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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag18/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr

Austria · National Council · 27 February 2001

Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses betreffend Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr durch Entschärfung gefährlicher Straßenstücke (aus dem Bericht 494 d.B.)

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag17/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Erhaltung der Nebenbahnen durch Privatisierung

Austria · National Council · 27 February 2001

Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses betreffend Erhaltung der Nebenbahnen durch privaten Weiterbetrieb (aus dem Bericht 491 d.B.)

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag20/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Kontrolle der Ernährungssicherheit und der Wahrung des Schutzes der Gesundheit

Austria · National Council · 27 February 2001

Entschließungsantrag des Umweltausschusses betreffend Übertragung der Kompetenzen des Konsumentenschutzes und Kontrolle landwirtschaftlicher Betriebsmittel, insbesondere der Futtermittel, in die Verantwortung des für Gesundheit zuständigen Bundesministers durch eine Änderung des Bundesministeriengesetzes (aus dem Bericht 505 d.B.)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag383/A(E)selbständiger entschließungsantrag

unvertretbare Verschlechterungen im Bereich der Notstandshilfe

Austria · National Council · 1 February 2001

Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend unvertretbare Verschlechterungen im Bereich der Notstandshilfe

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag375/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung einer Einwegabgabe

Austria · National Council · 1 February 2001

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer Einwegabgabe <i>(im Rahmen der Verpackungszielverordnung)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag384/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umsetzung des "Protokolls von Melk" bezüglich des KKW Temelin

Austria · National Council · 1 February 2001

Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Ing. Gerhard Fallent, Dr. Eva Glawischnig, Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des "Protokolls von Melk" bezüglich des KKW <i>(Kernkraftwerkes)</i> Temelin

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag374/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmenpaket für eine Totalreform der Landwirtschaft

Austria · National Council · 1 February 2001

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket für eine Totalreform der Landwirtschaft und Aktionsplan für den Biologischen Landbau

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag382/A(E)selbständiger entschließungsantrag

unvertretbare Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld

Austria · National Council · 1 February 2001

Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend unvertretbare Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag379/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verbesserungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung für StudentInnen

Austria · National Council · 1 February 2001

Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung für Studenten/innen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag378/A(E)selbständiger entschließungsantrag

weiterhin kostenloser Zugang zur JUDOK und zum RIS

Austria · National Council · 1 February 2001

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend weiterhin kostenlosen Zugang zur JUDOK <i>(Judikaturdokumentation)</i> und zum RIS <i>(Rechtsinformationssystem)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag217/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Handhabung von Demonstrationen

Austria · National Council · 1 February 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Harald Ofner, Paul Kiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Handhabung von Demonstrationen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag218/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Projekt "e-voting" für die Selbstverwaltung der Studierenden

Austria · National Council · 1 February 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Dr. Martin Graf, DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Projekt "e-voting" für die Selbstverwaltung der Studierenden

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag216/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Fortsetzung der österreichischen Praxis in der Handhabung des Demonstrationsrechts

Austria · National Council · 1 February 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortsetzung der österreichischen Praxis in der Handhabung des Demonstrationsrechts

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag215/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einrichtung von Tieranwaltschaften in den Bundesländern

Austria · National Council · 1 February 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einrichtung von Tieranwaltschaften in den Bundesländern

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag219/UEAunselbständiger entschließungsantrag

ein Verbot von Knochenmehl in Nahrungsergänzungsmitteln

Austria · National Council · 1 February 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Verbot von Knochenmehl in Nahrungsergänzungsmitteln

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag210/UEAunselbständiger entschließungsantrag

unbefristete Verlängerung der Arbeitsstifung ("Aufleb")

Austria · National Council · 1 February 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen betreffend unbefristete Verlängerung der Arbeitsstifung für Arbeitnehmer in der Lebensmittelwirtschaft ("Aufleb") auf Grund der Gefahren für die Arbeitsplätze, verursacht durch Machenschaften in der Futtermittelindustrie und in Schweinemastbetrieben

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag212/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen gegen illegalen Medikamenteneinsatz in der Tierhaltung

Austria · National Council · 1 February 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Anna Elisabeth Achatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen illegalen Medikamenteneinsatz in der Tierhaltung und Errichtung einer Agentur für Ernährungssicherheit

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag209/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ausweitung der staatlichen Lebensmittelkontrollen sowie Nichtausgliederung der Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchungen und -kontrolle

Austria · National Council · 1 February 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der staatlichen Lebensmittelkontrollen sowie Nichtausgliederung der Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchungen und -kontrolle

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag213/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ausbreitung von CJK (Creutzfeld-Jakob-Krankheit) und BSE (Bovine Spongiforme Enzephalopathie)

Austria · National Council · 1 February 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forcierung der Forschungsanstrengungen zum Schutz und der Sicherheit der Verbraucher im Zusammenhang mit der gefährlichen Ausbreitung von CJK <i>(Creutzfeld-Jakob-Krankheit)</i> und BSE <i>(Bovine Spongiforme Enzephalopathie)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag211/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vorlage des Entwurfs eines strengen, modernen Bundes-Tierschutzgesetzes

Austria · National Council · 1 February 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ludmilla Parfuss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage des Entwurfs eines strengen, modernen Bundes-Tierschutzgesetzes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag206/UEAunselbständiger entschließungsantrag

unbefristetes Verbot der Verfütterung von Tiermehl

Austria · National Council · 1 February 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend unbefristetes Verbot der Verfütterung von Tiermehl

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag207/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen gegen den illegalen Einsatz von Antibiotika

Austria · National Council · 1 February 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen den illegalen Einsatz von Antibiotika, Leistungsförderern und Hormonen als Zusätze zu Tierfuttermitteln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag208/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Futtermittelkontrolle auf bäuerlichen Betrieben

Austria · National Council · 1 February 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage aller Zahlen, Daten und Fakten betreffend die Futtermittelkontrolle auf bäuerlichen Betrieben

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag204/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Forcierung des Biolandbaues in Österreich

Austria · National Council · 1 February 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forcierung des Biolandbaues in Österreich durch die Aufstockung der Förderungsmittel aus dem Landwirtschaftsbudget

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag368/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Förderung der aktiven Sportausübung

Austria · National Council · 31 January 2001

Antrag der Abgeordneten Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an die Bundesregierung zur Vorlage eines umfassenden Konzeptes für die Förderung der aktiven Sportausübung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag202/UEAunselbständiger entschließungsantrag

das Ergebnis der Restitutionsverhandlungen

Austria · National Council · 31 January 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Michael Krüger, Dr. Andreas Khol, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Ergebnis der Restitutionsverhandlungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag366/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Lehramtszeugnis für Behinderte

Austria · National Council · 31 January 2001

Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehramtszeugnis für Behinderte <i>(an Pädagogischen Akademien)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag372/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Neutralität und Sicherheitsdoktrin

Austria · National Council · 31 January 2001

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neutralität und Sicherheitsdoktrin

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag365/A(E)selbständiger entschließungsantrag

die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes

Austria · National Council · 31 January 2001

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes <i>(Pauschalabgeltung für alle Kosten, die durch die Verwendung</i> <i>des privaten Fahrzeuges für dienstliche Zwecke bei</i> <i>Bundesbediensteten anfallen)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag201/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Neutralität, Sicherheitsdoktrin der Europäischen Union

Austria · National Council · 31 January 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beachtung der Neutralität bei Entwicklung einer neuen Sicherheitsdoktrin sowie Durchführung einer Volksbefragung über allfällige verfassungsändernde Inhalte einer solchen Doktrin

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag16/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

illegaler Medikamenteneinsatz in der Tierhaltung

Austria · National Council · 25 January 2001

Entschließungsantrag des Gesundheitsausschusses betreffend illegaler Medikamenteneinsatz in der Tierhaltung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag356/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen gegen Drogen im Straßenverkehr

Austria · National Council · 18 January 2001

Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger, Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Drogen im Straßenverkehr

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag354/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Lohnsteuersenkung statt unsozialer Belastungspolitik

Austria · National Council · 18 January 2001

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lohnsteuersenkung statt unsozialer Belastungspolitik

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag359/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmittel

Austria · National Council · 18 January 2001

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmittel

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag358/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Wählbarkeit für in Österreich erwerbstätige Personen aus anderen EU/EWR-Mitgliedstaaten

Austria · National Council · 18 January 2001

Antrag der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wählbarkeit für in Österreich erwerbstätige Personen aus anderen EU/EWR-Mitgliedstaaten und gemeinschaftsrechtlich begünstigte Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU/EWR-Mitgliedstaates haben, in den gesetzlichen beruflichen Interessenvertretungen und zu den betrieblichen Interessenvertretungen (wie zB Betriebsräten, Personalvertretungen, Jugendvertrauensräten)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag362/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erhaltung und Attraktivierung der Ausserfernbahn

Austria · National Council · 18 January 2001

Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung und Attraktivierung der Ausserfernbahn

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag364/A(E)selbständiger entschließungsantrag

weiterhin kostenloser Zugang zum RIS

Austria · National Council · 18 January 2001

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend weiterhin kostenlosen Zugang zum RIS <i>(Rechtsinformationssystem des Bundes)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag360/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verbot von Separatorenfleisch in Österreich

Austria · National Council · 18 January 2001

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Separatorenfleisch in Österreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag363/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ratifikation und Umsetzung der Aarhus-Konvention in Österreich

Austria · National Council · 18 January 2001

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifikation und Umsetzung der Aarhus-Konvention <i>(der Vereinten Nationen betreffend Gewährleistung des</i> <i>Zuganges zu Informationen, der Öffentlichkeitsbeteiligung</i> <i>an Entscheidungsverfahren und des Zuganges zu Gerichten in</i> <i>Umweltangelegenheiten)</i> in Österreich

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