The world's political record
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Austria · National Council · 9 July 2009
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung des Berufsfeldes von Bilanzbuchhaltern
Austria · National Council · 9 July 2009
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle <i>(der Gewährung)</i> von Kurzarbeit <i>(sbeihilfe)</i>
Austria · National Council · 9 July 2009
Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend begleitende Auflagen und Maßnahmen zur Kurzarbeit
Austria · National Council · 9 July 2009
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berechnung der Witwen- und Witwerpensionen
Austria · National Council · 9 July 2009
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung von <i>(staatenlosen)</i> Ausländerinnen und Ausländern <i>(mit österreichischen Staatsbürgern/innen)</i> bei der Studienbeihilfe
Austria · National Council · 9 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Festlegung einer Informationspflicht der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse und der Arbeitgeber/innen hinsichtlich der neuen Mitwirkungspflichten von Beschäftigten bei Zustandekommen eines Anspruchs nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz
Austria · National Council · 9 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur raschen Umsetzung eines umfassenden Lehrlingspakets für Österreichs Jugend
Austria · National Council · 9 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Unterstützung von Kurzarbeitern/innen im Wege von Lohnsteuerentlastungen
Austria · National Council · 9 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Freigrenzen bei der Einberechnung des Partner/inneneinkommens in der Notstandshilfe
Austria · National Council · 9 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einwirkung der Bundesregierung auf die Bundesländer Wien und Niederösterreich, im Hinblick auf ihre faktische Beherrschung als Miteigentümer alle Möglichkeiten zu nutzen, eine Prüfung des Projektes „Skylink“ der Flughafen Wien AG durch den Rechnungshof umgehend stattfinden zu lassen
Austria · National Council · 9 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ausweitung der Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes auf die Nachweise der Bundeshaftungen
Austria · National Council · 8 July 2009
Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes bei Rezeptabrechnungen
Austria · National Council · 8 July 2009
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pilotprojekt Elektromobilität <i>(Elektrofahrzeuge für Außendienstmitarbeiter/innen der</i> <i>Österreichischen Post AG)</i>
Austria · National Council · 8 July 2009
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Walter Rosenkranz, Herbert Scheibner, Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterausschuss des Verfassungsausschusses "Verwaltungsreform" <i>(Unterstützung durch die Mitglieder der Bundesregierung)</i>
Austria · National Council · 8 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Ausfuhrförderungsgesetzes und Bindung der Förderungen an die Einhaltung ökologischer, sozialer, menschenrechtlicher und kultureller Standards
Austria · National Council · 8 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung eines Standortes für ein Endlager für radioaktive Abfälle in grenznahen Gebieten der Tschechischen Republik zu Oberösterreich
Austria · National Council · 8 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Gewährleistung staatlicher Unterhaltssicherung von Kindern getrennt lebender Eltern
Austria · National Council · 8 July 2009
Antrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Herstellung und des Verkaufs von "Schummelschinken"
Austria · National Council · 8 July 2009
Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lebensmittelkennzeichnungspflicht in der Gastronomie
Austria · National Council · 8 July 2009
Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend eindeutige Kennzeichnung von Schinkenimitaten
Austria · National Council · 8 July 2009
Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pauschalabgeltung nach der Reisegebühren-Verordnung für Polizeibeamte, die einer Dienststelle in Wien, einer anderen Landeshauptstadt oder einem gleichgelagerten Ballungszentrum mit großer räumlicher Ausdehnung zu dauernden Dienstleistung zugewiesen sind
Austria · National Council · 8 July 2009
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Funktionsdauer der Behindertenvertreter im öffentlichen Dienst an die Funktionsdauer der Personalvertreter
Austria · National Council · 8 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können
Austria · National Council · 8 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Anerkennung der Beaufsichtigung pflegebedürftiger Kinder zum Schutz vor Selbstgefährdung als Pflegebedarf (Vorarlberger Pflegemodell)
Austria · National Council · 8 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur verbindlichen Normierung für das gesamte Stiftungsrecht, dass die Verfolgung politischer Zwecke keine Förderung gemeinnütziger Zwecke darstellt
Austria · National Council · 8 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ermöglichung der Vertretung der obsorgeberechtigten Lebensgefährten in Obsorgeangelegenheiten des täglichen Lebens für unverheiratete Lebensgefährten
Austria · National Council · 8 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung der Gemeinnützigkeit von Stiftungen und Überprüfung der mit möglichen Falscheinordnungen verbundenen Steuermindereinnahmen sowie Vorlage eines entsprechenden Berichts
Austria · National Council · 8 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reform des Ehe- und Scheidungsrechts sowie zur Gewährleistung des finanziellen und rechtlichen Schutzes von durch Scheidung betroffenen Minderjährigen
Austria · National Council · 8 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen zur Einführung eines Flat-Tax-Steuermodells zur Umsetzung einer Staats- und Verwaltungsreform, zur Abschaffung der Kreditgebühr, zur Einführung einer Investitionsprämie sowie zur Begünstigung kleinerer und mittlerer Unternehmen bei Kreditvergabe und Ausgabenstundung
Austria · National Council · 8 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Dienstfreistellung von Bediensteten des öffentlichen Dienstes, die Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sind für die Dauer des jeweiligen Einsatzes
Austria · National Council · 8 July 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung der gemeinsamen Obsorge beider Elternteile als gesetzlichen Regelfall
Austria · National Council · 6 July 2009
Entschließungsantrag des Wissenschaftsausschusses betreffend die Zielsetzung einer Aufwendung von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für tertiäre Bildung und eine stetige Verbesserung der Verwaltungseffizienz (aus dem Bericht 308 d.B.)
Austria · National Council · 30 June 2009
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Berichterstattung über die Einhaltung des Österreichischen Corporate Governance Kodex durch börsennotierte Gesellschaften hinsichtlich der Veröffentlichung der an Vorstandsmitglieder gewährten Vergütungen sowie Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz von Aktienoptionen und anderen erfolgsabhängigen Gehaltsbestandteilen
Austria · National Council · 17 June 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung des kostenlosen halbtägigen Kindergartens für österreichische Saatsbürger/innen und EU-Bürger/innen sowie der verpflichtenden Vorschule für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen
Austria · National Council · 17 June 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nominierung des Präsidenten der Europäischen Kommission durch den Europäischen Rat für die Amtsperiode 2009 bis 2014
Austria · National Council · 17 June 2009
Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend regelmäßige Kontrollen über die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte bei Mobilfunkanlagen
Austria · National Council · 17 June 2009
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der "Aktion 500" <i>(zur Förderung der Beschäftigung behinderter Menschen)</i> und Beibehaltung der Integrationsbeihilfe in voller Höhe
Austria · National Council · 17 June 2009
Antrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung eines Flugzeugtechnik-Kompetenzzentrums samt Forschung und Entwicklung in Zeltweg (Region Aichfeld/Murboden)
Austria · National Council · 17 June 2009
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Atomkraftwerk in Nordalbanien
Austria · National Council · 17 June 2009
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesgesetz zum Schutz von Mensch und Umwelt vor Schäden durch nichtionisierende/elektromagnetische Strahlung <i>(im Zusammenhang mit Mobilfunkeinrichtungen)</i>
Austria · National Council · 17 June 2009
Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Offenlegung von Einstiegsgehältern
Austria · National Council · 17 June 2009
Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungen im Asyl- und Fremdenwesen
Austria · National Council · 17 June 2009
Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend regelmäßige Kontrollen über die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte bei Mobilfunkanlagen
Austria · National Council · 17 June 2009
Antrag der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Fahrpreisermäßigung <i>(der Österreichischen Bundesbahnen)</i> auf Frühpensionistinnen und Frühpensionisten
Austria · National Council · 17 June 2009
Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung und Besserstellung der Exekutive <i>(durch zusätzliches Personal für Büro- und</i> <i>Verwaltungstätigkeiten)</i>
Austria · National Council · 17 June 2009
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Tourismuswerbemittel der Österreich Werbung um 10 Mio <i>(Millionen)</i> Euro
Austria · National Council · 17 June 2009
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines "Generationengeldes" in Österreich <i>(zur finanziellen Absicherung von unversorgten Frauen)</i>
Austria · National Council · 17 June 2009
Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Diensthunden in Justizanstalten
Austria · National Council · 17 June 2009
Antrag der Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung
Austria · National Council · 17 June 2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsquote auf 3 Prozent sowie der Mittel für den FWF <i>(Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung)</i> und die FFG <i>(Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH)</i>