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Austria

Resolutions

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Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag219/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ablehnung der Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten

Austria · National Council · 29 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerbern in den Mitgliedstaaten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag216/UEAunselbständiger entschließungsantrag

weitere Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der fremden- und kriminalpolizeilichen Situation iZm der sogenannten Nordafrikanerszene in Innsbruck

Austria · National Council · 29 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Gahr, Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in Innsbruck im Zusammenhang mit der sog. "Nordafrikanerszene"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag205/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erhöhung der Mittel für den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) und für die Österreichische Forschungsfördergesellschaft (FFG)

Austria · National Council · 28 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erhöhung der Mittel für den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) und für die Österreichische Forschungsfördergesellschaft (FFG)

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag197/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Gewährleistung einer Musikerziehung auf höchstem Niveau mit Sicherstellung der Begabtenförderung

Austria · National Council · 28 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung einer Musikerziehung auf höchstem Niveau mit Sicherstellung der Begabtenförderung sowie einer verpflichtenden musikalischen Ausbildung für pädagogisches Personal an Kindergärten und Volksschulen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag202/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erweiterung der Lehrverpflichtung für Lehrer hinsichtlich einer Nachhilfeleistung für bedürftige Schüler

Austria · National Council · 28 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erweiterung der Lehrverpflichtung für Lehrer hinsichtlich einer Nachhilfeleistung für bedürftige Schüler

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag643/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erhöhung der F&E - Mittel zur Sicherstellung einer 3%-igen F&E - Quote

Austria · National Council · 28 May 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der F&E <i>(Forschungs- und Entwicklungs)</i> -Mittel zur Sicherstellung einer 3%-igen F&E - Quote

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag642/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erhöhung der Mittel für den FWF und die FFG

Austria · National Council · 28 May 2009

Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Erhöhung der Mittel für den FWF <i>(Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung)</i> und die FFG <i>(Forschungsförderungsgesellschaft)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag199/UEAunselbständiger entschließungsantrag

kontinuierliche Erhöhung der Filmförderung

Austria · National Council · 28 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend kontinuierliche Erhöhung der Filmförderung bis zur Erreichung einer Fördersumme von 20 Millionen Euro pro Jahr

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag201/UEAunselbständiger entschließungsantrag

freien Eintritt in Museen für Jugendliche und Familien

Austria · National Council · 28 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend freien Eintritt in Museen für Jugendliche und Familien

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag203/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Ermöglichung eines kostenlosen Nachholens von formalen Bildungsabschlüssen

Austria · National Council · 28 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung eines kostenlosen Nachholens von formalen Bildungsabschlüssen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag206/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung eines "Österreich-Tickets" für sämtliche öffentlichen Verkehrsmittel

Austria · National Council · 28 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines "Österreich-Tickets" für sämtliche öffentlichen Verkehrsmittel

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag204/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung zur Sicherstellung der Erreichbarkeit einer 3%igen-F&E-Quote

Austria · National Council · 28 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung zur Sicherstellung der Erreichbarkeit einer 3%igen-F&E-Quote

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag200/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Maßnahmen zur Reform der Filmförderung

Austria · National Council · 28 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Reform der Filmförderung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag198/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einrichtung von Bachelor-Studiengängen für Kindergartenpädagogen/innen an den Pädagogischen Hochschulen

Austria · National Council · 28 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einrichtung von Bachelor-Studiengängen für Kindergartenpädagogen/innen an den Pädagogischen Hochschulen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag187/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld

Austria · National Council · 27 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag184/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verpflichtung der Leistung einer Abgabe an den Familienlastenausgleichsfonds durch Banken

Austria · National Council · 27 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verpflichtung der Leistung einer Abgabe ("Familienabsicherung") an den Familienlastenausgleichsfonds durch jene Banken, die im Sinne des Finanzmarktstabilitätsgesetzes Kapital in Anspruch genommen haben

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag639/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Mindest-Köst

Austria · National Council · 27 May 2009

Antrag der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Mindest-KöSt <i>(Körperschaftsteuer)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag195/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Mindestsicherung

Austria · National Council · 27 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Schaffung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag190/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Änderung des Universitätsgesetzes 2002

Austria · National Council · 27 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend zeitgerechte Vorlage des Ministerialentwurfes und der Regierungsvorlage zur Änderung des Universitätsgesetzes 2002 zur Ermöglichung einer umfassenden parlamentarischen Diskussion

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag638/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Verstärkung der Kontrollen gemäß "Bundesgesetz über den Transport von Tieren und damit zusammenhängenden Vorgängen" und Erhöhung des Strafausmaßes für illegale Transporte

Austria · National Council · 27 May 2009

Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verstärkung der Kontrollen gemäß "Bundesgesetz über den Transport von Tieren und damit zusammenhängenden Vorgängen" und Erhöhung des Strafausmaßes für illegale Transporte

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag636/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sanierung des Familienlastenausgleichsfonds

Austria · National Council · 27 May 2009

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sanierung des Familienlastenausgleichsfonds <i>(durch eine zu entrichtende Abgabe von Banken, die Kapital</i> <i>gem. dem Finanzmarktstabilitätsgesetz in Anspruch genommen</i> <i>haben)</i>

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag637/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Reform der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds

Austria · National Council · 27 May 2009

Antrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds <i>(durch Einstellung der Transferleistungen für Pensionen)</i>

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag192/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abschaffung von Selbstbehalten im medizinischen Bereich

Austria · National Council · 27 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung bzw. soziale Staffelung von Selbstbehalten im medizinischen Bereich

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag191/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Neubau des Gerichtsmedizinischen Departments der Medizinischen Universität Wien

Austria · National Council · 27 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für den Neubau des Gerichtsmedizinischen Departments der Medizinischen Universität Wien

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag189/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Mitgliedschaft Österreichs am Kernforschungszentrum CERN

Austria · National Council · 27 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend budgetäre Sicherstellung der weiteren Mitgliedschaft Österreichs am europäischen Kernforschungszentrum CERN in der Schweiz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag196/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Güte- und Qualitätszeichen im Lebensmittelbereich

Austria · National Council · 27 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion der Vielfalt der Güte- und Qualitätszeichen im Lebensmittelbereich

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag194/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Lehrstellen im Bundesdienst

Austria · National Council · 27 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch Förderung der Lehrlingsausbildung und Schaffung von 1000 neuen Lehrstellen im Bundesdienst

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag193/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Vorsorge im Fall einer Schweinegrippe-Pandemie

Austria · National Council · 27 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend budgetäre Vorsorge für den Ankauf des notwendigen Impfstoffes zum Schutz der Bevölkerung im Fall einer Schweinegrippe-Pandemie

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag186/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Anpassung des Kinderbetreuungsgeldes, der Familienbeihilfe, des Pflegegeldes und des Kinderabsetzbetrages an den Verbraucherpreisindex

Austria · National Council · 27 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur jährlichen Anpassung des Kinderbetreuungsgeldes, der Familienbeihilfe, des Pflegegeldes und des Kinderabsetzbetrages an den Verbraucherpreisindex

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag181/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Forcierung von Ganztagsbetreuungsplätzen in Kinderbetreuungseinrichtungen

Austria · National Council · 27 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Gewährleistung einer Forcierung von Ganztagsbetreuungsplätzen in Kinderbetreuungseinrichtungen mit Verlängerung der täglichen Betreuungszeiten und weniger Schließtagen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag182/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Kinderbetreuung für unter 3-jährige Kinder

Austria · National Council · 27 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Gewährleistung eines bedarfsgerechten Ausbaus der Kinderbetreuung für unter 3-jährige Kinder

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag188/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Reform der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds

Austria · National Council · 27 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reform der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds, u.a. durch Einstellung von Finanzströmen in das Pensionssystem und durch erhöhte Dienstnehmerbeiträge kinderloser Personen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag185/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verringerung der KFZ-Steuer für LKW

Austria · National Council · 27 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verringerung der KFZ-Steuer für LKW entsprechend dem Schadstoffausstoß und der Motorklasse und eine Ökologisierung der LKW-Mautgebühren für schadstoffarme Fahrzeuge

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag183/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Schaffung einer einkommensabhängigen Variante des Kinderbetreuungsgeldes

Austria · National Council · 27 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung einer einkommensabhängigen Variante des Kinderbetreuungsgeldes sowie eines Modells zur verstärkten Väterbeteiligung an der Kinderbetreuung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag180/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Rechtsanspruch auf Steuerstundung für Mikro- und Kleinstunternehmen

Austria · National Council · 27 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Steuerstundung bei der Einkommensteuer und einer Stundungsmöglichkeit bei der Umsatzsteuer für Mikro- und Kleinstunternehmen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag178/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verlängerung des Erlasses zur Förderung der Mobilität der Bediensteten des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport

Austria · National Council · 26 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung des Erlasses vom 21. Jänner 2008 (GZ S91354/7-PersA/2008), womit für besondere Leistungen der Bediensteten des Bundesministeriums für Landesverteidigung im Rahmes des Transformationsprozesses zur Zielstruktur "ÖBH 2010" Belohnungen in Form eines Mobilitätszuschusses ausbezahlt werden

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag172/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei

Austria · National Council · 26 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei zugunsten einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Türkei in Form einer privilegierten Partnerschaft

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag177/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Novellierung des Bundes-Sportförderungsgesetzes

Austria · National Council · 26 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Bundes-Sportförderungsgesetzes zur Ermöglichung einer verpflichtenden unabhängigen Überprüfung der Finanzgebarung

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag175/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verdoppelung der Budgetmittel für die Bekämpfung von Doping

Austria · National Council · 26 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdoppelung der Budgetmittel für die Bekämpfung von Doping

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag179/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Übernahme sicherheitspolizeilicher Aufgaben durch Militärstreife bzw. Militärpolizei bei der Grenzraumüberwachung und beim Objektschutz

Austria · National Council · 26 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Kurt List, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Gesetzentwürfen zur Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Übernahme sicherheitspolizeilicher Aufgaben durch Militärstreife bzw. Militärpolizei bei der Grenzraumüberwachung und beim Objektschutz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag165/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Erweiterung der Kontrollzuständigkeit der Volksanwaltschaft

Austria · National Council · 26 May 2009

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erweiterung der Kontrollzuständigkeit der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Rechtsträger

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag631/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schulgesundheitsprogramm

Austria · National Council · 26 May 2009

Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Schulgesundheitsprogramm

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag626/A(E)selbständiger entschließungsantrag

e-Card für Sozialhilfebezieher/innen

Austria · National Council · 26 May 2009

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend e-Card für Sozialhilfebezieher/innen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag630/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schulgesundheitsprogramm

Austria · National Council · 26 May 2009

Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Schulgesundheitsprogramm

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