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Austria

Resolutions

709 ingested resolutions from Austria introduced in 2025. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag88/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Befähigung des Österreichischen Bundesheeres zur Abwehr konventioneller militärischer Kräfte (Abwehroperation) und Erhöhung des Mobilmachungsrahmens

Austria · National Council · 18 June 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Befähigung des Österreichischen Bundesheeres zur Abwehr konventioneller militärischer Kräfte (Abwehroperation) und Erhöhung des Mobilmachungsrahmens

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag92/UEAunselbständiger entschließungsantrag

die systematische menschenrechtliche Wirkungsprüfung

Austria · National Council · 18 June 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die systematische menschenrechtliche Wirkungsprüfung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag349/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Kinderschutzpaket zur Stärkung des Schutzes Minderjähriger

Austria · National Council · 18 June 2025

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderschutzpaket zur Stärkung des Schutzes Minderjähriger

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag343/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Neuer Bestellmodus für das Verwaltungsgerichtshofs-Präsidium

Austria · National Council · 18 June 2025

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuer Bestellmodus für das Verwaltungsgerichtshofs-Präsidium

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag340/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Regionalbahnen erhalten und attraktivieren

Austria · National Council · 18 June 2025

Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regionalbahnen erhalten und attraktivieren

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag334/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Volle Berufung auch gegen Schöffenurteile, Erleichterung der Rechtsmittel gegen Geschworenenurteile (erweiterte Begründungspflicht für Geschworenenurteile)

Austria · National Council · 18 June 2025

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volle Berufung auch gegen Schöffenurteile, Erleichterung der Rechtsmittel gegen Geschworenenurteile (erweiterte Begründungspflicht für Geschworenenurteile)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag356/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Effizientere Bekämpfung von Scheinfirmen

Austria · National Council · 18 June 2025

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Effizientere Bekämpfung von Scheinfirmen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag93/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Klimaschutzinvestitionen auf kommunaler Ebene absichern

Austria · National Council · 18 June 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimaschutzinvestitionen auf kommunaler Ebene absichern

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag84/UEAunselbständiger entschließungsantrag

unverminderte Fortsetzung der budgetären Offensive für Aktive Mobilität

Austria · National Council · 18 June 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend unverminderte Fortsetzung der budgetären Offensive für Aktive Mobilität

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag94/UEAunselbständiger entschließungsantrag

das Bekenntnis Österreichs, der österreichischen Bundesregierung und ihrer Mitglieder zur europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK

Austria · National Council · 18 June 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, MMag. Pia Maria Wieninger, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Bekenntnis Österreichs, der österreichischen Bundesregierung und ihrer Mitglieder zur europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag86/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Automatische NoVA-Befreiung für Feuerwehren

Austria · National Council · 18 June 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen betreffend Automatische NoVA-Befreiung für Feuerwehren

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag89/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Beorderung von ausschließlich unbefristet beorderten Wehrpflichtigen in den Milizstand

Austria · National Council · 18 June 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beorderung von ausschließlich unbefristet beorderten Wehrpflichtigen in den Milizstand

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag85/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Das Klimaticket soll weiterhin so leistbar bleiben wie es ist

Austria · National Council · 18 June 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Das Klimaticket soll weiterhin so leistbar bleiben wie es ist

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag90/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Beendigung der Finanzierung externer und parteinaher sicherheitspolitischer Institute

Austria · National Council · 18 June 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Finanzierung externer und parteinaher sicherheitspolitischer Institute

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag68/UEAunselbständiger entschließungsantrag

IFB-Adaptierung zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft

Austria · National Council · 17 June 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Kolleginnen und Kollegen betreffend IFB-Adaptierung zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag331/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Wiedereinführung der Valorisierung der Familienleistungen ab 2028

Austria · National Council · 17 June 2025

Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Valorisierung der Familienleistungen ab 2028

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag67/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Stärkung der budgetären Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde

Austria · National Council · 17 June 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der budgetären Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag72/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Budget statt Kürzungen, Frauenpolitik verdient mehr!

Austria · National Council · 17 June 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budget statt Kürzungen, Frauenpolitik verdient mehr!

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag64/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Krankenversicherung für ukrainische Kriegsvertriebene

Austria · National Council · 17 June 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krankenversicherung für ukrainische Kriegsvertriebene

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag73/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Steuergeld ist kein Spielgeld - ÖH-Zusatzbudget stoppen

Austria · National Council · 17 June 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Manuel Litzke, BSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuergeld ist kein Spielgeld - ÖH-Zusatzbudget stoppen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag69/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich

Austria · National Council · 17 June 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag70/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Wirtschaft entlasten - Lohnnebenkosten senken - Kammerumlage 2 abschaffen!

Austria · National Council · 17 June 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaft entlasten - Lohnnebenkosten senken - Kammerumlage 2 abschaffen!

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag80/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Aussetzen der Sozialhilfe für Asylberechtigte statt Pensionsraub

Austria · National Council · 17 June 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzen der Sozialhilfe für Asylberechtigte statt Pensionsraub

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag79/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Jährlichen Einstieg in die Bio-Maßnahme ermöglichen

Austria · National Council · 17 June 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jährlichen Einstieg in die Bio-Maßnahme ermöglichen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag74/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schluss mit den Förderungen für Vollspaltenböden!

Austria · National Council · 17 June 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit den Förderungen für Vollspaltenböden!

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag63/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Austria · National Council · 17 June 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag71/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Senkung der Umsatzsteuer für die Lieferung von Strom und Gas sowie für die damit in Verbindung stehenden Netzkosten, Gebühren und Abgaben

Austria · National Council · 17 June 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Umsatzsteuer für die Lieferung von Strom und Gas sowie für die damit in Verbindung stehenden Netzkosten, Gebühren und Abgaben

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag81/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Sicherstellung der gratis HPV-Impfung bis zum 30. Geburtstag

Austria · National Council · 17 June 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der gratis HPV-Impfung bis zum 30. Geburtstag

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag78/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Eintreten gegen Atomkraft

Austria · National Council · 17 June 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Carina Reiter, Julia Elisabeth Herr, Michael Bernhard, Leonore Gewessler, BA, Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eintreten gegen Atomkraft

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag75/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Eintreten gegen Atomkraft auf EU-Ebene

Austria · National Council · 17 June 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eintreten gegen Atomkraft auf EU-Ebene

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag65/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Budget der Extremismusprävention weiter erhöhen

Austria · National Council · 17 June 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budget der Extremismusprävention weiter erhöhen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag324/A(E)selbständiger entschließungsantrag

substanzieller Ausbau der Schulpsychologie und Schulsozialarbeit an österreichischen Schulen: Jede:r Schüler:in muss Zugang zu sozialpsychologischer Betreuung haben

Austria · National Council · 16 June 2025

Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend substanzieller Ausbau der Schulpsychologie und Schulsozialarbeit an österreichischen Schulen: Jede:r Schüler:in muss Zugang zu sozialpsychologischer Betreuung haben

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag325/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung einer Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit der abgeschafften Bildungskarenz für Personen, die bereits eine Aus- oder Weiterbildung in einem Facharbeitermangel betroffenen Bereich begonnen haben

Austria · National Council · 16 June 2025

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit der abgeschafften Bildungskarenz für Personen, die bereits eine Aus- oder Weiterbildung in einem Facharbeitermangel betroffenen Bereich begonnen haben

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag60/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Keine Erhöhung der Zahlungen an internationale Organisationen

Austria · National Council · 16 June 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Erhöhung der Zahlungen an internationale Organisationen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag55/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe

Austria · National Council · 16 June 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag57/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring

Austria · National Council · 16 June 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag56/UEAunselbständiger entschließungsantrag

gemeinnützige Wohnbauträger nicht unter der Mietpreisbremse leiden lassen

Austria · National Council · 16 June 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend gemeinnützige Wohnbauträger nicht unter der Mietpreisbremse leiden lassen

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