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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag709/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Atomenergie und Osterweiterung

Austria · National Council · 13 March 1998

Antrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Atomenergie und <i>(EU-)</i> Osterweiterung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag708/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erstellung eines Frauenförderungsplanes im Forschungsbereich

Austria · National Council · 13 March 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Erstellung eines Frauenförderungsplanes im Forschungsbereich

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag462/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Offenlegung und Kalkulation der Treibstoffpreise

Austria · National Council · 13 March 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Offenlegung und Kalkulation der Treibstoffpreise

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag460/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vorlage Atomverfassungsgesetzes Erstellung von Atomausstiegskonzepten

Austria · National Council · 13 March 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Vorlage eines Atomverfassungsgesetzes sowie Erstellung von Atomausstiegskonzepten u.a. für die Kernkraftwerke Temelin, Dukovany, Bohunice, Mochovce und Krško

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag458/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vorgaben EU-Beitrittsverhandlungen mittel- und osteuropäischen Staaten

Austria · National Council · 13 March 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Vorgaben für die EU-Beitrittsverhandlungen mit mittel- und osteuropäischen Staaten auf dem Gebiet friedlicher Nutzung der Kernenergie, sozial- und arbeitsrechtlicher Standards sowie Umweltstandards, weiters in den Bereichen der Senkung der Arbeitslosigkeit, Förderung der Grenzregionen, Agrarpolitik, Harmonisierung der Steuersysteme und Bekämpfung der Kriminalität

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag461/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erhaltung der bestehenden atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa

Austria · National Council · 13 March 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Maßnahmen zur Erhaltung der bestehenden atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag459/UEAunselbständiger entschließungsantrag

EU-Richtlinie zur Regelung von Atomhaftungsfragen

Austria · National Council · 13 March 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Vorlage des Entwurfes einer EU-Richtlinie zur Regelung von Atomhaftungsfragen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag457/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen gegen die grenznahen kerntechnischen Anlagen in Dukovany und Temelin

Austria · National Council · 13 March 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Georg Oberhaidinger und Genossen betreffend Maßnahmen gegen die grenznahen kerntechnischen Anlagen in Dukovany und Temelin

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag455/UEAunselbständiger entschließungsantrag

wirksame Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie

Austria · National Council · 26 February 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend wirksame Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag700/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft

Austria · National Council · 26 February 1998

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag456/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vorgehen Kindesmißbrauchs und gegen Gewalt an Kindern

Austria · National Council · 26 February 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Genossen betreffend Vorgehen gegen alle Formen des Kindesmißbrauchs und gegen Gewalt an Kindern insbesondere durch Reform des Sexualstrafrechts

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag704/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Nichtgewährung von Akteneinsicht

Austria · National Council · 26 February 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Nichtgewährung von Akteneinsicht durch die Volksanwaltschaft beim Bundesministerium für Landesverteidigung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag697/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sicherung der Pensionen durch Umstellung auf ein Drei-Säulen-Modell

Austria · National Council · 26 February 1998

Antrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend dauerhafte Sicherung der Pensionen durch Umstellung auf ein Drei-Säulen-Modell

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag707/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umweltförderungen für die Altlastensanierung

Austria · National Council · 26 February 1998

Antrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Umweltförderungen für die Altlastensanierung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag703/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung einer einheitlichen Bahninfrastrukturgesellschaft

Austria · National Council · 26 February 1998

Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend die Schaffung einer einheitlichen Bahninfrastrukturgesellschaft

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag454/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft

Austria · National Council · 26 February 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft u.a. durch Erweiterung der Kontrollzuständigkeit, Festlegung einer Frist für die Auskunftserteilung durch die Behörden, Teilnahmerecht der Volksanwälte an den Verhandlungen der Ausschüsse und Unterausschüsse des Nationalrates und des Bundesrates sowie durch Verpflichtung der Bundesregierung zur Begründung der Nichtumsetzung von Anregungen der Volksanwälte

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag453/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Nichtgewährung von Akteneinsicht an die Volksanwaltschaft

Austria · National Council · 26 February 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Nichtgewährung von Akteneinsicht an die Volksanwaltschaft durch das Bundesministerium für Landesverteidigung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag446/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Errichtung eines grenznahen Zwischenlagers in Dukovany

Austria · National Council · 25 February 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Maßnahmen gegen die Errichtung eines grenznahen Zwischenlagers für hochradioaktive, abgebrannte Brennelemente in Dukovany

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag691/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Neugestaltung des Gesundheitsberichtes

Austria · National Council · 25 February 1998

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Neugestaltung des Gesundheitsberichtes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag449/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Impfschadengesetz

Austria · National Council · 25 February 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Novellierung des Impfschadengesetzes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag693/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Heilmittel und Heilbehelfe

Austria · National Council · 25 February 1998

Antrag der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Heilmittel und Heilbehelfe - Versäumnisse im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag692/A(E)selbständiger entschließungsantrag

neue gesetzliche Regelungen für Heilmasseure, Heilbademeister, Sanitätshilfsdienste (Rettungssanitäter), Ordinationsgehilf/innen und zahnärztliche Assistent/innen

Austria · National Council · 25 February 1998

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend neue gesetzliche Regelungen für Heilmasseure, Heilbademeister, Sanitätshilfsdienste (Rettungssanitäter), Ordinationsgehilfen/innen und zahnärztliche Assistenten/innen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag690/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schutzimpfungen

Austria · National Council · 25 February 1998

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schutzimpfungen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag689/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Integration von Schulversuchen in das Regelschulwesen

Austria · National Council · 25 February 1998

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend die Integration von Schulversuchen in das Regelschulwesen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag687/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Neubewertung der Arbeit

Austria · National Council · 25 February 1998

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Neubewertung der Arbeit

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag809/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Sicherung der Pensionen durch Umstellung auf ein Drei-Säulen-Modell

Austria · National Council · 25 February 1998

Unselbstständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Sicherung der Pensionen durch Umstellung auf ein Drei-Säulen-Modell

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag451/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Politikerprivilegien

Austria · National Council · 25 February 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Abschaffung der Politikerprivilegien

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag447/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verbesserung des Gesundheitszustandes der österreichischen Schüler

Austria · National Council · 25 February 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend Verbesserung des Gesundheitszustandes der österreichischen Schüler und Schülerinnen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag452/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Umweltförderungen für die Altlastensanierung

Austria · National Council · 25 February 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung im Bereich der Altlastensanierung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag448/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Weiterführung der Schüler-Gesundheitsstatistik des ÖSTAT

Austria · National Council · 25 February 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Weiterführung der 1996 eingestellten Schüler-Gesundheitsstatistik des Statistischen Zentralamtes in verbesserter Methodik der Erhebung und Auswertung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag445/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Neugestaltung des Gesundheitsberichtes

Austria · National Council · 25 February 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Verbesserung der Gesundheitsberichterstattung durch Ergänzung des Gesundheitsberichtes und Einrichtung von Beobachtungspraxen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag450/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schutzimpfungen

Austria · National Council · 25 February 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Möglichkeit der Einzelimpfung gegen Diphterie, Tetanus, Pertussis, Haemophilus influenza b sowie Polio, Verbesserung der Aufklärung über Nebenwirkungen und Einrichtung von Meldestellen für Impfnebenwirkungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag444/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Gratisbehandlung ausländischer Patienten in Österreichs Krankenhäuser

Austria · National Council · 25 February 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Novellierung des Mehrwertsteuerrechtes für Krankenhäuser sowie des Beihilfengesetzes, womit Gratisbehandlungen ausländischer Patienten in Österreichs Krankenhäusern verhindert werden sollen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag683/A(E)selbständiger entschließungsantrag

dienstrechtliche Einstufung der Fachhochschulabsolventen

Austria · National Council · 22 January 1998

Antrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend die dienstrechtliche Einstufung der Fachhochschulabsolventen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag685/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Novellierung des Waffengesetzes 1996

Austria · National Council · 22 January 1998

Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Novellierung des Waffengesetzes 1996

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag680/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Reduzierung der CO₂-Emission

Austria · National Council · 22 January 1998

Antrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Reduzierung der CO₂ <i>(Kohlendioxid)</i> -Emission bei gleichzeitiger Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Förderung erneuerbarer Energieträger

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag676/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verzicht auf den Einsatz der Gentechnik als Mindestkriterium zur Teilnahme am ÖPUL II

Austria · National Council · 22 January 1998

Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Verzicht auf den Einsatz der Gentechnik als Mindestkriterium zur Teilnahme am ÖPUL <i>(Österreichischen Programm einer umweltgerechten und den</i> <i>natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft)</i> II

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag677/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verbot des Transportes von Kälbern bis zu einem Alter von 21 Tagen

Austria · National Council · 22 January 1998

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Verbot des Transportes von Kälbern bis zu einem Alter von 21 Tagen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag443/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verhütung von Drogenkonsum und Bekämpfung des Drogenhandels

Austria · National Council · 22 January 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Amon, Mag. Walter Guggenberger und Genossen betreffend Verhütung von Drogenkonsum und Bekämpfung des Drogenhandels

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag442/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ungültigerklärung waffenrechtlicher Urkunden, Befristung auf fünf Jahre

Austria · National Council · 22 January 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Ungültigerklärung waffenrechtlicher Urkunden, die vor dem Inkrafttreten des Waffengesetzes 1996 ausgestellt worden sind und Befristung neuer waffenrechtlicher Dokumente auf fünf Jahre

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag440/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Mautfreistellung für die Benützung von grenznahen Straßenabschnitten

Austria · National Council · 21 January 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Maßnahmen zur Mautfreistellung für die Benützung von grenznahen Straßenabschnitten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag441/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verbot des Transportes von Kälbern bis zu einem Alter von 21 Tagen

Austria · National Council · 21 January 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Verbot des Transportes von Kälbern bis zu einem Alter von 21 Tagen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag673/A(E)selbständiger entschließungsantrag

umfassenden Schutz für Wale

Austria · National Council · 21 January 1998

Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend umfassenden Schutz für Wale

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag672/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Bonner Konvention

Austria · National Council · 21 January 1998

Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Beitritt Österreichs zur Konvention zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (Bonner Konvention)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag439/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einsatz der Gentechnik als Mindestkriterium für Teilnahme am ÖPUL II

Austria · National Council · 21 January 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Verzicht auf den Einsatz der Gentechnik als Mindestkriterium für eine Teilnahme am ÖPUL <i>(Österreichischen Programm für umweltgerechte</i> <i>Landwirtschaft)</i> II

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag438/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Volksbegehren, 500 000 Stimmberechtigten Durchführung Volksabstimmung

Austria · National Council · 21 January 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes, der für Volksbegehren, die von mindestens 500 000 Stimmberechtigten unterstützt wurden, zwingend die Durchführung einer Volksabstimmung vorsieht, sowie Öffentlichkeit der Ausschuß- und Unterausschußsitzungen des Nationalrates zur Behandlung von Volksbegehren

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