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Austria

Resolutions

800 ingested resolutions from Austria introduced in 2023. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag3452/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Umsetzungsberichte zu NAP Behinderung 1+2

Austria · National Council · 14 June 2023

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzungsberichte zu NAP Behinderung 1+2

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag3453/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Berücksichtigung des biologischen Geschlechts in Bädern

Austria · National Council · 14 June 2023

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung des biologischen Geschlechts in Bädern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag3460/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Berücksichtigung des biologischen Geschlechts in Bädern

Austria · National Council · 14 June 2023

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung des biologischen Geschlechts in Bädern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag3448/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Minimierung russischen bilateralen Personals in Österreich

Austria · National Council · 14 June 2023

Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Minimierung russischen bilateralen Personals in Österreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag3472/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Förderungsvergabe der öffentlichen Hand an touristische Betriebe unter der Auflage der Existenz eines Betriebsrats im Betrieb gemäß dem Arbeitsverfassungsgesetz

Austria · National Council · 14 June 2023

Antrag der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungsvergabe der öffentlichen Hand an touristische Betriebe unter der Auflage der Existenz eines Betriebsrats im Betrieb gemäß dem Arbeitsverfassungsgesetz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag3477/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Fort- und Weiterbildung von Selbstständigen: Evaluierung steuerlicher und sonstiger Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung der Selbstständigen als Teil des "KMU-Berichts"

Austria · National Council · 14 June 2023

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fort- und Weiterbildung von Selbstständigen: Evaluierung steuerlicher und sonstiger Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung der Selbstständigen als Teil des "KMU-Berichts"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag3473/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sichtbarmachung der sozialen und psychischen Herausforderungen für österreichische Bäuerinnen und Bauern und einem Bekenntnis zur Unterstützung, u.a. durch Weiterführung und Ausbau des bäuerlichen Sorgentelefons.

Austria · National Council · 14 June 2023

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Clemens Stammler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Sichtbarmachung der sozialen und psychischen Herausforderungen für österreichische Bäuerinnen und Bauern und einem Bekenntnis zur Unterstützung, u.a. durch Weiterführung und Ausbau des bäuerlichen Sorgentelefons."

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag3446/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Entminungshilfe nach Dammsprengung

Austria · National Council · 14 June 2023

Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entminungshilfe nach Dammsprengung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag3471/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Neue Beherbergungsformen fördern und nachhaltigen Tourismus absichern

Austria · National Council · 14 June 2023

Antrag der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neue Beherbergungsformen fördern und nachhaltigen Tourismus absichern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag3445/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Entminungshilfe nach Dammsprengung

Austria · National Council · 14 June 2023

Antrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entminungshilfe nach Dammsprengung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag3443/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Working Holiday Visa für Beitrittskandidatenstaaten

Austria · National Council · 14 June 2023

Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Working Holiday Visa für Beitrittskandidatenstaaten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag3451/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Digitale Lernmittel gleichwertig in die Schulbuchaktion aufnehmen

Austria · National Council · 14 June 2023

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitale Lernmittel gleichwertig in die Schulbuchaktion aufnehmen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag3455/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Keine flächendeckende Autofahrerschikane durch Beschränkung der Geschwindigkeiten im Ortsgebiet auf 30 km/h, auf Freilandstraßen auf 80 km/h und auf Autobahnen auf 100 km/h

Austria · National Council · 14 June 2023

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine flächendeckende Autofahrerschikane durch Beschränkung der Geschwindigkeiten im Ortsgebiet auf 30 km/h, auf Freilandstraßen auf 80 km/h und auf Autobahnen auf 100 km/h

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag3442/A(E)selbständiger entschließungsantrag

vorgezogene Pensionsanpassung zur Abfederung der Teuerung

Austria · National Council · 14 June 2023

Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend vorgezogene Pensionsanpassung zur Abfederung der Teuerung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag3456/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der ÖH

Austria · National Council · 14 June 2023

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der ÖH

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag3439/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Nachfrist Uni-Zulassung

Austria · National Council · 14 June 2023

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachfrist Uni-Zulassung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag3458/A(E)selbständiger entschließungsantrag

"Einmal WGG, immer WGG" und Stärkung der gemeinnützigen Entgeltbildung

Austria · National Council · 14 June 2023

Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einmal WGG, immer WGG" und Stärkung der gemeinnützigen Entgeltbildung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag3459/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Forderungskatalog der Österreichischen Gesellschaft für Nephrologie

Austria · National Council · 14 June 2023

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forderungskatalog der Österreichischen Gesellschaft für Nephrologie

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1071/UEAunselbständiger entschließungsantrag

dringende Reform des Kinderbetreuungsgeldes

Austria · National Council · 14 June 2023

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Rosa Ecker, MBA, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Reform des Kinderbetreuungsgeldes

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1072/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Gesundheitsversorgungspaket

Austria · National Council · 14 June 2023

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesundheitsversorgungspaket

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1077/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung einer Millionärssteuer

Austria · National Council · 14 June 2023

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Millionärssteuer

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1069/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Preise senken, Leistungen anpassen, Armut bekämpfen

Austria · National Council · 14 June 2023

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preise senken, Leistungen anpassen, Armut bekämpfen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1075/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Klimaschutzgesetz endlich vorlegen

Austria · National Council · 14 June 2023

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimaschutzgesetz endlich vorlegen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1074/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Nein zum Sanierungszwang und zum Verbot von Öl- und Gasheizungen

Austria · National Council · 14 June 2023

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Sanierungszwang und zum Verbot von Öl- und Gasheizungen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1064/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Recht auf Grundversorgung bei Energielieferanten in Österreich

Austria · National Council · 1 June 2023

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf Grundversorgung bei Energielieferanten in Österreich

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1066/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Bekämpfung von Kinderarmut

Austria · National Council · 1 June 2023

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung von Kinderarmut

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag3431/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Mietenstopp jetzt

Austria · National Council · 1 June 2023

Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietenstopp jetzt

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag3432/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Mietenstopp statt ÖVP-Klientelpolitik für Vermieter

Austria · National Council · 1 June 2023

Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietenstopp statt ÖVP-Klientelpolitik für Vermieter

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag3433/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Implementierung einer sicherheitsbehördlichen Befugnis im § 39b Unterbringungsgesetz (UbG)

Austria · National Council · 1 June 2023

Antrag der Abgeordneten Christian Ries, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Implementierung einer sicherheitsbehördlichen Befugnis im § 39b Unterbringungsgesetz (UbG), um Opfern von Gewalt in der Privatsphäre i.S.d. § 38a SPG bzw. Antragsteller von einstweiligen Verfügungen n.d. §§ 382b, 382c und 382d Exekutionsordnung im Sinne eines umfassenden Opferschutzes Informationen über den Verbleib des Gefährders zukommen zu lassen, wenn dieser als Patient nach § 8 oder § 9UbG in einer geschlossenen Anstalt aufgenommen wurde.

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1065/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Mietenstopp statt ÖVP-Klientelpolitik für Vermieter

Austria · National Council · 1 June 2023

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietenstopp statt ÖVP-Klientelpolitik für Vermieter

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1068/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Mietenstopp jetzt

Austria · National Council · 1 June 2023

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Oxonitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mietenstopp jetzt

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1063/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen muss verhindert werden

Austria · National Council · 1 June 2023

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen muss verhindert werden

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1067/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Den Kindern helfen, die es wirklich brauchen

Austria · National Council · 1 June 2023

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Den Kindern helfen, die es wirklich brauchen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1062/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Regierung muss endlich Blockadehaltung im Kampf gegen die Teuerung aufgeben!

Austria · National Council · 1 June 2023

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regierung muss endlich Blockadehaltung im Kampf gegen die Teuerung aufgeben!

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag3421/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Klärschlamm als Rohstoffquelle nutzen

Austria · National Council · 25 May 2023

Antrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klärschlamm als Rohstoffquelle nutzen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag3423/A(E)selbständiger entschließungsantrag

geologische Auswertungen im Zuge der Baumaßnahmen für das AKW PAKS II

Austria · National Council · 25 May 2023

Antrag der Abgeordneten Ing. Martin Litschauer, Johannes Schmuckenschlager, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend geologische Auswertungen im Zuge der Baumaßnahmen für das AKW PAKS II

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1061/UEAunselbständiger entschließungsantrag

echte Übergewinnsteuer statt permanenter Regierungspfusch

Austria · National Council · 25 May 2023

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend echte Übergewinnsteuer statt permanenter Regierungspfusch

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag1059/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Regierung muss endlich Blockadehaltung im Kampf gegen die Teuerung aufgeben!

Austria · National Council · 25 May 2023

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regierung muss endlich Blockadehaltung im Kampf gegen die Teuerung aufgeben!

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag3418/A(E)selbständiger entschließungsantrag

umfassende KI-Strategie für den Schulbereich

Austria · National Council · 25 May 2023

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende KI-Strategie für den Schulbereich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag3422/A(E)selbständiger entschließungsantrag

dringende Reform des Kinderbetreuungsgeldes

Austria · National Council · 25 May 2023

Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Rosa Ecker, MBA, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Reform des Kinderbetreuungsgeldes

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