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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1270/A(E)selbständiger entschließungsantrag

keine Unterbringung von Fremden in militärisch genutzten Kasernen

Austria · National Council · 7 July 2015

Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Unterbringung von Fremden in militärisch genutzten Kasernen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1266/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Informationspflicht nach dem Tuberkulosegesetz

Austria · National Council · 7 July 2015

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationspflicht nach dem Tuberkulosegesetz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1265/A(E) und Zu 1265/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Offenlegung der Einkünfte von ORF-Mitarbeitern, die Nachrichten-/Informations-/Wirtschafts-Formate mediengattungsunabhängig gestalten und/oder moderieren

Austria · National Council · 7 July 2015

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Einkünfte von ORF-Mitarbeitern, die Nachrichten-/Informations-/Wirtschafts-Formate mediengattungsunabhängig gestalten und/oder moderieren

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1256/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Digital Nation - Österreich 2.0

Austria · National Council · 7 July 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digital Nation - Österreich 2.0

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1253/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Klärung rechtlicher Rahmenbedingungen für Bitcoin

Austria · National Council · 7 July 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klärung rechtlicher Rahmenbedingungen für Bitcoin

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1257/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Reduktion und bessere Verteilung der Ferien

Austria · National Council · 7 July 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion und bessere Verteilung der Ferien

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1251/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Leistungsbeurteilung bei Dyskalkulie

Austria · National Council · 7 July 2015

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistungsbeurteilung bei Dyskalkulie <i>(sowie Lehrpläne für Mathematik an höheren Schulen)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1258/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sprachförderung in der Kinderbetreuung

Austria · National Council · 7 July 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sprachförderung in der Kinderbetreuung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1247/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Privatkonkurs

Austria · National Council · 7 July 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Privatkonkurs <i>(-Reform)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1249/A(E) und Zu 1249/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Öffnung der Forststraßen für Mountainbikerinnen und Mountainbiker

Austria · National Council · 7 July 2015

Antrag der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung der Forststraßen für Mountainbikerinnen und Mountainbiker

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag476/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erhöhung des Strafausmaßes für Schlepperei im Strafgesetzbuch

Austria · National Council · 7 July 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erhöhung des Strafausmaßes für Schlepperei im Strafgesetzbuch

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag467/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie Einführung einer Erbersatzsteuer auf Privatstiftungen

Austria · National Council · 7 July 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie Einführung einer Erbersatzsteuer auf Privatstiftungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag479/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention

Austria · National Council · 7 July 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag473/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Wertgrenzen im Strafgesetzbuch

Austria · National Council · 7 July 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes über die Auswirkungen einer Abschaffung der Wertgrenzen im Strafgesetzbuch

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag477/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Urhebervertragsrecht zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Kunstschaffenden

Austria · National Council · 7 July 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für ein Urhebervertragsrecht zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Kunstschaffenden

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag468/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vorlage eines Evaluierungsberichtes über die Forschungsprämie

Austria · National Council · 7 July 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Evaluierungsberichtes über die Forschungsprämie

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag465/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Umsetzung von Maßnahmen gegen „aggressive Steuerplanung“ von Großunternehmen

Austria · National Council · 7 July 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Andreas Zakostelsky, Kai Jan Krainer, Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung von Maßnahmen gegen „aggressive Steuerplanung“ von Großunternehmen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag464/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verbesserung der Prüftätigkeit in der steuerlichen Großbetriebsprüfung

Austria · National Council · 7 July 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Andreas Zakostelsky, Kai Jan Krainer, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Prüftätigkeit in der steuerlichen Großbetriebsprüfung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag481/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schließung der Finanzierungslücke beim Wissenschaftsfonds FWF

Austria · National Council · 7 July 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schließung der Finanzierungslücke beim Wissenschaftsfonds FWF (Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag469/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Zusammenführung steuerlicher, teils familienbezogener Absetzbeträge zur Schaffung von Erwerbstätigkeitsanreizen

Austria · National Council · 7 July 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Zusammenführung steuerlicher, teils familienbezogener Absetzbeträge zur Schaffung von Erwerbstätigkeitsanreizen

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag15/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Unterstützung der Verhandlungen über die Beschränkung des iranischen Atomprogramms

Austria · National Council · 30 June 2015

Entschließungsantrag des Außenpolitischen Ausschusses betreffend Unterstützung der Verhandlungen über die Beschränkung des iranischen Atomprogramms sowie Forderung nach Wahrung der Menschenrechte im Iran

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag13/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Auswirkung der neuen bzw. geänderten Straftatbestände der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung sowie der sexuellen Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlungen auf die Strafverfolgungspraxis

Austria · National Council · 30 June 2015

Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Berichterstattung an den Nationalrat über die <br><br>Auswirkung der neuen bzw. geänderten Straftatbestände der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung sowie der sexuellen Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlungen auf die Strafverfolgungspraxis

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1232/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Bienenschutz durch die Erhaltung von Wiesenflächen

Austria · National Council · 18 June 2015

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bienenschutz durch die Erhaltung von Wiesenflächen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1235/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Parteistellung der Tierschutzombudsmänner in Strafverfahren

Austria · National Council · 18 June 2015

Antrag der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteistellung der Tierschutzombudsmänner in Strafverfahren

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag463/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Änderung des Bestellungsverfahrens der Mitglieder der Volksanwaltschaft

Austria · National Council · 18 June 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung des Bestellungsverfahrens der Mitglieder der Volksanwaltschaft unter Sicherstellung eines transparenten und parteiunabhängigen Auswahlverfahrens

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1230/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Recht auf Neuberechnung des Besoldungsdienstalters für öffentlich Bedienstete, die gemäß den im Bundesgesetzblatt vom 12.2.2015 veröffentlichten Bestimmungen automatisch ins neue Besoldungsrecht übergeleitet wurden

Austria · National Council · 18 June 2015

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf Neuberechnung des Besoldungsdienstalters für öffentlich Bedienstete, die gemäß den im Bundesgesetzblatt vom 12.2.2015 veröffentlichten Bestimmungen automatisch ins neue Besoldungsrecht übergeleitet wurden

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1231/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Psychopharmaka in Pflegeheimen

Austria · National Council · 18 June 2015

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Psychopharmaka in Pflegeheimen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1246/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Intensivtierhaltung und UVP

Austria · National Council · 18 June 2015

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Intensivtierhaltung und UVP <i>(Umweltverträglichkeitsprüfung)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1240/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen gegen Bodenversiegelung

Austria · National Council · 18 June 2015

Antrag der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Bodenversiegelung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1242/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schutz vor hormonell wirksamen Chemikalien

Austria · National Council · 18 June 2015

Antrag der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz vor hormonell wirksamen Chemikalien

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1237/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Fotos für E-Cards

Austria · National Council · 18 June 2015

Antrag der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fotos für E-Cards

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1238/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Vervollständigung der Transparenzdatenbank

Austria · National Council · 18 June 2015

Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vervollständigung der Transparenzdatenbank

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1236/A(E)selbständiger entschließungsantrag

bundesweit einheitlichen Personalschlüssel für Pflegeheime

Austria · National Council · 18 June 2015

Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweit einheitlichen Personalschlüssel für Pflegeheime

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1244/A(E)selbständiger entschließungsantrag

"Open Innovation"-Strategie

Austria · National Council · 18 June 2015

Antrag der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Philip Kucher, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Open Innovation"-Strategie <i>(zur Hebung der Wettbewerbsfähigkeit)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1241/A(E)selbständiger entschließungsantrag

seewassergespeisten Betrieb von Wasserrutschen

Austria · National Council · 18 June 2015

Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend seewassergespeisten Betrieb von Wasserrutschen <i>(gem. Bäderhygieneverordnung)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag462/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Austria · National Council · 18 June 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag460/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Umsetzung der Empfehlungen der parlamentarischen Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“

Austria · National Council · 18 June 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gertrude Aubauer, Dr. Johannes Jarolim, Dr. Eva Mückstein, Dr. Andreas F. Karlsböck, Ulrike Weigerstorfer, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Empfehlungen der parlamentarischen Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ sowie Einbringung einer Regierungsvorlage zur Weiterentwicklung der Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag459/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verlängerung befristeter Führerscheine

Austria · National Council · 18 June 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung befristeter Führerscheine

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag458/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ermöglichung kleinerer Kennzeichentafeln für Kraftfahrzeuge

Austria · National Council · 18 June 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung kleinerer Kennzeichentafeln für Kraftfahrzeuge

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