The world's political record
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Austria · National Council · 5 June 2007
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend menschen- und umweltorientierte Änderung des Schifffahrtsrechts - Stichwort Waterbikes/Jetboote
Austria · National Council · 5 June 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Errichtung eines Segelflugplatzes für die HTBLA <i>(Höhere Technische Bundeslehranstalt)</i> für Flugtechnik in Eisenstadt
Austria · National Council · 5 June 2007
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bibliotheksgesetz in Österreich
Austria · National Council · 5 June 2007
Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche Regelungen betreffend "Persönliche Assistenz" <i>(für Menschen mit Behinderungen)</i>
Austria · National Council · 5 June 2007
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Entwicklungshelfergesetzes
Austria · National Council · 5 June 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung der Einhaltung der Grundsätze des geheimen und persönlichen Wahlrechts im Zuge der Einführung der Briefwahl
Austria · National Council · 5 June 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung parteipolitischer Indoktrinierung an den Schulen
Austria · National Council · 5 June 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung direktdemokratischer Mitbestimmungsrechte sowie der demokratischen Kontrolle
Austria · National Council · 5 June 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Entlastung der Autofahrer durch Anhebung des Kilometergeldes auf 50 Cent
Austria · National Council · 5 June 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einrichtung des Klima- und Energiefonds
Austria · National Council · 5 June 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einsetzung eines Klimaschutzbeauftragten durch die Bundesregierung
Austria · National Council · 5 June 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Bundesförderung für die energetische Sanierung des Althaus- und Altwohnungsbestandes
Austria · National Council · 5 June 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung zur Harmonisierung der rechtlichen Anti-Doping-Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Union
Austria · National Council · 5 June 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Karl Dobnigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regelungsinhalt der Deponieverordnung 2007 im Hinblick auf Asbestabfälle
Austria · National Council · 5 June 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschuss von Härtefällen nach Großschadens-Unfällen durch Anhebung der Mindestversicherungssummen im Kfz-Haftpflicht-Bereich
Austria · National Council · 5 June 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von Parteipolitik an Schulen als begleitende Maßnahme zur Senkung des Wahlalters
Austria · National Council · 24 May 2007
Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Möglichkeit der Teilnahme von Menschen mit Behinderungen, insbesondere von blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen an der Briefwahl durch Zurverfügungstellung von Stimmzettel-Schablonen
Austria · National Council · 24 May 2007
Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend die Beseitigung der aus der Verwendung unterschiedlicher Rechtsbegriffe (politische Partei, wahlwerbende Partei, Wahlpartei, wahlwerbende Gruppe, Klubs) resultierenden Unklarheiten und Präzisierung jener Bestimmungen, die die ordnungsgemäße Besetzung von Wahlbehörden sowie die Behandlung von Wahlvorschlägen zum Regelungsgegenstand haben
Austria · National Council · 24 May 2007
Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Einführung des e-voting unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der elektronischen Stimmabgabe in anderen demokratischen Staaten
Austria · National Council · 3 May 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung, dass österreichische Bankkunden nicht aufgrund ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert werden, sowie Überprüfung eventueller Gesetzesübertretungen der BAWAG
Austria · National Council · 3 May 2007
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Versorgung mit Postdienstleistungen durch die Aufrechterhaltung der Postverteilerzentren in Friesach und Weitensfeld
Austria · National Council · 3 May 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Legalisierung voll integrierter, langjährig in Österreich lebender unbescholtener Ausländer bei gleichzeitiger Beibehaltung des strengen Asyl- und Fremdenrechts
Austria · National Council · 3 May 2007
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung der Pendlerbeihilfe in Form eines kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrages mit Negativsteuerwirkung
Austria · National Council · 3 May 2007
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Durchführung einer Steuerreform im Jahr 2008 mit dem Ziel einer Entlastung des Mittelstandes
Austria · National Council · 3 May 2007
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Nationalen Bildungsplans für das letzte Kindergartenjahr mit Schwerpunkt auf Sprachförderung
Austria · National Council · 3 May 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche und deutliche Verkürzung der Asylverfahren
Austria · National Council · 3 May 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Familien durch steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, Einführung eines Betreuungsschecks und Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld
Austria · National Council · 3 May 2007
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlose Berufsreifeprüfung (Lehre mit Matura)
Austria · National Council · 3 May 2007
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Gewährleistung der finanziellen Absicherung Minderjähriger <i>(durch Leistungen der Sozialhilfe und beschleunigte</i> <i>Verfahren zur Gewährung eines Unterhaltsvorschusses)</i>
Austria · National Council · 3 May 2007
Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unabhängigkeit für den Verein für Konsumenteninformation
Austria · National Council · 3 May 2007
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen der EU mit den AKP <i>(Afrika, Karibik, Pazifik)</i> -Staaten über wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen (EPAs) <i>(Economic Partnership Agreements)</i>
Austria · National Council · 3 May 2007
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Polizisten bei steigender Kriminalität
Austria · National Council · 3 May 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Bruno Rossmann, Lutz Weinzinger, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersuchen an die Mitglieder der Bundesregierung zur Unterstützung der Beschlüsse des Datenschutzrates und des Europäischen Parlaments hinsichtlich des Finanzdienstleisters SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications) im Zusammenhang mit der Übermittlung von Bankdaten an die USA sowie hinsichtlich der Übermittlung von Flugpassagierdaten an die USA
Austria · National Council · 3 May 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage einer Novelle zum Asylgesetz 2005 zur Gewährleistung einer Beschleunigung der Asylverfahren, Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber sowie Eindämmung der Kosten im Asylbereich
Austria · National Council · 3 May 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Information des Parlaments über den Entwurf des Österreichischen Programms für die Ländliche Entwicklung 2007-2013 sowie Verankerung in einem Rahmengesetz
Austria · National Council · 3 May 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Ermöglichung einer Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung nach Ermessen für langjährig in Österreich lebende unbescholtene Ausländer bei gleichzeitiger Beibehaltung des strengen Asyl- und Fremdenrechts
Austria · National Council · 3 May 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend <br><br>Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Stellenplanes im Bundesfinanzgesetz 2008 unter Entfall der vorgesehenen Kürzung der für die Polizei veranschlagten Planstellen um 400
Austria · National Council · 3 May 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an die Bundesregierung zur Neuausschreibung der Staatskontenführung aufgrund der Ereignisse rund um die Kontenauflösung kubanischer Staatsbürger durch die BAWAG P.S.K.
Austria · National Council · 3 May 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines Bundesasylgerichts als zweite Instanz in Asylangelegenheiten und zur Kürzung der Asylverfahren auf eine Gesamtdauer von maximal einem Jahr
Austria · National Council · 3 May 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Anzahl der Planstellen für die Sicherheitsexekutive
Austria · National Council · 3 May 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Veit Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend den vorrangigen einsatz der Bundesmittel für Wohnbau- und Sanierungsförderung für thermisch-energetische Gebäudesanierungen und künftige Koppelung der Vergabe von Wohnbaufördermittel für Neubauten an Energieeffizienzkriterien
Austria · National Council · 27 April 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Fritz Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Expertenkommission zur Erarbeitung von Stretegien und Modellen für die gesamte Schulorganisation
Austria · National Council · 27 April 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Sofortmaßnahmen zur Absicherung der nichtkonfessionellen Schulen in freier Trägerschaft
Austria · National Council · 27 April 2007
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Belastungen für Klein- und Mittelunternehmen (KMU), insbesondere für Gastronomie und Hotellerie, durch einen von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
Austria · National Council · 27 April 2007
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freiwilliges Sozialdienstjahr <i>(Gewährung von Familienbeihilfe und Anrechnung als Teil der</i> <i>Berufsausbildung)</i>
Austria · National Council · 27 April 2007
Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Ridi Steibl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prävention gegen Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen bzw. "Komatrinken"
Austria · National Council · 27 April 2007
Antrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Liberalisierung der notwendigen Voraussetzungen zum Betrieb von Fahrschulen und Neuausrichtung des Berufes "Fahrlehrer"
Austria · National Council · 27 April 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unabhängigkeit des Vereins für Konsumenteninformation zu einer unabhängigen Interessenvertretung der Verbraucher, deren Finanzierung durch Bundeszuschuss oder durch ausreichendes Stiftungskapital der Vereinsmitglieder sichergestellt wird
Austria · National Council · 27 April 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Schutz und Erhalt der deutschen Sprache
Austria · National Council · 27 April 2007
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung des Freiwilligen Sozialdienstjahres als Teil der Berufsausbildung mit Gewährung von Familienbeihilfe sowie Sicherstellung der Anrechnung des Freiwilligen Sozialdienstjahres bei nachfolgender Ausbildung für Pflege- und Betreuungsberufe