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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag546/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kraftfahrliniengesetz (KflG), Änderung

Austria · National Council · 8 July 2014

Antrag der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Kraftfahrliniengesetzes (KflG) zum Zweck der Liberalisierung des inländischen Fernbuslinienverkehrs

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag551/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Evaluierung einer eigenen Justizanstalt für Senioren

Austria · National Council · 8 July 2014

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung einer eigenen Justizanstalt für Senioren

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag554/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Teuerung!

Austria · National Council · 8 July 2014

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Teuerung!

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag553/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Teuerung!

Austria · National Council · 8 July 2014

Antrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Teuerung!

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag539/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Aufschlüsselung von Hassdelikten/"Hate Crimes" im Sicherheitsbericht

Austria · National Council · 8 July 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufschlüsselung von Hassdelikten/"Hate Crimes" im Sicherheitsbericht

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag535/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Mindesthaltbarkeitsdatum für Lebensmittel

Austria · National Council · 8 July 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindesthaltbarkeitsdatum für Lebensmittel

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag550/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Crowdfunding-Gesetz als attraktiven Rechtsrahmen

Austria · National Council · 8 July 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Crowdfunding <i>(Finanzierung von Projekten bzw. Geschäftsideen mittels</i> <i>stiller Beteiligungen)</i> -Gesetz als attraktiven Rechtsrahmen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag548/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Standort stärken - Breitbandausbau sichern

Austria · National Council · 8 July 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Standort stärken - Breitbandausbau sichern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag538/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Aufschlüsselung von Hassdelikten/"Hate Crimes" im Sicherheitsbericht

Austria · National Council · 8 July 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufschlüsselung von Hassdelikten/"Hate Crimes" im Sicherheitsbericht

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag537/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kooperation zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Indien

Austria · National Council · 8 July 2014

Antrag der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kooperation zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Indien

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag542/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ende der Diskriminierung bei Ehen von Österreicher/innen

Austria · National Council · 8 July 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Ende der Diskriminierung bei Ehen von Österreicher/innen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag536/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Selbstversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes

Austria · National Council · 8 July 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag213/UEAunselbständiger entschließungsantrag

jährliche Berichtspflicht der Agrarmarkt Austria Marketing GmbH

Austria · National Council · 8 July 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für eine jährliche Berichtspflicht der Agrarmarkt Austria Marketing GmbH an den Nationalrat, insbesondere zur detaillierten Angabe der Mittelherkunft und Mittelverwendung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag210/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Staatssekretariat für Verwaltungsreform im Bundeskanzleramt

Austria · National Council · 8 July 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einsparung der Staatssekretärin Mag. Sonja Steßl zugunsten eines Staatssekretariats für Verwaltungsreform im Bundeskanzleramt

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag215/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Zusammenarbeit gegen sexuelle Gewalt an Frauen in Indien

Austria · National Council · 8 July 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef A. Riemer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Mag. Alev Korun, Christoph Hagen, Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Intensivierung der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene gegen sexuelle Gewalt an Frauen in Indien

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag211/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Crowdfunding-Gesetz

Austria · National Council · 8 July 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für ein Crowdfunding-Gesetz sowie Vorlage eines Berichts über die Ergebnisse der Prüfung, die sich aus der Entschließung des Nationalrates (329/E, XXIV. GP) ergeben haben

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag209/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Insolvenzrecht für Bundesländer

Austria · National Council · 8 July 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines Insolvenzrechts für Bundesländer

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag214/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Zusammenarbeit gegen moderne Formen von Sklaverei im 21. Jahrhundert

Austria · National Council · 8 July 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Josef A. Riemer, Mag. Alev Korun, Dr. Nikolaus Scherak, Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Intensivierung der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene gegen moderne Formen von Sklaverei im 21. Jahrhundert

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag212/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Bereitstellung von Vermögensdaten privater Haushalte

Austria · National Council · 8 July 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Bereitstellung von Vermögensdaten privater Haushalte aus Steuerregisterdaten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag530/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Selbstverpflichtung der Kulturbetriebe für faire Arbeitsverhältnisse

Austria · National Council · 25 June 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstverpflichtung der Kulturbetriebe für faire Arbeitsverhältnisse

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag533/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Senkung der Überziehungszinsen bei Banken

Austria · National Council · 25 June 2014

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Überziehungszinsen bei Banken

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag528/A(E)selbständiger entschließungsantrag

die Einsetzung einer/eines in Sanierungsfällen und Change-Management erfahrenen interimistischen Geschäftsführerin/Geschäftsführers der Bundestheater-Holding

Austria · National Council · 25 June 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einsetzung einer/eines in Sanierungsfällen und Change-Management erfahrenen interimistischen Geschäftsführerin/Geschäftsführers der Bundestheater-Holding

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag529/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sanktionen gegen Uganda

Austria · National Council · 25 June 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanktionen gegen Uganda

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag524/A(E)selbständiger entschließungsantrag

kinderfreundliche StVO: Entbürokratisierung der Benützung von Tretrollern/Miniscootern und dergleichen sowie von Fahrrädern durch Kinder

Austria · National Council · 25 June 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend kinderfreundliche StVO <i>(Straßenverkehrsordnung)</i> : Entbürokratisierung der Benützung von Tretrollern/Miniscootern und dergleichen sowie von Fahrrädern durch Kinder

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag205/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung eines Banken-Insolvenz- bzw. –sanierungsrechts

Austria · National Council · 25 June 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines Banken-Insolvenz- bzw. –sanierungsrechts

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag207/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einberufung eines Föderalismuskonvents

Austria · National Council · 25 June 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der legistischen und administrativen Voraussetzungen für die Einberufung eines Föderalismuskonvents zur Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und Ermöglichung von Gebietskörperschaftsinsolvenzen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag206/UEAunselbständiger entschließungsantrag

verpflichtende Offenlegung aller Schuldenstände und Haftungen der Bundesländer

Austria · National Council · 25 June 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur verpflichtenden Offenlegung aller Schuldenstände und Haftungen der Bundesländer

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag208/UEAunselbständiger entschließungsantrag

„Steuerzahlerschutzpaket“

Austria · National Council · 25 June 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für ein „Steuerzahlerschutzpaket“ im Zusammenhang mit der Causa Hypo Alpe-Adria-Bank AG, insbesondere zur verfassungsrechtlichen Verankerung einer Staatsschuldenbegrenzung und Begrenzung der Steuer- und Abgabenquote sowie Schaffung eines Insolvenzrechts für Banken und Gebietskörperschaften

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag204/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften

Austria · National Council · 25 June 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag198/UEAunselbständiger entschließungsantrag

verpflichtende Sprachstandserhebung vor Eintritt in die Primarschule

Austria · National Council · 12 June 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung einer verpflichtenden Sprachstandserhebung vor Eintritt in die Primarschule bei Kindern mit Migrationshintergrund

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag504/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Mindestentlohnungsmodell für Ferialpraktikanten

Austria · National Council · 12 June 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindestentlohnungsmodell für Ferialpraktikanten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag191/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschaffung von „Luxuspensionen“ und Pensionsprivilegien

Austria · National Council · 12 June 2014

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Abschaffung von „Luxuspensionen“ und Pensionsprivilegien im Bereich der Gebietskörperschaften und ausgelagerten Gesellschaften

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag476/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Senkung der Verzugszinsen in der Sozialversicherung

Austria · National Council · 12 June 2014

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Verzugszinsen in der Sozialversicherung <i>(gem. § 59 ASVG)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag474/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verbot von Mikroplastik

Austria · National Council · 12 June 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Mikroplastik

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag473/A(E)selbständiger entschließungsantrag

ÖIAG (Österreichische Industrieholding AG) neu

Austria · National Council · 12 June 2014

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖIAG <i>(Österreichische Industrieholding AG)</i> neu

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag470/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ausbau der Kinderrehabilitation

Austria · National Council · 12 June 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Kinderrehabilitation

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag490/A(E)selbständiger entschließungsantrag

internationale Erklärung zu den Rechten von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern

Austria · National Council · 12 June 2014

Antrag der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend internationale Erklärung zu den Rechten von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag499/A(E)selbständiger entschließungsantrag

"Steuerverschwendungshotline"

Austria · National Council · 12 June 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Steuerverschwendungshotline"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag485/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Harmonisierung des Gesundheitssystems

Austria · National Council · 12 June 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Harmonisierung des Gesundheitssystems

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag505/A(E)selbständiger entschließungsantrag

zulässige Höhe der Bauverwaltungskosten im WGG

Austria · National Council · 12 June 2014

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend die zulässige Höhe der Bauverwaltungskosten im WGG <i>(Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag516/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sklaverei auf dem Garnelenweltmarkt

Austria · National Council · 12 June 2014

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sklaverei auf dem Garnelenweltmarkt <i>(Ablehnung des Zusatzprotokolls zum ILO-Übereinkommen gegen</i> <i>Zwangsarbeit durch Thailand)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag513/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Wirtschaftsstandortcheck - Schulterschluss mit der Wirtschaft

Austria · National Council · 12 June 2014

Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaftsstandortcheck - Schulterschluss mit der Wirtschaft

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