkung der Immobilienmaklerprovisionen in der Immobilienmaklerverordnung

Austria · National Council · 16 February 1999

Antrag der Abgeordneten Kurt Eder und Genossen betreffend Senkung der Immobilienmaklerprovisionen in der Immobilienmaklerverordnung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag625/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Finanzierung des "Kinderbetreuungsschecks" aus Mitteln des Überschusses im Familienlastenausgleichsfonds

Austria · National Council · 16 February 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Finanzierung des "Kinderbetreuungsschecks" aus Mitteln des Überschusses im Familienlastenausgleichsfonds

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag629/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vorlage einer Steuerreform mit dem Ziel einer Nettosteuerentlastung

Austria · National Council · 16 February 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Vorlage einer Steuerreform mit dem Ziel einer Nettosteuerentlastung von rund ÖS 50 bis 60 Milliarden unter Verzicht auf Erhöhung bestehender Steuern bzw. Einführung neuer Steuern

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag623/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Gesetzentwurfes, Pensionsabsicherung für alle Frauen beinhaltet

Austria · National Council · 16 February 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes, der eine eigenständige Pensionsabsicherung für alle Frauen beinhaltet

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1015/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Vereinheitlichung des Sozialversicherungsrechts

Austria · National Council · 16 February 1999

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend Vereinheitlichung des Sozialversicherungsrechts und Strukturreform der Sozialversicherungsträger

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag630/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Senkung der Treibstoffpreise auf europäisches Durchschnittsniveau

Austria · National Council · 16 February 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Maßnahmen zur Senkung der Treibstoffpreise auf europäisches Durchschnittsniveau

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag626/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Anhebung der Quote für Forschung und Entwicklung auf OECD-Durchschnitt

Austria · National Council · 16 February 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend Anhebung der Quote für Forschung und Entwicklung auf OECD-Durchschnitt zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich sowie zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag631/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schaffung einer materiellrechtlichen Grundlage für internationale Hilfsmaßnahmen Österreichs

Austria · National Council · 16 February 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Schaffung einer materiellrechtlichen Grundlage für internationale Hilfsmaßnahmen Österreichs mit Regelungen über die Höhe der Mittelvergabe und die begleitende Kontrolle über deren Verwendung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag624/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Gutachtens über die Sozialversicherung an den Nationalrat sowie Berichterstattung über sich daraus ergebende Strukturmaßnahmen

Austria · National Council · 16 February 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend Übermittlung eines im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales erstellten Gutachtens über die Sozialversicherung an den Nationalrat sowie Berichterstattung über sich daraus ergebende Strukturmaßnahmen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag628/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Beseitigung von Einkommenskürzungen der Mieter gemeinnütziger Wohnungen

Austria · National Council · 16 February 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Maßnahmen zur Beseitigung von Einkommenskürzungen der Mieter gemeinnütziger Wohnungen durch ungerechtigte, überhöhte Mieten infolge der Verquickung von Politik-, Banken- und Versicherungsinteressen im gemeinnützigen Wohnbau

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag632/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verlust des Pensionsanspruches für politische Funktionäre

Austria · National Council · 16 February 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Verlust des Pensionsanspruches für politische Funktionäre im Sinne des Bezügegesetzes im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung aufgrund einer strafbaren Handlung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag627/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Senkung der Strompreise für die österreichischen Haushalte

Austria · National Council · 16 February 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend Maßnahmen zur Senkung der Strompreise für die österreichischen Haushalte

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag80/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Gesprächsaufnahme mit den Ländern hinsichtlich Grundqualifikationen für Tageseltern

Austria · National Council · 11 February 1999

Entschließungsantrag des Familienausschusses betreffend das Vorliegen entsprechender Grundqualifikationen als Voraussetzung für die Bewilligungserteilung an Tageseltern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1001/A(E)selbständiger entschließungsantrag