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Austria

Resolutions

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Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag147/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Weiterführung der Thayatalbahn

Austria · National Council · 5 July 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederinbetriebnahme und Weiterführung der Thayatalbahn

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag146/UEAunselbständiger entschließungsantrag

im Achten Umweltkontrollbericht aufgelistete Empfehlungen

Austria · National Council · 5 July 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der im Achten Umweltkontrollbericht aufgelisteten Empfehlungen für den Bereich Verkehr, insbesondere Reduktion der Treibhausgas- und Schadstoffemissionen und Maßnahmen zum Klimaschutz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag145/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Gänserndorfer Affenhäuser

Austria · National Council · 5 July 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Franz Eßl, Mag. Brigid Weinzinger, Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des Fortbestandes der Gänserndorfer Affenhäuser und Herstellung tierschutzrechtskonformer Bedingungen in diesen Anlagen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag143/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Benennung der Eurofighter

Austria · National Council · 5 July 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Benennung der ersten beiden für Österreich bestimmten Eurofighter

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag266/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Beseitigung nachteiliger Bestimmungen für geringfügig Beschäftigte

Austria · National Council · 4 July 2007

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung nachteiliger Bestimmungen <i>(in Form zu hoher Sozialversicherungskosten)</i> für geringfügig Beschäftigte

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag261/A(E)selbständiger entschließungsantrag

grenzüberschreitende Handwerksdienstleistungen

Austria · National Council · 4 July 2007

Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend grenzüberschreitende Handwerksdienstleistungen <i>(von einheimischen Arbeitskräften in der Schweiz)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag260/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Rechnungslegungsvorschriften für die Lebensmittelnahversorgung

Austria · National Council · 4 July 2007

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechnungslegungsvorschriften für die Lebensmittelnahversorgung <i>(sbetriebe)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag259/A(E)selbständiger entschließungsantrag

ausständige Aktenübermittlung an den Untersuchungsausschuss betreffend "Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister"

Austria · National Council · 4 July 2007

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausständige Aktenübermittlung an den Untersuchungsausschuss betreffend "Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag265/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Pilotprojekt für Energieautonomie

Austria · National Council · 4 July 2007

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pilotprojekt für Energieautonomie

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag141/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Rechnungslegungsvorschriften für Lebensmittelnahversorgungsbetriebe

Austria · National Council · 4 July 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend <br><br>Rechnungslegungsvorschriften für Lebensmittelnahversorgungsbetriebe

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag136/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Behindertenanwaltschaft

Austria · National Council · 4 July 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Berichterstattung an den National- und Bundesrat über die Tätigkeit der Behindertenanwaltschaft

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag134/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Absicherung der pflegenden Angehörigen

Austria · National Council · 4 July 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend soziale und rechtliche Absicherung der pflegenden Angehörigen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag133/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Sicherung der Pflegeleistungen

Austria · National Council · 4 July 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Sicherung der Pflegeleistungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag139/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Rundfunkgebühren-Reformpaket

Austria · National Council · 4 July 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Rundfunkgebühren-Reformpaketes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag140/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Nachbesetzung von Lehrer/innendienstposten

Austria · National Council · 4 July 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachbesetzung von Lehrer/innendienstposten bei Freiwerden durch Sabbaticals

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag138/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Novellierung des Bundesvergabegesetzes 2006

Austria · National Council · 4 July 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Bundesvergabegesetzes 2006 mit besonderer Berücksichtigung der zu beseitigenden Innovationshemmnisse

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag137/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zum Arbeitszeitgesetz

Austria · National Council · 4 July 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage mit erforderlichen Maßnahmen zum Arbeitszeitgesetz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag135/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erhöhung des Pflegegeldes um 10%

Austria · National Council · 4 July 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erhöhung des Pflegegeldes um 10% und Sicherstellung einer dauerhaften Valorisierung sowie Einführung eines Pflegeschecks

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag7/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Innovation in die öffentliche Auftragsvergabe

Austria · National Council · 28 June 2007

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Berücksichtigung des Leitfadens "Innovatinsförderndes Beschaffungswesen" durch Auftraggeber der öffentlichen Hand

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag5/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Masterplan Tourismus

Austria · National Council · 20 June 2007

Entschließungsantrag des Tourismusausschusses betreffend Schaffung der Rahmenbedigungen für eine zielgerichtete Tourismuspolitik

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag131/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Amnestieregelung nach dem Pflege-Übergangsgesetz

Austria · National Council · 6 June 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung eines Gesetzesvorschlages zur zeitlichen Ausdehnung der Amnestieregelung nach dem Pflege-Übergangsgesetz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag257/A(E)selbständiger entschließungsantrag

notwendige Erhöhung des Budgets der Österreich Werbung

Austria · National Council · 6 June 2007

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Mag. Melitta Trunk, Dr. Gabriela Moser, Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Erhöhung des Budgets der Österreich Werbung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag127/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Mängel in der staatlichen Sorge um das Kindeswohl

Austria · National Council · 6 June 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines bundeseinheitlichen Jugendschutzgesetzes und Maßnahmen zur Beseitigung bestehender Mängel in der staatlichen Sorge um das Kindeswohl

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag254/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Novellierung des Ökostromgesetzes

Austria · National Council · 6 June 2007

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Ökostromgesetzes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag240/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Beneš-Dekrete in der Republik Tschechien

Austria · National Council · 6 June 2007

Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Beneš-Dekrete <i>(als rechtliche Grundlage der Enteigung und Ausbürgerung</i> <i>der deutschen Minderheit)</i> in der Republik Tschechien

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag258/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Masterplan Tourismus

Austria · National Council · 6 June 2007

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Mag. Melitta Trunk, Dr. Gabriela Moser, Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Masterplan Tourismus

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag243/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des "Komatrinkens" bei Jugendlichen

Austria · National Council · 6 June 2007

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des "Komatrinkens" bei Jugendlichen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag250/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Risiko- und Sicherheitsforschung im Bereich der Agro-Gentechnik

Austria · National Council · 6 June 2007

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Risiko- und Sicherheitsforschung im Bereich der Agro-Gentechnik <i>(Einrichtung einer Gastprofessur an der Universität für</i> <i>Bodenkultur)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag247/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erstellung einer Studie über die ökonomischen und sozialen Auswirkungen von Zuwanderung nach Österreich und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Sozialstaat

Austria · National Council · 6 June 2007

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Studie über die ökonomischen und sozialen Auswirkungen von Zuwanderung nach Österreich und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Sozialstaat

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag248/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verbot des Bauens von Minaretten sowie die Verpflichtung für nicht abendländischer Religionen zur Verwendung der deutschen Sprache bei der Abhaltung von Gottesdiensten und Predigten

Austria · National Council · 6 June 2007

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Bauens von Minaretten sowie die Verpflichtung für nicht abendländischer Religionen zur Verwendung der deutschen Sprache bei der Abhaltung von Gottesdiensten und Predigten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag245/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erstellung eines jährlichen österreichischen Islamisierungsberichtes

Austria · National Council · 6 June 2007

Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines jährlichen österreichischen Islamisierungsberichtes

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag249/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Risiko- und Sicherheitsforschung im Bereich der Agro-Gentechnik

Austria · National Council · 6 June 2007

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Risiko- und Sicherheitsforschung im Bereich der Agro-Gentechnik <i>(Einrichtung einer Gastprofessur an der Universität für</i> <i>Bodenkultur)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag130/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Berücksichtigung von Blaulichtorganisationen in der Schwerarbeiterregelung

Austria · National Council · 6 June 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der Einsatztätigkeit freiwilliger Mitglieder von Blaulichtorganisationen in der Schwerarbeiterregelung hinsichtlich des Pensionsanspruchs

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag128/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Bekämpfung des "Komatrinkens"

Austria · National Council · 6 June 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines bundeseinheitlichen Jugendschutzgesetzes, Maßnahmen zur Bekämpfung des "Komatrinkens" und Schaffung einer einheitlichen Jugend-Chip-Karte

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag132/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erhöhung des Pflegegeldes

Austria · National Council · 6 June 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Pflegegeldees und Sicherstellung einer jährlichen Valorisierung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag129/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Neuregelung der Invaliditätspension unter Einbeziehung der Schwerarbeiterregelung

Austria · National Council · 6 June 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung der Invaliditätspension unter Einbeziehung der Schwerarbeiterregelung hinsichtlich eines abschlagsfreien Pensionsanspruchs mit 60 Jahren für Schwerarbeiter/innen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag123/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag

Austria · National Council · 5 June 2007

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag und Verwendung der für EURATOM vorgesehenen finanziellen Mittel zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag233/A(E)selbständiger entschließungsantrag

geschlechterspezifischer Statistiken und Schulungen im Justizbereich

Austria · National Council · 5 June 2007

Antrag der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschlechterspezifische Statistiken und Schulungen im Justizbereich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag230/A(E)selbständiger entschließungsantrag

freien Eintritt in die Bundesmuseen zumindest 12-mal pro Jahr

Austria · National Council · 5 June 2007

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend freien Eintritt in die Bundesmuseen zumindest 12-mal pro Jahr

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag237/A(E)selbständiger entschließungsantrag

verbindliche ökologische Standards bei der Pflanzentreibstofferzeugung

Austria · National Council · 5 June 2007

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbindliche ökologische Standards bei der Pflanzentreibstofferzeugung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag235/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Importverbot für Hunde- und Katzenfelle

Austria · National Council · 5 June 2007

Antrag der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importverbot für Hunde- und Katzenfelle

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