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Austria

Resolutions

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Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag421/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Sicherheitsoffensive an Bahnhöfen und im öffentlichen Verkehr

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsoffensive an Bahnhöfen und im öffentlichen Verkehr

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag476/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schaffung eines umfassenden Barrieren-Beseitigungsanspruches im BGStG

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines umfassenden Barrieren-Beseitigungsanspruches im BGStG

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag491/A(E)selbständiger entschließungsantrag

echte "zweite Chance" für Selbständige

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend echte "zweite Chance" für Selbständige

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag429/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Nein zur ideologischen Einflussnahme im Rahmen der EU-Forschungsförderung

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten Manuel Litzke, BSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur ideologischen Einflussnahme im Rahmen der EU-Forschungsförderung

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag436/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Praxisferne Verteuerung von Nutzfahrzeugen durch NoVA-Regelungen beenden

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Praxisferne Verteuerung von Nutzfahrzeugen durch NoVA-Regelungen beenden

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag442/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Volle gesetzliche Pensionsanpassung statt Bestrafung der Leistungsträger

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volle gesetzliche Pensionsanpassung statt Bestrafung der Leistungsträger

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag444/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag129/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Fairness by Design – Geschlechtergerechtigkeit bei KI durchsetzen

Austria · National Council · 24 September 2025

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fairness by Design – Geschlechtergerechtigkeit bei KI durchsetzen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag426/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Novellierung des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes (LV-FinG) zur Sicherstellung der budgetären Planungssicherheit des Österreichischen Bundesheeres

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes (LV-FinG) zur Sicherstellung der budgetären Planungssicherheit des Österreichischen Bundesheeres

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag474/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Klimaschutz in der Industriestrategie verankern

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimaschutz in der Industriestrategie verankern

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag443/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Wiedereinführung des Pensionistenpreisindex (PIPH)

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Pensionistenpreisindex (PIPH)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag445/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schluss mit dem Sparkurs bei der Polizei

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten Reinhold Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit dem Sparkurs bei der Polizei

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag483/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Evaluierung des Bundessportförderungsgesetzes 2017

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des Bundessportförderungsgesetzes 2017

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag455/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Strukturreformen für gesunde Gemeindefinanzen

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strukturreformen für gesunde Gemeindefinanzen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag432/A(E)selbständiger entschließungsantrag

CO2-Kosten zerstören österreichischen Wirtschaftsstandort und schädigen private Haushalte nachhaltig – Abschaffung des geplanten Emissionshandelssystem ETS 2

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend CO2-Kosten zerstören österreichischen Wirtschaftsstandort und schädigen private Haushalte nachhaltig – Abschaffung des geplanten Emissionshandelssystem ETS 2

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag467/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Reform des Ausgleichstaxfonds (ATF

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Ausgleichstaxfonds (ATF)

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag440/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Erhalt des historischen Eisenbahnerbes in Österreich

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des historischen Eisenbahnerbes in Österreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag441/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Fake-Bewertungen in der Tourismus-Branche bekämpfen

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fake-Bewertungen in der Tourismus-Branche bekämpfen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag456/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Das EU-Klimaziel 2040 kann nicht warten

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Das EU-Klimaziel 2040 kann nicht warten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag431/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Senkung der Energiekosten durch Reduktion der Steuer- und Abgabenlast

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Energiekosten durch Reduktion der Steuer- und Abgabenlast

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag415/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Modernisierung und Beseitigung regulatorischer Hemmnisse betreffend das Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) als Grundlage für eine zukunftsfitte Kreislaufwirtschaft

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten Carina Reiter, Julia Elisabeth Herr, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modernisierung und Beseitigung regulatorischer Hemmnisse betreffend das Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) als Grundlage für eine zukunftsfitte Kreislaufwirtschaft

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag486/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Zukunftsfähige Finanzierung des Netzausbaus in Österreich

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunftsfähige Finanzierung des Netzausbaus in Österreich

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag430/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Mehr Gerechtigkeit für Förderwerber aus dem nichtorganisierten Sport

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehr Gerechtigkeit für Förderwerber aus dem nichtorganisierten Sport

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag447/A(E)selbständiger entschließungsantrag

wechselseitige Solidarität und Unterstützung im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Was bedeutet ein Übergriff auf EU-Hoheitsgebiet für Österreich?

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend wechselseitige Solidarität und Unterstützung im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Was bedeutet ein Übergriff auf EU-Hoheitsgebiet für Österreich?

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag468/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Österreich braucht eine nationale Drohnenschutz-Strategie

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich braucht eine nationale Drohnenschutz-Strategie

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag481/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Beendigung der Abnahme nicht benötigter Covid-19-Impfstoffe

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Abnahme nicht benötigter Covid-19-Impfstoffe

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag465/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Wechselseitige Solidarität und Unterstützung im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Was bedeutet ein Übergriff auf EU-Hoheitsgebiet für Österreich?

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wechselseitige Solidarität und Unterstützung im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Was bedeutet ein Übergriff auf EU-Hoheitsgebiet für Österreich?

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag485/A(E)selbständiger entschließungsantrag

wirksames Genderbudgeting endlich umsetzen

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksames Genderbudgeting endlich umsetzen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag493/A(E)selbständiger entschließungsantrag

neues überarbeitetes Epidemiegesetz

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend neues überarbeitetes Epidemiegesetz

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag487/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Einführung eines Qualitätssiegels für Coaching Angebote

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Qualitätssiegels für Coaching Angebote

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag480/A(E)selbständiger entschließungsantrag

wirksames Genderbudgeting endlich umsetzen

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksames Genderbudgeting endlich umsetzen

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag475/A(E)selbständiger entschließungsantrag

Schluss mit Zollbetrug und der Billigpaket-Flut: Plattformhaftung jetzt!

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Zollbetrug und der Billigpaket-Flut: Plattformhaftung jetzt!

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag488/A(E)selbständiger entschließungsantrag

ein Verbot von Bewegtbild-Darstellungen auf Zigarettenautomaten

Austria · National Council · 24 September 2025

Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Verbot von Bewegtbild-Darstellungen auf Zigarettenautomaten

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