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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag585/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Go-and-See Visits

Austria · National Council · 19 November 2025

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Go-and-See Visits

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag564/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Soziodemografische Datenerhebung bei Gewaltdelikten

Austria · National Council · 19 November 2025

Antrag der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen betreffend Soziodemografische Datenerhebung bei Gewaltdelikten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag576/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Missbrauchs-Deepfakes bekämpfen – Gesetzeslücken schließen

Austria · National Council · 19 November 2025

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missbrauchs-Deepfakes bekämpfen – Gesetzeslücken schließen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag572/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Überbelegung der Justizanstalten

Austria · National Council · 19 November 2025

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überbelegung der Justizanstalten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag590/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Förderprogramm zur Stärkung der pflanzlichen Produktion in Österreich

Austria · National Council · 19 November 2025

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderprogramm zur Stärkung der pflanzlichen Produktion in Österreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag575/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Recht auf Stundenaufstockung für Teilzeitbeschäftigte

Austria · National Council · 19 November 2025

Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf Stundenaufstockung für Teilzeitbeschäftigte

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag568/A(E)selbständiger entschließungsantrag

5-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität

Austria · National Council · 19 November 2025

Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend 5-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag579/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Missbrauchsprävention der Überwachungsmaßnahmen

Austria · National Council · 19 November 2025

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missbrauchsprävention der Überwachungsmaßnahmen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag570/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Freie Fahrt in die Zukunft – Mobilitätsoffensive für die Jugend

Austria · National Council · 19 November 2025

Antrag der Abgeordneten Maximilian Weinzierl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freie Fahrt in die Zukunft – Mobilitätsoffensive für die Jugend

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag584/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Gewerbeordnung modernisieren – Gewerberecht auf den Stand 2026 bringen

Austria · National Council · 19 November 2025

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewerbeordnung modernisieren – Gewerberecht auf den Stand 2026 bringen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag150/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Soziodemografische Datenerhebung bei Gewaltdelikten

Austria · National Council · 19 November 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen betreffend Soziodemografische Datenerhebung bei Gewaltdelikten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag148/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Einführung eines bundesweiten "Warenkorbs" für österreichische Grundnahrungsmittel zur Entlastung der Konsumenten und zur Stärkung der heimischen Landwirte und Produzenten

Austria · National Council · 19 November 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines bundesweiten "Warenkorbs" für österreichische Grundnahrungsmittel zur Entlastung der Konsumenten und zur Stärkung der heimischen Landwirte und Produzenten

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag145/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring

Austria · National Council · 19 November 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag147/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent

Austria · National Council · 19 November 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Manuel Pfeifer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag559/A(E)selbständiger entschließungsantrag

interkulturelle Unterstützungsteams für Schulen

Austria · National Council · 22 October 2025

Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend interkulturelle Unterstützungsteams für Schulen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag144/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Wichtige Straßenbauprojekte jetzt umsetzen

Austria · National Council · 22 October 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wichtige Straßenbauprojekte jetzt umsetzen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag143/UEAunselbständiger entschließungsantrag

„Lobauautobahn“ S1: Umsetzung der Erkenntnisse aus der Strategischen Prüfung Verkehr zur S 1 statt leichtfertige Aufnahme in ein Bauprogramm

Austria · National Council · 22 October 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Lobauautobahn“ S1: Umsetzung der Erkenntnisse aus der Strategischen Prüfung Verkehr zur S 1 statt leichtfertige Aufnahme in ein Bauprogramm

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag537/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Für mehr Preistransparenz und faire Preisvergleiche: Verbesserung der Grundpreisauszeichnung im Interesse der Konsument:innen

Austria · National Council · 16 October 2025

Antrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Andreas Kühberger, Mag. Christoph Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Für mehr Preistransparenz und faire Preisvergleiche: Verbesserung der Grundpreisauszeichnung im Interesse der Konsument:innen"

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag555/A(E)selbständiger entschließungsantrag

baldige Ratifizierung des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse

Austria · National Council · 16 October 2025

Antrag der Abgeordneten Carina Reiter, Julia Elisabeth Herr, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend baldige Ratifizierung des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag546/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Reform der Freizeit- und Stützpädagogik in Schulen

Austria · National Council · 16 October 2025

Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Freizeit- und Stützpädagogik in Schulen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag547/A(E)selbständiger entschließungsantrag

"Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht einführen

Austria · National Council · 16 October 2025

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht einführen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag551/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung einer Verwendungsgruppe Militärberufscharge

Austria · National Council · 16 October 2025

Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Verwendungsgruppe Militärberufscharge

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag538/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Dringende Einholung eines EuGH-Gutachtens gem. Art. 218 Abs. 11 AEUV betreffend die Vereinbarkeit des Mercosur-Abkommens mit den EU-Verträgen durch die Bundesregierung

Austria · National Council · 16 October 2025

Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringende Einholung eines EuGH-Gutachtens gem. Art. 218 Abs. 11 AEUV betreffend die Vereinbarkeit des Mercosur-Abkommens mit den EU-Verträgen durch die Bundesregierung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag552/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Ja zu Datenschutz und Meinungsfreiheit - Nein zur EU-Chatkontrolle

Austria · National Council · 16 October 2025

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ja zu Datenschutz und Meinungsfreiheit - Nein zur EU-Chatkontrolle

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag556/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Prüfung der Effizienzsteigerung bei den Datengrundlagen zu Kunst und Kultur

Austria · National Council · 16 October 2025

Antrag der Abgeordneten Mag. Katrin Auer, Laurenz Pöttinger, Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der Effizienzsteigerung bei den Datengrundlagen zu Kunst und Kultur

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag553/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einsatz für unbefristete nationale Grenzkontrollen

Austria · National Council · 16 October 2025

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für unbefristete nationale Grenzkontrollen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag534/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Preistransparenz bei Führerscheinkosten!

Austria · National Council · 16 October 2025

Antrag der Abgeordneten Michael Seemayer, Andreas Kühberger, Mag. Christoph Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Preistransparenz bei Führerscheinkosten!"

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag142/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Cybersicherheits-Richtlinie NIS 2 unverzüglich umsetzen

Austria · National Council · 16 October 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Cybersicherheits-Richtlinie NIS 2 unverzüglich umsetzen

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag141/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Weiterbildungsbeihilfe zurück an den Start – für eine zielgerichtete und faire Reform von Bildungskarenz und Bildungsteilzeit

Austria · National Council · 16 October 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterbildungsbeihilfe zurück an den Start – für eine zielgerichtete und faire Reform von Bildungskarenz und Bildungsteilzeit

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag514/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Cybersicherheits-Richtlinien NIS 2 unverzüglich umsetzen

Austria · National Council · 15 October 2025

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Cybersicherheits-Richtlinien NIS 2 unverzüglich umsetzen

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