Entlastung der Bürger
Austria · National Council · 12 September 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung der Bürger
The world's political record
759 ingested resolutions from Austria introduced in 2008. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Looking for a topic instead of a record type? Browse subjects in Austria.
Austria · National Council · 12 September 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung der Bürger
Austria · National Council · 12 September 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Festsetzung von Höchstpreisen für Treibstoffe gemäß Preisgesetz 1992 durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
Austria · National Council · 12 September 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundes-Mitfinanzierung von Öffi-Infrastruktur (zB RegioLiner, Tram-Bahnen, ...) durch ein "Bundesgesetz zur Finanzierung von ÖPNV-Infrastruktur in städtischen Großräumen"
Austria · National Council · 12 September 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen der Teuerung auf die Budgets der Ressorts Inneres und Verteidigung und die damit verbundene Gefahr von weiteren Einsparungen beim täglichen Dienstbetrieb und damit bei der öffentlichen Sicherheit
Austria · National Council · 12 September 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung der österreichischen Familienleistungen sowie des Pflegegelds
Austria · National Council · 12 September 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beseitigung der Pensionsprivilegien in der Österreichischen Nationalbank und Kürzung der bald über 2 Milliarden Euro schweren OeNB Pensionsreserve
Austria · National Council · 10 July 2008
Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung aller "contergangeschädigten" Menschen
Austria · National Council · 10 July 2008
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Intervallverdichtung und Ausbau der Schnellbahnlinie S 7 <i>(Flughafen-Schnellbahn)</i>
Austria · National Council · 10 July 2008
Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährlichen Bericht über die Auswirkungen des Behindertengleichstellungsgesetzes
Austria · National Council · 10 July 2008
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Moratorium für Agrotreibstoffe
Austria · National Council · 10 July 2008
Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeiterkammer als Interessensvertretung für Menschen mit Behinderungen in Beschäftigungseinrichtungen der Länder
Austria · National Council · 10 July 2008
Antrag der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Motorrad-Lärm
Austria · National Council · 10 July 2008
Antrag der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung der anerkannten österreichischen Schuldnerberatungen <i>(Mitfinanzierung durch die Banken)</i>
Austria · National Council · 10 July 2008
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Evaluierung der Leistungsinformation <i>(der Krankenversicherungsträger gemäß § 81 Abs. 1 ASVG)</i>
Austria · National Council · 10 July 2008
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Pflegegeldes <i>(und Abschaffung von Regressforderungen an Angehörige für</i> <i>Pflege- und Betreuungsleistungen)</i>
Austria · National Council · 10 July 2008
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Medikamentenkosten <i>(durch niedrigere Mehrwertsteuer)</i>
Austria · National Council · 10 July 2008
Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung von Contergan-Opfern
Austria · National Council · 10 July 2008
Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend notwendige Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene gegen steigende Nahrungsmittel- und Treibstoffpreise
Austria · National Council · 10 July 2008
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Optimierung der Bahn-Fahrrad-Schnittstelle im Interesse des Radtourismus in Österreich
Austria · National Council · 10 July 2008
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellen dauerhafter Speicherung und Verfügbarkeit gesundheitlich relevanter Mobilfunk-Daten und entsprechender Daten anderer Funksysteme
Austria · National Council · 10 July 2008
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kampf gegen Hunger durch globale Agrarwende
Austria · National Council · 10 July 2008
Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend zügige Umsetzung des Salzburger Stadtregionalbahn-Projekts und entsprechende Bundes-Kofinanzierung
Austria · National Council · 10 July 2008
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden (2)
Austria · National Council · 10 July 2008
Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche Regelung der persönlichen Assistenz im Alltagsbereich
Austria · National Council · 10 July 2008
Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Gewerbeordnung zum Schutz von Anrainer/innen von gastgewerblichen Betrieben
Austria · National Council · 10 July 2008
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend <i>(Arbeiterkammer als)</i> Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen
Austria · National Council · 10 July 2008
Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über die Klagsverfahren nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz
Austria · National Council · 10 July 2008
Antrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend besseren Schutz der Konsumenten vor "Inlands-Roaming" <i>(Mobiltelefonie im Inland zum Auslandstarif)</i>
Austria · National Council · 10 July 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag
Austria · National Council · 10 July 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Volksabstimmung bei Ratifikation von Staatsverträgen
Austria · National Council · 10 July 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Gigaliner-60-Tonnen-Lkw - Ja zu einer anständigen EU-Transitpolitik
Austria · National Council · 10 July 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei
Austria · National Council · 10 July 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Neuorientierung der österreichischen EU-Politik
Austria · National Council · 10 July 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend der im März von SPÖ und ÖVP angekündigten Vermögenszuwachssteuer (Capital Gains Tax)
Austria · National Council · 10 July 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die generelle Verpflichtung der Durchführung von Volksabstimmungen über EU-Vertragsänderungen sowie grundsätzliche Fragen der Europäischen Integration
Austria · National Council · 10 July 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen "European Act for Democracy", der die Rechte in einem "Europäischen Vertrag der Bürgerinnen und Bürger" erweitert
Austria · National Council · 10 July 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Widerruf der Ratifikation des "EU-Reformvertrages von Lissabon"
Austria · National Council · 10 July 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Befassung des Parlaments mit grundlegenden Änderungen in der Außen- bzw. Europapolitik anstelle von Leserbriefseiten
Austria · National Council · 9 July 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Angehörigen-Regresses
Austria · National Council · 9 July 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung der Langzeitversichertenregelung im Dauerrecht
Austria · National Council · 9 July 2008
Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Barbewegungs-Verordnung <i>(des Bundesministers für Finanzen hinsichtlich die</i> <i>Aufzeichnungspflicht über alle Bareinnahmen und Barausgaben</i> <i>in Betrieben)</i>
Austria · National Council · 9 July 2008
Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Widerruf der Ratifikation des EU-Reformvertrages von Lissabon
Austria · National Council · 9 July 2008
Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Neuorientierung der österreichischen EU-Politik <i>(Abhaltung einer Volksabstimmung bei Vertragsänderungen,</i> <i>die österreichische Interessen berühren, insbesondere bei</i> <i>einem möglichen beitritt der Türkei zur EU)</i>
Austria · National Council · 9 July 2008
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Volksabstimmung bei Ratifikation von Staatsverträgen <i>(über wichtige Änderungen der Europäischen Verträge)</i>
Austria · National Council · 9 July 2008
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung der missbräuchlichen Anwendung der Anti-Mafia-Paragraphen <i>(des Strafgesetzbuches auf Nichtregierungsorganisationen)</i>
Austria · National Council · 9 July 2008
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertriebenen-Gedenktag <i>(für das Schicksal und die Anliegen der österreichischen</i> <i>Heimatvertriebenen)</i>
Austria · National Council · 9 July 2008
Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei
Austria · National Council · 9 July 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung des Pflegegeldes
Austria · National Council · 9 July 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Sofortmaßnahmen zur Sanierung der Gebietskrankenkassen
Austria · National Council · 9 July 2008
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend in Rechnung stellen der Kosten bei vorgezogenen Neuwahlen