The world's political record
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Austria · National Council · 27 November 2025
Entschließungsantrag des Landesverteidigungsausschusses betreffend Evaluierung des Bundesgesetzes vom 18. Oktober 1977 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz – KMG)
Austria · National Council · 26 November 2025
Entschließungsantrag des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung betreffend Handlungsbedarf zur Stärkung der digitalen Souveränität der österreichischen Verwaltung
Austria · National Council · 20 November 2025
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerfreiheit für das Feiertagsarbeitsentgelt
Austria · National Council · 20 November 2025
Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer unabhängigen Kontrollkommission für die militärischen Nachrichtendienste
Austria · National Council · 20 November 2025
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Belastungswelle durch die Asylmigration – Zeit für eine Kostenbeteiligung!
Austria · National Council · 20 November 2025
Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Automatische Übermittlung der Berichte der Beschaffungs-Prüfkommission an den Nationalrat
Austria · National Council · 20 November 2025
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Konsument:innen vor giftiger Ultra-Fast-Fashion, Schließen rechtlicher Schlupflöcher und Mitverantwortung von Online-Plattformen
Austria · National Council · 20 November 2025
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt und verbesserte Durchsetzung des Lärmschutz-Nacht-60ers für Lkw über 7,5 Tonnen auf Autobahnen und Schnellstraßen
Austria · National Council · 20 November 2025
Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend PrEP in die Regelversorgung und die HIV-Prävention dauerhaft sichern
Austria · National Council · 20 November 2025
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterbildungsbeihilfe zurück an den Start – für eine zielgerichtete und faire Reform von Bildungskarenz und Bildungsteilzeit
Austria · National Council · 20 November 2025
Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg aus dem Vertrag über die Energiecharta
Austria · National Council · 20 November 2025
Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Meldestelle für sexuelle Übergriffe im Bundesministerium für Landesverteidigung
Austria · National Council · 20 November 2025
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absage an EU-Geheimdienstpläne
Austria · National Council · 20 November 2025
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)
Austria · National Council · 20 November 2025
Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Förderung für die Forschung an postviralen Erkrankungen
Austria · National Council · 20 November 2025
Antrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistbares Wohnen für Österreich – Wohnkosten senken, Eigentum schützen
Austria · National Council · 20 November 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des Lärmschutz-Nacht-60ers für LKW über 7,5 Tonnen auf Autobahnen und Schnellstraßen
Austria · National Council · 20 November 2025
Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absage an EU-Geheimdienstpläne
Austria · National Council · 20 November 2025
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum EU-Wahrheitsministerium – Ja zur Meinungsfreiheit
Austria · National Council · 20 November 2025
Antrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend WGG – Flucht vor der Aufsicht durch Austritt aus Revisionsverbänden wirksam verhindern
Austria · National Council · 20 November 2025
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend effektivere und passgenaue Forschungsförderung durch erhöhte institutionelle Autonomie der Förderstellen
Austria · National Council · 20 November 2025
Antrag der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp den Abgaben auf Trinkgeld – gerade in Zeiten der Teuerung braucht es Entlastung!
Austria · National Council · 20 November 2025
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines monatlichen Transparenzberichts über die Kosten für Asylanten und Vertriebene
Austria · National Council · 20 November 2025
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung psychosozialer Rahmenbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft.
Austria · National Council · 20 November 2025
Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage der Österreichischen Sicherheitsstrategie bis Jahresende
Austria · National Council · 20 November 2025
Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jugendcoaching stärken: Kürzungen rückgängig machen und Zuständigkeiten für schulisches Unterstützungspersonal bündeln!
Austria · National Council · 20 November 2025
Antrag der Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunft des Flughafens Innsbruck absichern – internationale Anbindung Tirols stärken
Austria · National Council · 20 November 2025
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines bundesweiten "Warenkorbs" für österreichische Grundnahrungsmittel zur Entlastung der Konsumenten und zur Stärkung der heimischen Landwirte und Produzenten
Austria · National Council · 20 November 2025
Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Massenüberwachung – Überwachungsgesamtrechnung jetzt!
Austria · National Council · 20 November 2025
Antrag der Abgeordneten Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur WHO-Bevormundung – Ja zur gesundheitspolitischen Souveränität Österreichs
Austria · National Council · 20 November 2025
Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Ausbildung für Leitungspersonen elementarer Bildungseinrichtungen
Austria · National Council · 20 November 2025
Antrag der Abgeordneten Irene Eisenhut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des Verbots des Gebrauchshundesports
Austria · National Council · 20 November 2025
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung für armutsgefährdete Bevölkerungsteile durch Sozialmärkte
Austria · National Council · 20 November 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nutzerfreundliche und faire Regelung der Gültigkeitsdauer von Kurzzeit-Vignetten
Austria · National Council · 20 November 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistbares Wohnen für Österreich – Wohnkosten senken, Eigentum schützen
Austria · National Council · 20 November 2025
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absage an EU-Geheimdienstpläne
Austria · National Council · 19 November 2025
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Maximalhöhe von Wahlarzt-Honoraren
Austria · National Council · 19 November 2025
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budgetvollzug der Länder transparent machen!
Austria · National Council · 19 November 2025
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerbefreiung für E-Kfz im Dienst der Allgemeinheit
Austria · National Council · 19 November 2025
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Gemeinsame Agrarpolitik, die die ökologische und kleinstrukturierte Landwirtschaft stärkt
Austria · National Council · 19 November 2025
Antrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Gewerbe- und Handwerksmittelschule
Austria · National Council · 19 November 2025
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylstopp – Jetzt!
Austria · National Council · 19 November 2025
Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitale Souveränität jetzt umsetzen
Austria · National Council · 19 November 2025
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Gleichbehandlung von tierischer und pflanzlicher Milch
Austria · National Council · 19 November 2025
Antrag der Abgeordneten Nicole Sunitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalnot im Strafvollzug
Austria · National Council · 19 November 2025
Antrag der Abgeordneten Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kein Kind ohne Elternbegleitung am ersten Schultag – Einführung eines Freistellungsanspruchs für Eltern
Austria · National Council · 19 November 2025
Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließen der Schutzlücke bei Hilfeleistungen für im Dienst verletzte Exekutivbedienstete
Austria · National Council · 19 November 2025
Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung für 50+ Bedienstete im Sicherheitsbereich
Austria · National Council · 19 November 2025
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Transparenz bei Wahlärzt:innen
Austria · National Council · 19 November 2025
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bio- und Tierwohlkriterien bei der Lebensmittelbeschaffung: nicht abschwächen, sondern umsetzen!